Die H8 im Fokus des Kantonsrats

Die Fraktionen von SVP, Mitte, FDP, SP und GLP zur Kantonsratssession am Mittwoch und am Donnerstag im Rathaus in Schwyz

Am Donnerstag wird im Kantonsrat die Initiative der Grünliberalen behandelt, die verlangt, dass die Schwyzer Kantonsverfassung mit einem Klimaparagraphen ergänzt wird.

Die morgige Sitzung des Kantonsrats steht ganz im Zeichen der Wahl des neuen Präsidenten des Parlaments: Die SP-Fraktion schlägt dem Rat die Wahl von Jonathan Prelicz (Goldau) vor. Zudem behandelt der Rat am Mittwoch den Jahresbericht 2022. Die SP-Fraktion kritisiert hierbei in einer Medienmitteilung den Regierungsrat für sein passives Verhalten bei Problemen: «Es zeigt sich leider immer wieder, dass die Regierung bei Problemen erst handelt, wenn das Haus schon abgebrannt ist, statt präventiv Probleme zu lösen», meint SP-Kantonsrat Elias Studer (Oberarth).

«Die H8 kann endlich fertiggestellt werden» «Nach einer gefühlten Ewigkeit mit endlosen Diskussionen und Planungsarbeiten, Einsprachen, erneuter Planung und Optimierungen hat der Rat am Donnerstag die Möglichkeit, mit der Zustimmung zur Ausgabenbewilligung von 123 Millionen Franken die Lücke in der Hauptverbindungsstrasse zwischen innerem und äusserem Kantonsteil zu schliessen», schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung: «Die sensible Lage innerhalb des Hochmoors hat alle Beteiligten bis zum Äussersten gefordert», fasst Mitte-Kantonsrat Christian Schuler (Küssnacht) die lange Planungszeit zusammen. Er ist sich sicher,dass «dieses wichtige Infrastrukturprojekt für den ganzen Kanton von weitreichender Bedeutung ist und nun so rasch wie möglich umgesetzt werden soll». FDP sagt Ja zum H8-Ausbau und Nein zur «Klima-Symbolpolitik» Die Schwyzer FDP lehnt einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung ab. Zustimmung erfährt hingegen der Ausbau des letzten Teilstücks der Hauptstrasse H8 zwischen Biberbrugg und Dritter Altmatt.

«Des Weiteren wollen die Liberalen von Regierung und Parlament Taten sehen, damit die Schwyzer Bevölkerung endlich eine deutliche Steuerentlastung erfährt», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. «Die FDP hat bei den vergangenen Budgetdebatten vergeblich dafür plädiert, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu reduzieren», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau): «Denn die prall gefüllte Staatskasse ist letztlich Ausdruck davon, dass die Steuerzahlenden in den letzten Jahren über das nötige Mass hinaus belastet wurden.» SVP widerstrebt «Aufblähen des Staatsapparats» Bezüglich des Postulats «Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben!» wird die SVP-Fraktion dieses einstimmig als nicht erheblich erklären. «Die Regierung zeigt auf, dass die diesbezüglichen Anstrengungen der vergangenen Jahre wirksam und nachhaltig sind», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung: «Ein vollständig gewaltfreies Zusammenleben, namentlich im häuslichen Bereich, wird es aus Sicht der SVP-Fraktion lei-der nie geben – auch nicht durch das Aufblähen des Staatsapparats durch zusätzliche Behördenstellen. » Die SVP-Fraktion hat überdies im Februar die Einzelinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» lanciert, die gezielte Steuersenkungen fordert: «Denn viele Schwyzer, quer durch alle sozialen Schichten, leiden finanziell unter den horrenden Gesundheitskosten. Diese sollen wenigstens angemessen abzugsfähig sein», teilt die SVP mit.

Session des Schwyzer Kantonsrats: Mittwoch, 28. Juni, 9 bis 11.30 Uhr, Donnerstag, 29. Juni, ab 9 Uhr, Rathaus Schwyz.