Kantonsrat: Unterstützung für Kantonsgericht und Berufslehre

An der Februar-Session des Schwyzer Kantonsrats sprach man sich für zusätzliche Kantonsrichter und ein Coaching von Jugendlichen in der Berufslehre aus. Ein Postulat für erleichtertes Bauen wurde angenommen, eine zentrale Cyber-Abwehrorganisation hingegen abgelehnt.

Erstaunlich viel zu diskutieren gab die Frage nach zwei zusätzlichen Richterstellen (darunter eine Laienrichterstelle) für das Kantonsgericht. Wie Matthias Kessler (Mitte, Ingenbohl) von der Rechts- und Justizkommission (RJK) eingangs erklärte, ist das Kantonsgericht überlastet. Wegen der wachsenden Bevölkerung, der Ansiedlung neuer Betriebe, der zunehmenden Komplexität der Fälle und den wachsenden Anforderungen des Bundesgerichts hätte die Arbeitslast stark zugenommen. Das führe dazu, dass man heute bis zu einem Jahr auf eine Verhandlung warte und Strafverfahren mehrere Jahre in die Länge gezogen würden. Im Vergleich mit anderen Kantonen sei man auch mit einer Erhöhung der Richterzahl noch unterdotiert, so Kessler. «Flaschenhals» beim Gericht

Fast alle Fraktionen schlossen sich dem Begehren der RJK an. Erwähnt wurde auch die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Justiz für die Wirtschaft. Es sei unlogisch, die Zahl der Stellen bei der Polizei zu erhöhen und gleichzeitig beim Gericht einen «Flaschenhals» zu bilden. Nur bei der SVP wandte sich eine Mehrheit gegen die Aufstockung, weil keine zusätzliche Belastung des Gerichts vorliege und darum eine zusätzliche Laienrichterstelle vollends genüge. Schliesslich sprach sich der Rat aber deutlich für eine vierte vollamtliche Richterstelle (77 zu 17 Stimmen) und eine nebenamtliche Richterstelle (92 zu 1 Stimme) aus.

Disput über verdichtetes Bauen Bei der Debatte über das Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» wurde ein drängendes Problem angesprochen: die Wohnungsnot. Das knappe Bauland und die hohen Baukosten erschweren das Bauen generell, aber gemäss FDP sind es auch die hohe Regeldichte und der Formalismus. Ohne Schutzvorschriften zu beschneiden, müsse man so viele Bestimmungen wie möglich weglassen. Urs Rhyner (FDP, Feusisberg) forderte eine Vereinheitlichung der Vorschriften auf Gemeindeebene. Dagegen konterte Bruno Beeler (Die Mitte, Arth), der das Baureglement als wichtige Kernkompetenz der Gemeinden bezeichnete. Auch Martin Brun (SVP, Sattel) sprach sich für die Eigenständigkeit der Gemeinden aus. Viel diskutiert wurde bei diesem Punkt über den Sinn und die Realisierbarkeit verdichteten Bauens. Zum Schluss wurde das Postulat mit 84 zu 9 Stimmen für erheblich erklärt.

Bei der Behandlung des Postulats zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich zeigte sich, dass die Kommunikation zwischen der Regierung, dem Bildungsdepartement, dem Erziehungsrat und der Bildungsund Kulturkommission (BKK) deutlichen Verbesserungsbedarf hat. Regierungsrat Michael Stähli wies zwar darauf hin, dass die BKK und der Erziehungsrat zwei eigenständige Stellen mit verschiedenen Aufgaben seien und dass man schon in der Vergangenheit versucht habe, den Informationsfluss zu verbessern. Doch schliesslich wurde das Postulat mit 53 zu 41 Stimmen angenommen.

Betreuung während der Ausbildung Ebenfalls um Bildung, nur auf Ebene der Berufslehre, ging es bei der Diskussion um die Wiedereinführung des sogenannten «Case Management Berufsbildung », das 2014 nach einer Testperiode abgebrochen worden war. Der Disput drehte sich darum, ob Lehrlinge eine externe Anlaufstelle für Probleme während der Lehre benötigen, oder nicht. Marcel Föllmi (Mitte, Pfäffikon) sprach aus der Sicht eines Arbeitgebers, der Lehrlinge ausbildet, von einem klaren Bedürfnis nach einer Anlaufstelle und von der Wichtigkeit, dass junge Menschen ihre Ausbildung erfolgreich beenden können. Ihm pflichteten sämtliche Fraktionen ausser der SVP zu. Dort wies man auf das bereits bestehende Angebot der Berufsberatung hin und die Möglichkeit, allfällige Probleme mit der Lehrmeisterin oder dem Lehrmeister zu besprechen. Mit 63 zu 31 Stimmen wurde für die Wiedereinführung des Case Management Berufsbildung gestimmt.

Cyber-Sicherheit Dass Cyber-Sicherheit ein höchst aktuelles Thema ist, da-rin waren sich alle einig. Michael Fedier (GLP, Lachen) griff das Beispiel der Cyber-Attacke auf den Bezirk March auf und gab die schlimmen Folgen zu bedenken, wenn das Ziel dieses Angriffs das Verkehrssystem gewesen wäre. Uneinig hingegen war man sich darin, wo und wie die Cyber-Sicherheit verbessert werden sollte. Zwar wurde das Postulat zum Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation mit 43 zu 51 Stimmen zurückgewiesen, doch will man das Thema im Auge behalten, wie von allen Seiten versichert wurde.

Landesstatthalter Michael Stähli (Mitte, Lachen), Vorsteher des Bildungsdepartements, hatte keinen leichten Tag.