Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis – neuer Anlauf

Die SVP-Kantonsräte Willy Gisler und Max Helbling verlangen, dass das Kantonsratswahlgesetz geändert wird. Ein erster Anlauf scheiterte 2016.

«In Gemeinden stellen sich wildfremde Kandidaten auf, die nicht dort wohnen, in der Gemeinde unbekannt sind und vor allem überhaupt keinen Bezug zur Gemeinde haben, in der sie kandidieren », ereifern sich die beiden Kantonsräte Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) und Max Helbling (SVP, Steinerberg).

Die «Tricksereien» würden so-gar so weit gehen, dass fremde «zurückgetretene Altmandatsträger » sich als «Aushängeschilder» in fremden Gemeinden aufstellen liessen. Aus diesem Grund haben die beiden eine Motion eingereicht, mit der das Kantonsratswahlgesetz so geändert würde, dass eben eine Wohnsitzpflicht im eigenen Wahlkreis besteht.

In der Tat: Ein Blick auf die Kandidierenden – etwa in Ausserschwyz – zeigt, was Gisler und Helbling bemängeln. Der Arther Andreas Marty, der während Jahren in Einsiedeln wohnte, in Arth aber nach wie vor gewählt wurde, kandidiert jetzt als Einsiedler zusammen mit seinem SP-Parteikollegen Walter Nüesch aus Goldau für einen Sitz in Feusisberg. SP-Präsidentin Karin Schwiter, selber während Jahren für Lachen im Kantonsrat, kandidiert heute als Lachnerin in Tuggen. Die Oberartherin Sonia Casadei wiederum tritt auf der Liste von SP, Grünen und Unabhängigen in Innerthal an.

Solche Kandidaturen würden letztlich die Plätze der «Einheimischen » hauptsächlich in Einerwahlkreisen bedrängen. Ein gewählter Kantonsrat müsse und solle aber seine Gemeinde abbilden, betonen die beiden Motionäre – auf Bundesebene funktioniere das gut. Dort seien die Interessen «fair» und «angemessen » vertreten. Luka Markic, früherer SP-Kantonsrat und jetziger SP-Sekretär, wehrt sich. «Schon das Kantonsratswahlgesetz von 1906 sah keine Wohnsitzpflicht vor», sagt er. Das Volk sei mündig genug, seine Kantonsräte zu wählen. Der Vergleich mit den Nationalratswahlen hinke ebenfalls, so Markic. «SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher wohnt im Kanton Zürich, ist aber für den Kanton Graubünden in der grossen Kammer.» Erster Anlauf scheiterte 2016 an einer SVP-Stimme «Unterstützt» wird der SP-Sekretär von der Regierung, die 2016 gleich argumentierte. Damals forderte Helbling, zusammen mit zwei anderen Kantonsräten, bereits die Wohnsitzpflicht, scheiterte aber – ausgerechnet wegen einer Nein-Stimme aus der SVP-Fraktion – im Rat auf Antrag der Regierung. Diese wies darauf hin, dass es bei Wohnsitzpflicht jedes Mal zu Neuwahlen käme, wenn ein Kantonsratsmitglied umziehe. Schon 2016 kandidierten insgesamt 13 Personen in Wahlkreisen, in denen sie nicht Wohnsitz hatten.

«Passiert» ist wenig: Gewählt wurden lediglich Andreas Marty im Wahlkreis Arth, der damals bereits in Einsiedeln wohnte, und Matthias Kessler, der für die Mitte Ingenbohl antrat, aber in Schwyz wohnte. Das zeige, «dass die Befürchtungen der Motionäre unbegründet» sind, entschieden doch letztlich die Stimmberechtigten selbst, ob sie «Fremde» wählen wollen oder nicht.

Max Helbling lässt sich nicht beirren: «Im Grundsatz haben wir die Forderung schon 2016 gestellt. Aber es wird immer schlimmer», ist er überzeugt. Für ihn ist klar: «Das Volk fühlt sich so nicht ernst genommen.» Die Lust, «Fremde» zu wählen, ist aber gering. 2016 wurde Max Helbling mit 191 Stimmen in Steinerberg gewählt, während die «fremde» Kandidatin Selina Studer (Oberarth) lediglich 49 Stimmen erzielte.