Der Datenschützer schlägt Alarm – «Wir sind am Anschlag»

Der Schwyzer Datenschützer hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Philipp Studer fordert mehr Personal, denn der Pendenzenberg und die Aufgaben würden stetig steigen.

«Wir sind wirklich am Anschlag. Aber zum Glück können wir schwimmen.» Mit diesen drastischen Worten wandte sich der Schwyzer Datenschutzbeauftragte Philipp Studer bei der Präsentation des Jahresberichts an den Kantonsrat. Der Aufgabenbereich werde immer grösser, der Datenschutz immer wichtiger und mit dem revidierten Datenschutzgesetz kämen bald noch aufwendigere Aufgaben auf die kleine Datenschutzstelle zu, die in Oberarth domiziliert ist und neben Schwyz auch für die Kantone Nid- und Obwalden zuständig ist. 452 Kameras sind an öffentlichen Stellen im Einsatz Nicht zuletzt, um das Personal zu schützen, die Belastung nage aber auch an ihm, wäre er sehr froh, wenn ihm mehr Personal bewilligt würde. Eine Erhöhung der Ressourcen im juristischen Bereich sei unabdingbar. Hinzu kommt, dass die Stellvertreterin des Datenschutzbeauftragten kürzlich zurückgetreten ist. Er erfülle die Aufgabe zwar gerne, doch er laufe am Anschlag, erklärte Studer im Kantonsrat.

Der Personalbedarf ist offensichtlich. Die Amtsstelle existiert seit 15 Jahren und wurde damals mit einem Personalbestand von 250 Stellenprozenten verteilt auf drei Personen ins Leben gerufen. Nach Kürzungen und Aufstockungen stehen der Stelle heute 230 Stellenprozente zur Verfügung: Also zwanzig Prozent weniger als zu Beginn und das, obwohl der Aufwand seither stieg und die Wichtigkeit des Datenschutzes permanent zunahm.

Mittlerweile sind beispielsweise 452 Videokameras an öffentlichen Stellen im Einsatz. Im Jahr 2019 waren es noch 310. Etabliert habe sich auch das Öffentlichkeitsprinzip, hält Studer in seinem Tätigkeitsbericht weiter fest. Die bei öffentlichen Organen eingegangenen Gesuche nahmen gegenüber dem Jahr 2018 um knapp zwanzig Prozent zu. Im letzten Jahr gingen in Schwyz 302 Anfragen nach Einsicht in Dokumente ein, 290 seien gutgeheissen worden und zwölf wurden gemäss Studer abgelehnt.

«Aufgrund vieler und oft sehr umfassender Vorlagen ergab sich im Berichtsjahr mit elf Prozent des Gesamtaufwands insgesamt deutlich mehr Aufwand im Bereich der Gesetzgebung als im Vorjahr», führt Studer weiter aus.

Im Kanton Schwyz trat auch das revidierte Öffentlichkeitsund Datenschutzgesetz in Kraft. «Deshalb», so Studer, «ergab sich vor allem Aufwand bei der Information der öffentlichen Organe. » Die Datenschutzstelle kostete den Kanton Schwyz im vergangenen Jahr netto 333’753

Franken.

Rat will Aufstockung prüfen

Studers Alarm wegen des Personalmangels liess die Kantonsratsmitglieder nicht unberührt. Das Anliegen soll geprüft werden, wurde dem Datenschutzbeauftragten versprochen. Wobei Kantonsrätin Carla Wernli- Crameri (Die Mitte, Altendorf) namens der Rechts- und Justizkommission festhielt, dass ihr noch nicht klar sei, welche Aufgaben genau von der Stelle nicht wahrgenommen werden könnten.

Auch Christian Grätzer, (FDP, Einsiedeln) will «noch genau und ausführlich» wissen, weshalb eine Personalaufstockung nötig sei. Mehr wissen will auch die GLP: Lorenz Ilg, Präsident der Grünliberalen Partei, hat bereits eine Kleine Anfrage eingereicht und verlangt von der Schwyzer Regierung Auskunft, wie sie mit dieser «alarmierenden Arbeitsüberlastung » umgehen wolle.