Trinkwasserrechte sollen im Land bleiben

IN KÜRZE

Kanton. Schweizer Sportgrössen übernehmen zusammen mit der Aqva Holding die Mineralquellen Adelboden AG, die einzige Mineralwasserquelle im Kanton Bern. Das Adelbodner bleibt also in Schweizer Hand – keine Selbstverständlichkeit. Auch im Walliser Dorf Turtmann sorgten Export- beziehungsweise Verkaufsszenarien einer heimischen Quelle für rauchende Köpfe. Wie «Blick» publik machte, sollten die Rechte an einer Trinkwasserquelle für teures Geld verkauft werden – und dies ausgerechnet ins Ausland.

Dass die Trinkwasserrechte in der Schweiz bleiben sollen, findet auch Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder (Mitte, Schwyz). Sie hat eine Kleine Anfrage zum Thema eingereicht: «Wasser darf keinesfalls kommerzialisiert und aus unseren Händen gegeben werden. » Konkret will die Mitte-Kantonsrätin vom Schwyzer Regierungsrat wissen, ob die kantonale Gesetzgebung genügend Gewähr bietet, eine Kommerzialisierung von Trinkwasser und den Verkauf von Quellen an ausländische Personen auszuschliessen. Und falls ein Nein erfolgen sollte: Wie müsste rechtlich vorgegangen werden, um den Verkauf an ausländische Personen und die Kommerzialisierung von Wasserquellen gesetzlich zu verhindern?/ ip

Kanton. Auch die SVP hat sich nun zum Grundangebot des öffentlichen Regionalverkehrs 2024-2027 geäussert: Auch sie wolle den öffentlichen Verkehr attraktiver, effizienter und nachhaltiger gestalten. Wie die Schwyzer SVP zur am Montag abgelaufenen Vernehmlassung schreibt, ist sie «klar der Meinung, dass wie üblich bei unserem Gemeinwesen einerseits Wichtiges von Unwichtigem und andererseits Wünschbares von Notwendigem zu trennen ist».

Denn Bedürfnisse und Urbanisierung seien im Kanton Schwyz nicht überall gleich fortgeschritten, weshalb zum aktuellen Zeitpunkt die Regionen differenziert zu betrachten seien. «Im Sinne der Gleichbehandlung wünscht sich die Schwyzer SVP in Zukunft, dass die Randgebiete bei der Weiterentwicklung der ÖV-Leistungen in die Nacht hinein nicht komplett vergessen werden.» Allgemeine Rückmeldung

Wie sie weiter schreibt, sei für die SVP eine gute Erschliessung mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem ÖV wichtig. «Dazu ist ein angemessenes ÖV-Angebot auch für den MIV von grosser Bedeutung». Stark wachsenden Beförderungsanforderungen könne mit einem guten ÖV-Angebot speziell in urbanen Gebieten besser gerecht werden. Auf der anderen Seite seien leer fahrende Busse und Zugskompositionen zwingend zu vermeiden.

Konkrete Anmerkungen

Die Verlängerung des Grundangebots 2024–2027 um ein Jahr ist für die SVP Kanton Schwyz «sinnvoll», und man unterstütze die zeitliche Harmonisierung der Bestellperioden im regionalen Personenverkehr mit den Leistungsvereinbarungen Infrastruktur. Auch die testweise Aufnahme eines Nachtangebotes ins Grundangebot wird nach positiven Erfahrungen in Altendorf und Lachen «unter bestimmten Bedingungen gebietsbezogen» begrüsst. Eine flächendeckende Einführung des Nachtangebots sehe man primär im äusseren Kantonsteil./mm