SP ist sich uneinig und erteilt Stimmfreigabe

Parteiversammlung der SP Einsiedeln

An ihrer Parteiversammlung fasste die SP Einsiedeln ihre Parolen zu den Sachvorlagen vom 3.März. Die 13. AHV geniesst einstimmige Unterstützung, während das höhere Rentenalter abgelehnt wird. Die Bezirksvorlagen erfuhren unterschiedliche Schicksale, wobei der Kreisel am meisten Diskussionsstoff lieferte.

SP. Die SP Einsiedeln lud in den Bären zur Parteiversammlung, um die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 3.März zu fassen. Zu den Vorlagen Notstromkonzept und Überführung Eisenbahnstrasse hat die Partei schon an einer früheren Versammlung ein JA beschlossen.

Statthalter Hanspeter Egli fiel die Aufgabe zu, ins Wuhrwesen und den Kreisel «Grosser Herrgott » einzuführen. Seine kompetenten Ausführungen waren aufschlussreich. Die Organisation des Wuhrwesens wurde von den steigenden Anforderungen des Wasserwesens in den letzten Jahrzehnten überholt. Es drängt sich eine Neuorganisation auf, welche alle Bäche erfasst und auf dem bestehenden Fachwissen aufbaut. Der Übergang in die Hände des Bezirks macht Sinn und wird einstimmig unterstützt.

Gespaltene Meinung zum Kreisel Beim Kreisel «Grosser Herrgott » ging Statthalter Egli noch einmal auf die lange Geschichte des Verkehrsknotens ein und die aktuelle Lage. Zusammengefasst gelte es mehr denn je, die Sicherheit zu verbessern und diese auf einen guten Verkehrsfluss abzustimmen. Daher brauche es den Kreisel. Die anschliessende intensive Diskussion zeigte eine gespaltene Parteimeinung. Auf der Pro-Seite wurden vor allem die höhere Sicherheit und die bessere Verteilung des Fussgängerflusses ins Feld geführt, während die Gegner den grossen Landverlust, die hohen Kosten und die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse des Veloverkehrs beklagten. Es kam zu einer Patt-Situation. Daher beschloss die SP-Einsiedeln die Stimmfreigabe.

Ja zur 13. AHV-Rente Anschliessend präsentierte Kantonsratskandidatin Els Dockx (Trachslau) auf eine unterhaltsame und anschauliche Art die beiden eidgenössischen Vorlagen. Sie zeigte die Lücken auf, die zum aktuellen Kaufkraftverlust vieler Rentner geführt ha-ben. Bei den Pensionskassen muss immer mehr bezahlt werden für weniger Rente.

Bei der AHV ist es umgekehrt. Die Beiträge sind in den letzten 45 Jahren kaum gestiegen. Die Renten wurden aber regelmässig der Teuerung angepasst. Dies zeigt, dass die AHV ein effizientes Instrument sei. Eine 13. AHV-Rente sei mit moderaten Beitragserhöhungen umsetzbar und könne so die Ausfälle bei den Pensionskassen mildern. Dockx kritisierte auch die grosse Angst-mache der Gegner. Die AHV besitzt grosse Reserven, welche auf bis zu 70 Milliarden ansteigen. Zugegeben, das Loch, welches die Baby-Boomer «verursachen », gelte es, ab 2032 mit der anstehenden AHV-Reform-2026 zu lösen. Das Geld fehle den Rentnern aber heute. Die Politik habe versagt und könne heute keine Lösung für die fehlende Kaufkraft präsentieren. Deshalb brauche es die 13. AHV. Die reiche Schweiz kann sich dies leisten. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur 13. AHV. Zudem erteilte sie der Erhöhung des Rentenalters eine deutliche Abfuhr.