«Ein minimalistischer Kanton Schwyz»

Zum Bericht «Ja zur Prämien-Initiative würde Schwyz über 3,6 Millionen kosten» im EA 21 vom 20. März

Es ist beschämend, was unser Regierungsrat letzte Woche bekannt gab: Weil die am 9. Juni zur Abstimmung stehende Prämien- Entlastungsinitiative unseren Kanton zusätzlich rund 3,6 Millionen Franken kosten würde, lehnt er diese ab. Dabei hat unser Kanton in den letzten sieben Jahren jedes Jahr durchschnittlich über hundert Millionen Franken Überschuss erzielt und nun ein Eigenkapital von fast 900 Millionen Franken – trotz sehr tiefem Steuerfuss. Dennoch lehnt unser Regierungsrat diese Initiative ab, weil sie verlangt, dass auch der Kanton Schwyz ein gewisses Minimum für die Prämienverbilligung ausgeben müsste.

Dieses Minimum erfüllt er bei Weitem nicht: Im Jahr 2022 waren die Schwyzer Pro-Kopf-Beitrag an die Prämienverbilligung am dritttiefsten aller Kantone. Dabei würden mit dieser Verbilligung genau die Menschen davon profitieren, die es wirklich nötig hätten. Will der Regierungsrat lieber noch mehr Steuern senken und Steuerflüchtlinge in unseren Kanton locken, das Bevölkerungswachstum weiter anheizen, um dann noch mehr Geld an den Finanzausgleich nach Bern schicken zu müssen? Es wäre doch an der Zeit, auch unserer Bevölkerung ein anständiges Minimum an Unterstützung zukommen zu lassen. Andreas Marty, alt Kantonsrat (Einsiedeln)