Der provokative Flyer stammt von der Jungen Tat

Die rechtsextreme Junge Tat publizierte den Flyer, mit dem gegen das Bundesasylzentrum Stimmung gemacht wurde. Das hat die Gruppierung bekannt gegeben.

Sie ist rechtsextrem und gefährlich. Das hält ein jüngst veröffentlichter Diskriminierungsbericht fest. Die Junge Tat, von der sich einzelne Mitglieder an der Informationsveranstaltung des Staatssekretariats für Migration in Oberarth unter die Kritiker des geplanten Bundesasylzentrums mischten, wird darin als dominierende Gruppe der rechtsextremen Szene in der Schweiz genannt.

Nach der «Gesslerhut»-Aktion in Oberarth hat sich die Gruppierung letzte Woche an die Öffentlichkeit gewandt. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) gab die Junge Tat bekannt, dass sie vor der Fasnacht den Flyer gestreut habe, mit dem in Lauerz und in Goldau auf zynische Art und Weise Stimmung gegen das Bundesasylzentrum gemacht wurde. «In den vergangenen Wochen haben wir im Rahmen unserer Kampagnen diverse Flyeraktionen durchgeführt. Wir geben uns nun zu erkennen », teilt die Junge Tat auf X mit.

Grund: Als Aktivisten hätten sie im Rahmen der Kampagne «Vision Remigration» eine seit Monaten laufende Aktion gestartet, um die Bevölkerung zu informieren. Unter dem Begriff Remigration versteht man in der rechtsextremen Szene, dass Millionen von Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden.

Schuler äussert sich zurückhaltend

Regierungsrat Xaver Schuler gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Nur so viel: «Die Junge Tat ist uns bekannt. Wir wissen, wofür sie steht und was die Mitglieder wollen.» Jene, die an der Infoveranstaltung in Oberarth präsent gewesen seien, kämen, so Schuler, aus Winterthur. «Sie versuchen, sich zu profilieren. Wir brauchen diese Leute im Kanton Schwyz aber nicht. Wir klären das unter uns.» Die Mitglieder der Jungen Tat seien gesamtschweizerisch auf dem Radar, erklärt der Schwyzer Sicherheitsdirektor Xaver Schuler weiter. Ob es auch Verbindungen in den Kanton Schwyz gibt und ob es so-gar Schwyzer Mitglieder in die-ser Vereinigung gibt, ist indes nicht bekannt.

Mattia Mettler wusste von nichts

Erstaunt war denn auch Mattia Mettler, der Vizepräsident der Jungen SVP Schweiz. «Ich höre das zum ersten Mal. Ich wuss-te nicht, dass die Junge Tat hinter dem Flyer gegen das Bundesasylzentrum steht», erklärte er auf Anfrage. Die SVP-Jungparteien Schweiz und Schwyz hätten beide nichts mit dieser Organisation und dieser Kampagne zu tun. In der Jungen SVP Kanton Schwyz wäre es auch statutarisch nicht möglich, sowohl Mitglied der Jungen SVP Schwyz als auch der Jungen Tat zu sein.

Er habe aber schon zu Beginn der Infoveranstaltung in Oberarth zum BAZ Buosingen festgestellt, «dass einige Mitglieder der Jungen Tat anwesend waren». Er habe sich noch gefragt, was das soll. «Meine persönliche Meinung ist aber, dass es keinen Grund gibt, sie von solchen Veranstaltungen wie in Oberarth auszuschliessen, solange sie sich auf einem demokratischen Weg befinden.» Verfahren wieder eingestellt

Gegen den Flyer und eine mögliche Urheberschaft leitete auch die Schwyzer Staatsanwaltschaft Anfang Februar eine Untersuchung ein. Diese sei aber wieder eingestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft am 9. April mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft sei zum Schluss gekommen, dass weder der Tatbestand der Diskriminierung noch des Aufrufs zu Hass erfüllt seien. Für eine Stellungnahme zur neuesten Entwicklung war aber niemand erreichbar.