SVP-Spitze will Initiative gegen Prämienschock

Für die SVP-Geschäftsleitung ist klar: Im Januar soll eine kantonale Volksinitiative gegen die hohen Krankenkassenprämien lanciert werden.

Die SVP startet den Kampf gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Per Initiative soll erreicht werden, dass die steigenden Prämienausgaben künftig mit höheren Abzügen in der Steuerrechnung abgeschwächt werden können.

Die Geschäftsleitung der Schwyzer SVP hat bereits beschlossen, dass eine entsprechende Volksinitiative lanciert wird. Gestern Donnerstag war die Generalversammlung der SVP in Einsiedeln am Zug. «Sagt sie auch Ja und spricht sich für die Lancierung der Volks-initiative aus, wollen wir möglichst rasch vorwärtsmachen», sagt SVP-Fraktionschef Manuel Mächler, Schübelbach: «Unser Ziel wäre, mit der Unterschriftensammlung bereits im Januar beginnen zu können.» Mächler ist neben Alexander Lacher (SVP, Freienbach) und Thomas Haas (SVP, Lachen) einer der drei Mitunterzeichner der Einzelinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien », die in der letzten Session mit 55 zu 34 Stimmen bachab geschickt wurde. Schon im Rat kündigte Lacher an, dass die SVP für ihr Anliegen bereit sei, eine Volksinitiative zu lancieren. SVP will zusätzlichen Automatismus «Die Finanzlage des Kantons Schwyz und der Gemeinden las-sen das problemlos zu», führt Lacher aus. Das Ziel der Initiative ist, dass die Schwyzer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen weniger stark durch die steigenden Krankenkassenprämien zu leiden haben. Noch ist der Initiativtext nicht definitiv unter Dach. Doch die Zahlen, die in der Einzelinitiative genannt wurden, sollen, so Mächler, eher noch etwas grösser werden.

Gemäss Einzelinitiative sollen die Einlagen, Prämien für die Lebens-, Kranken- und die nicht unter dieselbe Bestimmung fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien mit neu 9000 Franken statt bis-her 6400 Franken für ungetrennt lebende Steuerpflichtige und 4500 statt bisher 3200 Franken für übrige Steuerzahlende betragen. Pro Kind könnten neu nicht mehr nur 400, sondern 1000 Franken abgezogen werden.

Gegenüber der kantonsrätlichen Einzelinitiative soll die Volksinitiative aber noch einen zusätzlichen «Automatismus» umfassen, betont Mächler. Konkret: Künftig soll die Teuerung der Krankenkassenprämien eins zu eins auf die Abzugshöhe umgelegt werden. Steigen die Prämien also von einem Jahr zum anderen um zwei Prozent, sollen auch zwei Prozent mehr als Abzug geltend gemacht werden können. Sowohl die Schwyzer Regierung wie auch die Staatswirtschaftskommission begrüssten zwar die Absicht der Einzelinitiative im Rat, votierten aber für Ablehnung. Idee der SVP wird als Giesskannenprinzip kritisiert Grund: Die Staatswirtschaftskommission sei bereits an der Arbeit, es brauche zuerst eine Gesamtschau, und die Umsetzung einer Initiative sei nicht schneller als die Arbeit durch Kommission und Parlament. Kritisiert wurde im November auch, dass damit letztlich alle profitierten, also auch Leute, die es gar nicht nötig hätten. Das sei nichts anderes als das Giesskannenprinzip, wurde etwa von der FDP-Seite kritisiert. Damit sorgt die FDP bei der SVP aber für Unverständnis. «Mag sein, dass hier das Giesskannenprinzip zum Zug kommt. Doch die von der FDP nun beantragte Steuersenkung um zehn Prozent ist dies noch viel stärker», so Mächler.

Nach wie vor gegen das SVP-Vorhaben spricht sich die SP aus: «Um der Bevölkerung zu helfen, gibt es ein wirkungsvolleres Instrument: Die individuelle Prämienverbilligung. Von höheren Abzügen profitieren die Falschen», so SP-Fraktionschefin Carmen Muffler (SP, Freienbach). Der Millionär bekomme wegen der Progression mehr als die Bäuerin: «Mit der Kaufkraft-Initiative der SP sollen die Prämienverbilligungen ausgebaut und auch der Mittelstand entlastet werden.»