Volk soll über Entlastung der Gemeinden bestimmen

Hauptthema der Kantonsratssitzung vom 28. April ist die Finanzierung der Ergänzungsleistungen. Schlussendlich soll sie unter Vorbehalt der Volksabstimmung vom Kanton gedeckt werden. Freuen darf sich das Kindergartenpersonal: Sein Lohn wird angeglichen.

KLAUS KORNER

Die Session vom 28. April beginnt mit Wahlen. Als ersten Stimmenzähler bestimmt der Rat mit 93:0 Stimmen Roger Brändli (CVP, Reichenburg). Nach der Pensionierung von Urs Tschümperlin als Kantonsgerichtspräsident schlägt die Kommission den bisherigen Vize Reto Heizmann vor. Seine Wahl ist mit 95:0 unbestritten. Als vollamtlicher Richter steht Stefan Marc Weber zur Verfügung. Gewählt wird im geheimen Verfahren. In die Stawiko rutscht Thomas Bühler (SP, Reichenburg) nach, in die Rechts- und Justizkommission David Beeler (SVP, Steinen).

Schwyzer Kantonalbank 2020

Zu den freudigsten Ereignissen im Kantonsrat gehört jedes Jahr der Bericht der Schwyzer Kantonalbank. Denn sie spült immer ein paar Dutzend Millionen Franken in die Staatskasse. Auch 2020 enttäuscht sie nicht, wie Dominik Zehnder (FDP, Bäch) ausführt. Trotz schwierigen Rahmenbedingungen wie die Covid- Pandemie erzielte sie einen respektablen Jahresgewinn von 75,2 Millionen Franken. Sehr erfreulich entwickelte sich das Kommissions- und Anlagegeschäft. Demgegenüber war der Zinserfolg von sinkenden Margen betroffen. Die Kundenausleihungen stiegen weiter an und das Depotvolumen erreichte einen Höchststand. Die bereits starke Eigenkapitalbasis wird nochmals erweitert. Die Turbulenzen mit einer Pensionskasse wurden bereinigt.

Bruno Beeler (CVP, Arth) anerkennt die Leistung der Bank trotz schwierigem Umfeld. 47 Millionen Franken fliessen in die Staatskasse. Heimgard Vollenweider (SVP, Arth) dankt den Mitarbeitern der Bank. Guy Tomaschett (SP, Freienbach) findet es bemerkenswert, dass eine Frau CEO geworden ist und eine weitere in den Bankrat eintrat. Es besteht aber Luft nach oben. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) erwähnt die gute Positionierung der Bank.

Bankpräsident August Benz schildert seine Erfahrungen in seiner kurzen Amtszeit. Die Bank konnte unkompliziert 111,5 Millionen Franken Covid-Kredite gewähren. Zurzeit erarbeitet sie in den kommenden Monaten eine neue Strategie. Mit dem aktuellen Geschäftsmodell verdienen wir in Zukunft weniger Geld. Der Geschäftsbericht wird mit 95:0 genehmigt.

Bürgschaftsfonds Kanton Schwyz

Zum Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz lobt Dominik Zehnder (FDP, Bäch) die umsichtige Arbeit. Bruno Beeler (CVP, Arth) erklärt die Funktion des Fonds, der leider an Bedeutung verliert. Heimgard Vollenweider (SVP, Arth) empfiehlt Annahme, was mit 94:0 auch passiert.

Verteilschlüssel Ergänzungsleistungen

Der Finanzierungsschlüssel bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zwischen Gemeinden und Kanton soll geändert werden, erläutert Peter Meyer (CVP, Galgenen). Auslöser ist eine Anpassung der Pflegefinanzierungsverordnung, die zur Zusatzbelastung der Gemeinden im Umfang von zirka 15 Millionen Franken führte. Zur Debatte stehen die Varianten 70 zu 30 (Vorschlag Regierung) und volle Übernahme durch den Kanton (Vorschlag Staatswirtschaftskommission Stawiko). Die Gemeinden argumentieren, dass sie in diesem Bereich nicht mitentscheiden können. Parlament will nicht zuwarten Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) betont die unfaire Belastung der Gemeinden durch die steigenden Sozialkosten. Der Kanton legt die Ergänzungsleistungen fest. Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) stellt fest, dass die innerkantonalen Steuerfüsse ständig auseinander laufen.

Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) schätzt ein, dass mit der Aufteilung von 70 zu 30 die Belastung der Partner etwa gleich bleibe. Eine Kostenentlastung der Gemeinden ist nicht angezeigt. Träger der Heime sind oft die Gemeinden. Sie sollen Kosten mittragen.

Michael Spirig (GLP, Schübelbach) sieht die Situation völlig anders. Der Kanton soll die vollen Kosten übernehmen. Dominik Zehnder (FDP, Bäch) bekräftigt, dass eine Anpassung notwendig ist. Sollen die Gemeinden zusätzlich entlastet werden? Er meint nein. Der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 ist zielführend. Er bezweifelt, dass die Gemeinden die Minderausgaben den Bürgern weitergeben. Die Gemeinden könnten sehr wohl im Sozialbereich mitreden. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) setzt sich für eine moderate Entlastung der Gemeinden ein. Sepp Marty (FDP, Unteriberg) sieht es dringend notwendig, jetzt einen Zustupf an die Gemeinden zu leisten. Thomas Haas (SVP, Lachen) betrachtet den Vorstoss der Stawiko als völlig überflüssig. Für ihn ist Steuerdisparität das Unwort des Jahres. Der Steuerwettbewerb soll ungehindert wirken.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) bezweifelt, dass die von der Regierung versprochene Gesamtschau der Finanzen sinnvoll und zielführend ist. Ein schrittweises Vorgehen birgt weniger Risiken. Manuel Mächler (SVP, Schübelbach) will im Gegensatz zu seinen Parteikollegen bei den Schwachen Steuern senken. Am Beispiel Schwyz illustriert Dominik Blunschy (CVP, Schwyz), wie seine Gemeinde überhaupt keinen finanziellen Spielraum besitzt.

Urs Rhyner (FDP, Feusisberg) weist darauf hin, dass zum Beispiel Wollerau wegen des Finanzausgleichs die Steuern erhöhen soll. Eine Entlastung aller Gemeinden ist somit sinnvoll. Bruno Beeler (CVP, Arth) zeigt konkret auf, dass in Sachen EL die Gemeindeautonomie praktisch null ist. Leugnen der Steuerunterschiede ist naiv.

Landammann Petra Steimen erklärt, dass die Gemeinden sehr wohl mitreden können. Zweifel bestehen, dass Gemeinden bei niedrigen Kosten die Steuern senken. Wenn der Kanton alles bezahlt, wird er auch allein entscheiden. Steimen verteidigt die Absicht der Regierung, die Finanzen in einer Gesamtbetrachtung neu zu planen.

Der Rat entscheidet sich für den Antrag der Stawiko (60:34) und somit zur Übernahme durch den Kanton. Die Schlussabstimmung lautet 56:33. Es kommt zur Volksabstimmung.

Besoldung Kindergärtnerinnen

Marlen Müller (FDP, Wollerau) äussert sich zur Problematik der Löhne des Kindergartenpersonals. Obwohl sie die gleiche Ausbildung wie Primarlehrpersonen aufweisen, liegt der Lohn 10 Prozent tiefer. Für Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht) gilt gleicher Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit. Martin Brun (SVP, Sattel) lobt die Arbeit der Kindergärtnerinnen. Er bedauert aber die Verakademisierung. Die Lohnanpassung in der aktuellen Situation passt nicht in die Zeit. Anders sieht es Jonathan Prelicz (SP, Arth). Das Anliegen ist unabhängig vom Zeitpunkt überfällig.

Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) erinnert an die gestiegenen Anforderungen im Kindergarten.

Dominik Blunschy (CVP, Schübelbach) betont, dass es sich um ein überfälliges Postulat handelt. Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) betrachtet das heutige Lohnniveau als ausreichend.

Ueli Kistler (SVP, Reichenburg) plädiert für Annahme.

Regierungsrat Michael Stähli betrachtet den Vorwurf der Akademisierung als 25 Jahre zu spät. Die diskutierte Lohnanpassung ist längst fällig. Die Abwanderungsgefahr nach Zürich und St. Gallen ist real. Die Schlussabstimmung ergibt mit 77:18 ein klares Ja.

Keine Kantonsstrasse nach Alpthal

Zu den Beiträgen an Strassen der Gemeinden und Bezirke sowie zur Anpassung des Strassennetzes liegt ein Bericht der Regierung vor, welchen Regierungsrat André Rüegsegger vertritt. Es handelt sich um die Antwort auf zwei Postulate. Zum Thema Finanzierung verweist er auf die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs. Auch für die Förderung von Gemeinden wie Alpthal mit einer Kantonsstrasse sieht er wenig Dringlichkeit. Hingegen hat die Regierung beschlossen, die Finanzierung von Zubringern und Anschlüssen zu Nationalstrassen vollumfänglich über den Kanton zu leisten. Ein wesentlicher Teil des Berichts befasst sich mit fünf Grossprojekten wie die Umfahrung Rothenthurm, die aber nicht Gegenstand der Postulate ist. «Einsiedler Anliegen» unterliegt Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) bezeichnet den Bericht als fundiert, kann sich aber den wesentlichen Anliegen nur bedingt anschliessen. Markus Vogler (CVP, Illgau) erkennt, dass der politische Wille nicht erfüllt wurde. So wollte der Rat klar, dass alle Gemeinden mit Kantonsstrassen erschlossen werden. Die Konzentration auf Grossprojekte ist aber in Ordnung. Ralf Schmid (SVP, Schübelbach) fordert eine intensive Beschäftigung mit den Grossprojekten.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) betrachtet deshalb die Antwort auf die Postulate als unbefriedigend. Er schweift zum grossen Teil vom Thema ab. Bei der Frage «Beiträge an Gemeindestrassen » übt die Regierung Arbeitsverweigerung.

Reto Keller (FDP, Einsiedeln) nimmt den Bericht ablehnend zur Kenntnis. Hingegen spricht Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) von einem Befreiungsschlag.

Albin Fuchs (CVP, Einsiedeln) stellt fest, dass Einsiedeln im Bericht nicht vorkommt.

In der Detailbesprechung kritisiert Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln), dass das Thema der Erschliessung aller Gemeinden schludrig behandelt wird. Es wird mit Angst und Schrecken operiert, statt zu argumentieren. Auch Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) beklagt, dass sich die Regierung auf ein Postulat mit einer 90er-Zustimmung mit nur zwei belanglosen Seiten begnügt. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) bedauert ebenfalls die fehlenden Antworten zu den Postulaten. Nach Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) fehlt zu den in den Postulaten geforderten Vorschlägen bei der Finanzierung jeglicher Inhalt. Mit den Grossprojekten kann er sich anfreunden, mahnt aber ein nachhaltiges Vorgehen an. Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) erinnert, dass neue Strassen zusätzlichen Verkehr verursachen. Bei den vorgeschlagenen Grossprojekten muss die Bevölkerung mit einbezogen werden.

Regierungsrat André Rüegsegger meint, dass der Rat mehr über die Verpackung sprach als über den Inhalt. Für ihn bekommt Einsiedeln für die Strassen vom Kanton viel zu viel Geld. Der Bericht wird mit 58:29 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Richtplanung 2021

Markus Vogler (CVP, Illgau) kommentiert die Berichterstattung zum Richtplan. Sie setzt sich mit der Raumbeobachtung, dem Vollzugs- und Zielcontrolling auseinander.

Marcel Föllmi (CVP, Wollerau) stellt fest, dass wir für eine Verdichtung nach innen noch gar nichts gemacht haben. In Sachen Deponien haben wir Handlungsbedarf. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) freut sich, dass die Arbeitsplätze stärker wachsen als die Bevölkerung. Der Kanton ist attraktiv und muss so bleiben. Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) ist vom Bevölkerungswachstum besorgt. Markus Feusi (SVP, Wollerau) lobt die gute Arbeit des ARE.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) spricht von einem gut strukturierten Bericht. Sachlich bedauert er, dass das Wachstum bisher nicht auf die urbanen Zentren gelenkt werden konnte. Die Energieplanung liegt noch völlig brach. Irene Huwyler (CVP, Schwyz) setzt sich für die Entwicklungsschwerpunkte ein, die zum Teil an der Erschliessung scheitern. Regierungsrat Andreas Barraud hofft, dass bei der Umsetzung des Richtplans nicht zu viel Hürden auftreten. Der Bericht wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen: 84:6.

Vorstösse

• Kantonale Vorstösse in Sachen Pandemie haben wenig Sinn und bedeuten vor allem politisches Schaulaufen.

So weit die Meinungen zu einem Postulat, das die Corona- Massnahmen in den Kanton holen will. Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) spricht zudem von einer Beschäftigung der Verwaltung. Schliesslich weist Landammann Petra Steimen darauf hin, dass das Postulat das Verfalldatum bereits überschritten hat. Es wird sodann nicht erheblich erklärt: 66:16.

• Carmen Muffler (SP, Pfäffikon) fragt, wie die Regierung das Einbürgerungsverfahren optimiert. Wir haben eines der restriktivsten Verfahren in der Schweiz. Adolf Fässler (SVP, Unteriberg) hält dagegen und mahnt zur Vorsicht.

• Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht) fragte nach den Kosten des CO2-Gesetzes für den Kanton. Mit der Antwort ist er gar nicht zufrieden. Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) antwortet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten der Massnahmen.

• Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) macht darauf aufmerksam, dass gewisse Personen durchs Auffangnetz der Covid- Massnahmen fielen.

Die Regierung will bei fünf Grossprojekten vorwärts machen – unter anderem mit der Tunnelumfahrung von Rothenthurm. Foto: Archiv EA