«Die direkte Demokratie kommt buchstäblich unter die Windräder»

Siegfried Hettegger, Präsident von Freie Landschaft Schwyz, wehrt sich gegen geplante Windparkprojekte. Auch im Kanton Schwyz.

Die diese Woche vom Verein Freie Landschaft Schweiz national lancierte Gemeindeschutz-Initiative will für die Bevölkerung von Gemeinden, in deren Umgebung Windräder geplant werden, die demokratischen Mitspracherechte sichern. Siegfried Hettegger, Präsident von Freie Landschaft Schwyz, engagiert sich ebenfalls dafür. Der «Bote» hat nachgefragt. Sie engagieren sich im Initiativkomitee für die Gemeindeschutz-Initiative. Wieso?

Weil die direkte Demokratie auf Gemeindeebene buchstäblich unter die Windräder kommt. Es ist stossend, wenn diejenigen, die in ihrer Umgebung die Folgen der heutigen Monsterwindturbinen zu tragen haben, nicht mitentscheiden dürfen. Zur Durchsetzung der Energiewende werden Gemeinden und Bevölkerung entmachtet. Das ist das Ende unserer bewährten Gemeindeautonomie. Statt direktdemokratischer Mitbestimmung soll in Zukunft von oben her diktiert werden.

Was beinhaltet die Initiative denn konkret?

Die Bürger der Standortgemeinde und betroffener Nachbargemeinden müssen Windparkprojekten zustimmen.

Aber ist das Mitspracherecht der Bevölkerung nicht eh schon gegeben? Etwa im Rahmen der Zonenplanung? Die heute bestehende Entscheidungskompetenz der Gemeinden bei kommunaler Richtplanung und Bewilligung ist dem Bund und manchen Kantonen ein Dorn im Auge. Bei Energieanlagen soll deshalb den Gemeinden die Mitbestimmung vollständig entzogen und stattdessen ein Schnellverfahren auf kantonaler Ebene eingeführt werden. So will es die «Beschleunigungsvorlage » des Bundesrates.

Wie präsentiert sich die Situation derzeit im Kanton Schwyz?

Im Moment ist es trügerisch ruhig. Trotz massivem Widerstand hat der Regierungsrat im letzten Jahr bekanntlich drei Windpotenzialgebiete in den Richt-plan aufgenommen. Auch die Gemeinde Tuggen, auf deren Gebiet die meisten Windräder geplant sind, nämlich sechs von insgesamt dreizehn, hat sich dagegen ausgesprochen. Befürworter und potenzielle Investoren machen aber schon längst Druck auf Ausweisung von noch mehr Windzonen. Ohne Energiewende ist der Klimawandel aber nicht zu bremsen. Können wir uns Landschaftsschutz überhaupt noch leisten? Muss nicht alles unternommen werden, um auf alternative Energiequellen zu set-zen?

Ich muss es immer wiederholen: Die Schweiz ist kein Wind-land. Windenergie kann nur eine marginale Rolle spielen, sie löst kein Problem, sondern schafft nur neue für Bevölkerung, Landschaft und Tiere. Der Stromertrag ist viel zu gering, Ineffizienz und Fluktuation verursachen riesige Kosten an Subventionen und Systemkosten. Das treibt den Strompreis noch weiter in die Höhe. Wo sehen Sie denn Potenzial für erneuerbare Energie? Besonders im Kanton Schwyz?

Das Potenzial unseres Kantons an alternativen Energiequellen liegt vor allem in Solarenergie, Umweltwärme und Biomasse, wie man in der kantonalen Energiestrategie 2013–20 nachlesen kann.

Alpine Solaranlagen, wie eine etwa in Oberiberg geplant ist, stören Ihre Organisation also nicht? Wir engagieren uns derzeit nur gegen Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten. Wir sind für Solarenergie auf bereits überbauten Flächen. Freiflächenanlagen dagegen wie «Alpin Solar Ybrig» lehnen wir ab.

Foto: Wikimedia Commons