SVP-Regierungsräte: Bruch der Kollegialität?

Ein SVP-Flyer zeigt die drei Schwyzer SVP-Regierungsräte und weist auf ein Nein zum Bundesasylzentrum hin. Ein Fehler der Ortspartei oder ein bewusstes Manöver im Wahlkampf?

Die SVP sorgt rund um das Bundesasylzentrum mächtig für Aufsehen. Nicht nur, weil am Donnerstag in Buosingen von der Partei eine Kundgebung geplant ist. Vielmehr sind es ein Auftritt der Schwyzer SVP-Regierungsräte auf dem SVP-Flyer der Ortspartei Lachen und ein Instagram-Post der SVP-Kantonsrätin Heimgard Vollenweider, die bekanntlich gleichzeitig Arther Vizegemeindepräsidentin ist. Sie macht Werbung in eigener Sache für den Anlass in Buosingen.

Was genau ist passiert? Auf dem SVP-Flyer, auf dem die drei SVP-Regierungsräte Schuler, Rüegsegger und Huwiler zur Wahl empfohlen werden, stehen gleich oberhalb des Fotos Schwerpunkte, wofür sich die SVP (und offenbar auch ihre Regierungsräte) einsetzen wollen. Wörtlich heisst es: «Nein zum Bundesasylzentrum in Goldau.» Wurden SVP-Regierungsräte überstimmt? Das Problem: Die Schwyzer Regierung hat gemeinsam beschlossen, zum Bundesasylzentrum in Goldau Ja zu sagen. So heisst es in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher wörtlich: «Der Gemeinderat Arth und der Regierungsrat des Kantons Schwyz akzeptieren den Vorschlag», zitiert der «March-Anzeiger» aus dem Antwortschreiben der zuständigen Volkswirtschaftsdirektorin Petra Steimen-Rickenbacher.

Es stelle sich deshalb die Frage, so die Ausserschwyzer Zeitung, ob die drei SVP-Regierungsräte überstimmt worden seien – oder die drei SVP-Regierungsräte würden es mit dem Inhalt des Flyers nicht mehr so genau nehmen. Beides könnte auch als Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip taxiert werden, das besagt, dass die Beschlüsse, welche die Mehrheit in einem Gremium fällt, von allen gleichermassen nach aussen vertreten werden müssen.

Angefragt vom «March-Anzeiger »,erklärte Landammann André Rüegsegger (SVP) nur, dass er keine Kenntnisse von diesem Flyer habe. Es scheine aber offensichtlich, dass dieser von einer Ortspartei stamme und die Aussagen auf die Kantonsräte, nicht aber auf die Regierungsräte zutreffen.

Fehlt also, falls das stimmt, die parteiinterne Kontrolle? Kann eine Ortspartei einfach Fotos von ihren Regierungsräten nutzen und ein Textumfeld basteln, ohne dass das kontrolliert wird? «Wir haben volles Vertrauen in die Ortssektionen. Auf unserer Homepage stehen einzelne grafische Elemente zur Verfügung, um Wahlflyer zu gestalten. Es gibt keine Kontrollen, schon gar nicht durch die Regierungsräte », sagt SVP-Wahlkampfleiter Wendelin Schelbert (Muotathal).

Für ihn ist klar: «Das ist ein reines Medienthema. Ich bin überzeugt, dass die Ortspartei den Flyer nicht bewusst so gestaltet hat. Die Aussage, man sei gegen das Bundesasylzentrum, war für die Kantonsratswahlen bestimmt, nicht für die Regierungsräte.» Nicht in die Karten blicken lässt sich auch FDP-Regierungsrat Damian Meier – einer der vermeintlichen Ja-Stimmenden, der das SVP-Nein obsolet machte. Auf Nachfrage des «Boten» hält er lediglich fest: «Sie wissen, wir geben keine Auskunft über unser Abstimmungsverhalten im Regierungsrat. Ein von der Regierung getroffener Entscheid wird immer von allen getragen.» Vizegemeindepräsidentin mit zwei Hüten Auch die Arther Vizegemeindepräsidentin Heimgard Vollenweider will weder von einem falschen Verhalten noch von einem Bruch mit der Kollegialität im Gemeinderat wissen. «Ich entscheide selbst, welche Posts ich verbreite. Meine Meinung lasse ich mir von niemandem verbieten. Ich werde auch an der Veranstaltung Buosingen dabei sein. Ich will wissen, was da passiert. Das ist mein Recht.» Sie sei, so Vollenweider weiter, Gemeinde- und Kantonsrätin. «Als Gemeinderätin trage ich die Entscheide des Gemeinderates ganz klar und vertrete sie auch gegen aussen. Aber ich habe einen zweiten Hut. Ich bin Kantonsrätin. Als Kantonsrätin der SVP Kanton Schwyz habe ich eine eigene Meinung.» Wenn sie auf der Strasse etwas gefragt werde, mache sie immer auf beide Funktionen aufmerksam: «Ich erkläre den Leuten, ob ich als Gemeinderätin oder als Kantonsrätin spreche.» Noch ein Flyer in Arth

Das in Planung stehende Bundesasylzentrum in Arth beschäftigt stark. Nachdem kurz vor dem Schmutzigen Donnerstag in Goldauer und Lauerzer Briefkästen und an Haus- und Plakatwänden Flugblätter aufgetaucht waren, die mit vielen Fehlern und noch mehr Zynismus bestückt waren und angeblich Stimmung für das BAZ in Buosingen mach-ten, kam es in der letzten Nacht zu einer zweiten Welle. Auch hier weiss niemand, wer der Verursacher ist. Unter dem Titel «Das bedeutet das neue Bundesasylzentrum in Arth-Goldau für Sie!» wird den Leserinnen und Lesern empfohlen, sich bei der Gemeinde direkt zu melden und eine Infoveranstaltung zu fordern. Genau das planen Bund, Kanton und Gemeinde bekanntlich zu tun – sobald es mehr zu sagen gibt.

Foto: zvg