SVP sagt Nein und einmal Ja

Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni und bot Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen.

Mitg. Anstelle von Parteipräsident Roman Bürgi begrüsste Kantonalsekretär und Kantonsrat Samuel Lütolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni. René Krauer, Ortsparteipräsident und Kantonsrat aus Schwyz, begrüsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz.

Als erste Vorlage wurde die Prämien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente für die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Präsidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten können. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei nämlich mit enormen Kosten verbunden: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4,5 Milliarden Franken hinzu. Allein für den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen, die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten dafür gedeckt werden können, ist die SVP nicht bereit zu unterstützen und empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte «Kostenbremse-Initiative ». Kurz gesagt: Die Initiative ist viel zu kompliziert, führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gefährdet die Qualität im Gesundheitswesen. Die Schwächen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Er tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Mit Kosten- und Qualitätszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschränkt werden, weshalb die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative einstimmig ablehnt.

Die dritte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit » wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber nicht muss. Die Initiative wurde vor dem Hintergrund der Zertifikatspflicht während der Corona-Pandemie lanciert. Aus Sicht der SVP spricht nichts gegen die Vorlage, und die Parteibasis stimmte der Volksinitiative grossmehrheitlich zu.

Als letzte Bundesvorlage referierte Ständerat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar: Dieses Stromgesetz tönt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verlässlicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anstössern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz klar zur Ablehnung. Dann wurde noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Geschäftsordnung, besprochen. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen ist in der SVP unbestritten. Zur Frage, ob die Kantonsratsdebatten live übertragen werden sollen, ist die SVP mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat mit einem Livestream leiden würde und lehnt die Vorlage ab.