«Der Bund verpflichtet sich, den Standort Wintersried zu streichen»

Der Kanton sagt Ja zu einem Asylausreisezentrum des Bundes in Goldau. Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher nimmt Stellung im Interview.

Weshalb sagt der Regierungsrat zum Bundesasylzentrum (BAZ) in Goldau Ja und hat sich so deutlich gegen das Wintersried ausgesprochen? Der Standort Wintersried liegt in einem wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsgebiet. Der Bedarf an solchen Flächen ist seitens Industrie und Gewerbe gross, weshalb sich der Regierungsrat gegen die-sen Standort ausgesprochen hat. War es ein Thema, das «verkleinerte » BAZ im Wintersried mit 170 statt 340 Plätzen unterzubringen?

Dies wurde nicht vertieft, nachdem sich gezeigt hat, dass das Wintersried grundsätzlich nicht geeignet ist. Käme das den Steuerzahler nicht billiger? Der Unterschied zum Wintersried liegt im Umfang des Landkaufs. Im Bau und Betrieb wäre ein BAZ mit 340 Plätzen günstiger als zwei Zentren mit je 170 Plätzen. Trotzdem ist der Bund bereit, der Kleinräumigkeit der Zentralschweiz Rechnung zu tragen und statt eines 340er-Zentrums zwei Zentren mit 170 Plätzen zu realisieren.

Luzern erklärte sich bereit, 170 Asylbewerber aufzunehmen, um Schwyz zu entlasten. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Hat sich Luzern von dieser Idee distanziert?

Die anderen Zentralschweizer Kantone haben sich verpflichtet, das zweite BAZ bei sich zu domizilieren. Die Evaluation des zweiten Standortes ist im Gang. Wo sehen Sie Vorteile, wenn das BAZ in Goldau und nicht im Wintersried gebaut würde? Was hat Arth davon, worauf verzichtet Schwyz? Arth erfährt eine starke Entlastung im Asylbereich. Die Gemeinde erhält kaum mehr Asylsuchende zugewiesen. Dies entlastet die Gemeinde personell, finanziell sowie im Wohnungsbereich. Denn das BAZ wird vollumfänglich durch den Bund betrieben.

Wie beurteilt die Regierung die Sicherheitslage? Die Sicherheit hat oberste Priorität. Sobald das Plangenehmigungsverfahren erfolgt ist, wird ein Sicherheitsdispositiv mit allen Beteiligten erarbeitet. Das Staatssekretariat für Migration hat zugesichert, alles dafür zu tun, dass die Sicherheit sowohl im als auch um das BAZ gewährleistet ist. Dies wird die Gemeinde, aber auch der Kanton, im Austausch mit der Bevölkerung, konsequent einfordern. Was kann unternommen werden, um hier Bedenken und Ängste abzubauen? Offen und ehrlich zu kommunizieren, ohne zu beschönigen, aber auch ohne Ängste zu schüren. Dies wird erstmals an einer öffentlichen Veranstaltung erfolgen, sobald alle formellen Rahmenbedingungen feststehen. Im Rahmen des Betriebs wird eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des Kantons, der Gemeinden, der Zentrumsleitung sowie der Polizei, eingesetzt. Sie soll allfällige Probleme rasch erkennen, damit frühzeitig Massnahmen ergriffen werden können.

Gibt es vertragliche Abmachungen zwischen Bund und Kanton? Wenn ja, welche? Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde. Sie regelt den Betrieb, also Betreuung und Beschäftigung, die Sicherheit sowie die Kompensationen. Weiter verpflichtet sich der Bund, den Standort Wintersried aus dem Sachplan zu streichen und keine weiteren dauerhaften Bundeszentren im Kanton zu errichten. Was ist, wenn das BAZ in Buosingen am Schluss nicht erstellt werden könnte? In diesem Fall müsste die Evaluation von Neuem beginnen. Der Kanton Schwyz wird nicht umhinkommen, einen Teil zur Lösung in der Zentralschweiz beizutragen.