Datenschutz erhält keine neuen Mittel

In der Schwyzer Politik herrscht Uneinigkeit darüber, ob diese notwendig sind oder nicht.

In ihrer Kleinen Anfrage vom 30. Juni wiesen die GLP-Kantonsräte Lorenz Ilg und Michael Fedier darauf hin, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte, bis der Kanton Schwyz Opfer von Cyberattacken wird. Umso besorgniserregender sei daher die aktuelle Arbeitsüberlastung des kantonalen Datenschutzbeauftragten Philipp Studer.

«Aufgrund vieler und oft sehr umfassender Vorlagen ergab sich im Berichtsjahr mit elf Prozent des Gesamtaufwands insgesamt deutlich mehr Aufwand im Bereich der Gesetzgebung als im Vorjahr», erklärte Studer Anfang Juli. «Massnahmen liegen in der Kompetenz des Kantonsrats» Dementsprechend wollten Ilg und Fedier vom Schwyzer Regierungsrat wissen, wie dieser mit der Überlastung des Datenschutzbeauftragten umgehen will und wie man mehr Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellen kann.

In seiner Antwort stellt der Schwyzer Regierungsrat klar, dass die entsprechenden Kompetenzen beim Kantonsrat selbst liegen. Der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDSB) werde durch den Schwyzer Kantonsrat gewählt.

Ihm obliege auch die Oberaufsicht über den Datenschutzbeauftragten, der seine Aufgaben unabhängig und selbstständig erfülle. «Allfällige Massnahmen liegen vollständig in der Kompetenz des Kantonsrats. Dem Schwyzer Regierungsrat kommt in dieser Hinsicht keine Funktion zu», erklärt Finanzdepartementsvorsteher und Regierungsrat Herbert Huwiler.

«Nachweis für eine Stellenerhöhung nicht erbracht» Erst kürzlich trat die Stellvertreterin des Datenschutzbeauftragten zurück, und per 1. September tritt das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft.

Dies bedeute für den Datenschutzbeauftragten neue und zusätzliche juristische sowie organisatorische Aufgaben, wie Lorenz Ilg und Michael Fedier anmerkten.

Bei der Präsentation des Jahresberichts an der Kantonsratssitzung vom 29. Juni merkte Philipp Studer an: «Wir sind wirklich am Anschlag. Aber zum Glück können wir schwimmen.» In seiner Antwort hält der Schwyzer Regierungsrat nun dagegen: «Im Rahmen der Berichterstattung des ÖDSB an den Kantonsrat im Juni wies der Sprecher der Rechts- und Justizkommission darauf hin, dass der Nachweis für eine Stellenerhöhung noch nicht erbracht worden sei.» Zudem kritisierte Ende Mai auch die Rechtspflegekommission des Kantons Obwalden die geforderte Stellenerhöhung.

Informations-Sicherheits-Managementsystem im Fokus Herbert Huwiler merkt zudem an, dass derzeit an der Einführung eines Informations-Sicherheits- Managementsystems gearbeitet werde. Dieses soll das Sicherheitsniveau der kantonalen Informatik-Infrastrukturen und der Geschäftsprozesse der Verwaltung weiter anheben.

Letztlich bewillige der Schwyzer Kantonsrat auf Antrag des ÖDSB die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans.