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«Wir werden um unseren Erfolg beneidet»

«Wir werden um unseren Erfolg beneidet» «Wir werden um unseren Erfolg beneidet»

FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder kämpft für die Tiefsteuerstrategie des Kantons. Mit «z Leid wärche» habe das nichts zu tun.

Sie gelten als Verfechter des Steuerwettbewerbs. Jacqueline Badran nennt das «z Leid wärchä». Sind wir als Schwyzer doch einfach Rosinenpicker? Wettbewerb ist immer zu begrüssen, weil er zu besseren Lösungen, Dienstleistungen, Produkten und ja, auch zu tieferen Steuern führt. Verlierer has-sen den Wettbewerb. Schwyz, von den Zürchern bis vor Kurzem noch gerne als «Süülizüchter- Kanton» – Anspielung auf unser Autokennzeichen – belächelt, hat dank Sparsamkeit und eigener Leistung seine Karten sehr gut gespielt. Jetzt werden wir um unseren Erfolg beneidet. Von «z Leid wärchä» kann nicht die Rede sein – das Gegenteil ist der Fall. Wir helfen den Zürchern. Ohne Druck aus Zug, Schwyz und anderen Kantonen wäre die Steuersituation und damit die Standortattraktivität von Zürich und der Schweiz deutlich schlechter. Die Tiefsteuerpolitik heizt die Einwanderung an, lässt aber das BIP nicht grösser werden: Das ist doch eine falsche Politik?

Unsinn. Der grösste Teil der Einwanderung geht in den öffentlichen Sektor, und es haben auch Kantone viele Leute angezogen, die überhaupt keine tiefen Steuern aufweisen. Und betreiben wir überhaupt eine Tiefsteuerpolitik? Unsere Steuern sind lediglich etwas tiefer als im umliegenden Europa. Die Steuern sind ein Grund für die Attraktivität der Schweiz – aber nur einer unter vielen. Ebenso wichtig sind politische Verlässlichkeit, das hohe Bildungsniveau, die zentrale Lage, die relative Effizienz der Verwaltung, tüchtige Banken, ein liberaler Arbeitsmarkt et cetera. Unser Modell hat zu breitem Wohlstand geführt, um den wir auf der ganzen Welt beneidet werden.

Das heisst für Sie?

Jacqueline Badrans Lösung gegen die Zuwanderung ist sim-pel: Wir sollen so arm wie die anderen werden. Dann kommt keiner mehr – hofft sie. Es ist eine moderne Verelendungstheorie. Sie möchte die Schweiz weniger attraktiv machen, damit tiefere Löhne auch tiefere Bodenpreise zur Folge hätten. Diese Ideologie ist nicht neu. Es ist die klassische altlinke Klassenkampfideologie der Gleichheit in Armut, wie wir sie aus jedem sozialistisch regierten Land der Weltgeschichte kennen. Es ist die Ideologie des Neides, des Elends und der Armut. Wird aber nicht einfach Geld vernichtet? Es gibt zwar Zuwanderung, aber die Kosten für die notwendige Infrastruktur explodieren ebenfalls?

Mobilität hat ihren Preis. Die Linke beabsichtigt, einen überproportionalen Anteil dieser Kosten dem Privatverkehr aufzuerlegen. Gleichzeitig subventioniert sie den ÖV. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen. Aber Projekte werden häufig durch ideologische Grabenkämpfe verhindert. Vor allem in den Städten wird der motorisierte Individualverkehr wo immer möglich ausgebremst, damit Kinder auf Strassen spielen könnten und wir zu einem Veloparadies werden. Wir zahlen tiefe Steuern, können uns aber Wohneigentum zunehmend gar nicht mehr leis-ten. Junge Leute müssen aus dem Kanton Schwyz ziehen, wenn sie etwas Eigenes kaufen wollen. Das macht doch keinen Sinn. Niemand muss aus dem Kanton Schwyz ziehen. Aber nicht jeder will an jedem Ort im Kanton Schwyz wohnen. Die Schweiz ist seit je ein Land von Mietern. Dass sich aber in den letzten Jahren trotz zunehmendem Wohlstand nicht mehr Leute etwas Eigenes leisten konnten, liegt daran, dass das Bauen extrem erschwert wird – meistens gemäss linken Wunschvorstellungen. Immer neue Auflagen und jahrelange Bewilligungsverfahren verteuern neue Projekte und schrecken Bauherren ab. Wir haben ein Angebotsproblem. Obwohl Schwyz den Genossengedanken quasi erfunden hat, wurde die Wohnungsinitiative abgelehnt. Für die SP-Politikerin ist das schwer zu verzeihen. Für Sie wohl nicht, weshalb? Ich störe mich enorm an die-ser Verunglimpfung eines demokratisch gefassten Entscheides. Wie hält es Frau Badran eigentlich mit der Demokratie? Ist nur demokratisch, was sie entschieden hat? So arrogant kann nur eine sehr intolerante Person sein.

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