Öffentliche Wahrnehmung

«Die Dreifach-Sporthalle ist optimal, lässt eine vielfältige Nutzung sowie einen wettkampfmässigen Sport zu und ist wirtschaftlich tragbar.»

Bezirksammann Franz Pirker und Bezirksrat Fredi Zehnder gaben Auskunft. Die Fragen stellte Victor Kälin.

Was hören Sie zur Dreifachturnhalle Furren?

Im persönlichen Gespräch gibt es immer wieder Stimmen, welche den Gegenvorschlag des Bezirksrates begrüssen und als sportlich wie auch finanziell sinnvoll und richtig erachten. Weder an der Bezirksgemeinde noch in der Leserbriefspalte des Einsiedler Anzeigers hat sich kaum jemand stark gemacht für die Dreifachturnhalle Furren. Sind die Meinungen gemacht? Ja, die Meinungen dürften gemacht sein. Wie der Ausgang sein wird, ist aber unklar. Drei von fünf Parteien sowie die Rechnungsprüfungskommission RPK haben dem Gegenvorschlag des Bezirks zugestimmt. Anscheinend getraut sich aber niemand, öffentlich Stellung zu beziehen. Ein Abstimmungskampf ist immer auch ein Ringen um die öffentliche Deutungshoheit. Der Bezirksrat wird zum Beispiel von den Initianten öffentlich kritisiert, da sie «keinen Einfluss auf den Inhalt des Abstimmungsbüchleins nehmen konnten ». Wer hat denn den Text im Abstimmungsbüchlein zur Initiative Sportzentrum Allmeind verfasst?

Botschaft wie Abstimmungsbüchlein werden von der Bezirkskanzlei verfasst. Das Gesetz sieht vor, dass bei Initiativen nur die «wesentlichsten Argumente der Initianten darzustellen» sind (§ 20 Abs. 2 Gemeindeorganisationsgesetz). Ein direkter Einbezug und eine eigentliche Mitwirkung der Initianten ist also gar nicht vorgesehen. Vorliegend wurde ihnen bezüglich der Botschaftstexte aber entgegengekommen und konnten sie diese auch praktisch frei gestalten.

Das Abstimmungsbüchlein stellt lediglich eine Zusammenfassung der Botschaft dar. Dass Initianten diese selber gestalten und redigieren können, ist weder vorgesehen noch Praxis. Bis zur Versammlung der Genossenschaft und der im Nachhinein geäusserten Kritik wurde eine inhaltliche Mitgestaltung von ihnen auch gar nicht verlangt. Ist der Bezirk mit anderen Initiativen auch so verfahren – zum Beispiel 2018 mit der Initiative «Energiestadt – jetzt» der Grünliberalen und mit der Einzelinitiative «Notariat an den Bezirk»?

Ja.

Und gab es deswegen bereits einmal Proteste?

Nein. Die öffentlich geäusserte Kritik der Initianten kam da-her auch überraschend und enttäuschte. Bis heute wurde dem Bezirk weder mitgeteilt, dass etwas oder was falsch ist, oder was fehlt oder unstimmig wäre. Konkret sind die Kritiker in der Sache nie geworden, weshalb der Vorwurf einer gewissen Stimmungsmache nicht von der Hand zu weisen ist. Es wird ganz einfach von der Sache und von den Argumenten abgelenkt. Wollte der Bezirk mit dem Text im Abstimmungsbüchlein zur Initiative Sportzentrum Allmeind etwas verheimlichen, gar etwas «zurechtbiegen»? Nein. Wer das Abstimmungsbüchlein zur Hand nimmt und liest und insbesondere mit der Botschaft (und dem Text der Initianten) vergleicht, muss feststellen, dass dieses mehr als ausgewogen und auch sehr fair ist.

Der Bezirk hat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klare, transparente und sachlich ausgewogene Abstimmungsunterlagen vorzulegen. Dies wird ernst genommen. Würde etwas «zurechtgebogen », dann steht zu Recht eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht wegen Verletzung des Stimmrechts zur Verfügung. Der Bezirk kann sich ein «Zurechtbiegen » gar nicht leisten.

Aber der Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung ist damit doch angerichtet … Wie erwähnt, ist der erstmals und bis heute einzig an der Versammlung pauschal geäusserte Vorwurf enttäuschend und unfair. Natürlich bleibt damit etwas in der Öffentlichkeit haften. Die Bezirkskanzlei nimmt zu Unrecht Schaden.

Immerhin wird das Abstimmungsbüchlein für einmal prominent thematisiert. Der Vorteil ist, dass dieses in Erinnerung gerufen wird und es bleibt schlicht und einfach die Empfehlung, dieses doch zur Hand zu nehmen, zu lesen und sich seine eigene Meinung zu bilden.

Würden Sie bei einer nächsten Initiative im Abstimmungsbüchlein wieder so handeln? Definitiv ja. Die Vorbereitung und Redaktion der Abstimmungsunterlagen ist Sache des Bezirks und er ist auch für diese verantwortlich. Einseitige Propaganda können Initianten auf andere Weise machen.

Der Bezirksrat hat das Thema fehlende Turnhallen jahrelang verschlafen. Ist dieser Vorwurf berechtigt? Der Bezirk hat in den letzten Jahren Turnhallen auf den Vierteln in Euthal und Trachslau erstellt, welche eine Entlastung gebracht ha-ben. Dass er seit 2017 keine Bemühungen mehr unternommen hat, eine Sporthalle zu realisieren ist klar, nahm zu diesem Zeitpunkt doch die Genossenschaft Allmeind ihre Bemühungen auf und wollte man abwarten, was diese punkto Schulsport präsentieren werden. Eine parallele Planung durch den Bezirk wäre nicht sinnvoll gewesen.

Fakt ist, dass vor allem im Dorf Turnhallenkapazitäten schon seit Jahren fehlen. Erst mit dem Projekt eines Sportzentrums in der Allmeind zaubert der Bezirksrat auf den letzten Drücker eine Dreifachturnhalle aus dem Ärmel. Da vermisst man doch eine langfristige Planung …

Der Bezirksrat hat der Genossenschaft 2017 mitgeteilt, dass er an zusätzlichen Turnhallenkapazitäten interessiert ist. Er hat dannzumal aber auch klargestellt, dass er sich, falls das Vorhaben nicht zur Umsetzung gelangt, selber Standortabklärungen vornimmt. Mit den Vorbehalten des Bezirksrates gegenüber dem Sportzentrum Allmeind sah er sich selber in der Pflicht, nicht nur Nein zu sagen, sondern eine Alternative vorzuschlagen. Der Gegenvorschlag erlaubt dem Stimmvolk einen demokratischen Entscheid. Der Standort Furren liegt für eine neue Dreifachturnhalle zwar zentral, doch mit insgesamt sieben Turnhallen führt dies zu einer eindrücklichen Konzentration des Hallenangebotes. Sieben auf einen Streich: Ist das nicht des Guten zu viel? Nein. Es eröffnet Synergien und den Schülerinnen und Schülern kurze Wege, was zu einem effizienten Schulbetrieb beiträgt. Die Schule begrüsst den Standort. Bei einem anderen Standort hätte sich wieder die Frage der Distanz zu den Schulhäusern gestellt. Verkehrstechnisch wird die ganze Furrenanlage und damit auch alle Turnhallen über die schmale Furrenstrasse erschlossen. Parkplätze sind schon heute Mangel-ware. Wie soll das erst funktionieren, wenn mit einer weiteren Dreifachturnhalle noch mehr Publikumsverkehr ausgelöst wird – vor allem für abendliche Trainings und die zu erwartenden Wettkämpfe? Es ist Absicht des Bezirksrates, so viele Parkplätze wie nötig, aber so wenige wie möglich zu erstellen. Mit dem Parkhaus Brüel und zukünftig dem Parkhaus im Einsiedlerhof sowie den anderen Abstellplätzen hat es genug Parkplätze in zumutbarer Nähe für Sportler. Das bestätigt auch das von uns eingeholte Mobilitätskonzept. Auch aus Sicht des Bauamtes können die nötigen Parkplätze realisiert werden. Wenn ein Privater oder eine Genossenschaft ein solches Projekt vorlegen würde: Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Bezirk das Projekt nicht bewilligen könnte, da er die Erschliessung für den rollenden und ruhenden Verkehr als ungenügend taxiert … Das sehen wir nicht so. Auch der Bezirk muss die geltenden Vorschriften und Auflagen erfüllen. Zudem muss klar gesagt werden, dass es sich hier noch nicht um das Bauprojekt handelt, sondern wie beim Sportzentrum Allmeind erst um eine Projektidee. Die detaillierte Ausarbeitung der Dreifach- Sporthalle Furren erfolgt bei der Annahme des Projektierungskredites

Der Bezirksrat ist gegen die Einführung einer Hallensolidarität – einer generellen Abgabe der Vereine für die Benutzung der Bezirksliegenschaften. Warum tut er sich so schwer damit? Wir sind klar der Meinung, dass Vereine, die ehrenamtlich Jugendarbeit betreiben, nicht noch Raummiete für Gebäude bezahlen müssen, die über öffentliche Steuergelder finanziert worden sind. Auch das ist übrigens Sportförderung.

Sollte die Hallensolidarität dereinst kommen: Müsste sie nicht ausgedehnt werden auch auf die Kulturvereine, auf grundsätzlich alle Vereine, welche Bezirksliegenschaften benutzen? Das ist zu befürchten und der Bezirksrat hat dies auch immer wieder betont und in der Botschaft thematisiert, ja. Wieso Sportler Hallenmiete bezahlen sollen, Musikanten und Sänger aber kostenlos in Bezirksräumen üben können, wäre dann schwer zu erklären.

Was halten Sie vom Vorschlag, dass die Genossenschaft den Solidaritätsbeitrag in eigener Regie eintreiben soll? Das Inkasso von Gebühren für die Benutzung der bezirkseigenen Infrastruktur kann nicht durch Private erfolgen. Im Übrigen ändert es nichts daran, dass die Vereine zusätzlich finanziell belastet werden.

Warum sollte der Souverän der Dreifachturnhalle Furren und nicht dem Sportzentrum Allmeind zustimmen? Weil die Dreifach-Sporthalle Furren optimal ist, eine vielfältige Nutzung zulässt, einen wettkampfmässigen Sport ermöglicht und wirtschaftlich tragbar ist. Sie liegt auch im vitalen Interesse der Schulen und der Sportförderung im Dorf und den Vierteln. Die bezirkseigenen Liegenschaften sollen unter der Woche auch künftig unentgeltlich zur Verfügung stehen.