«Wir bringen die Kinderbetreuung auf eine neue Ebene»

Seit rund hundert Tagen ist Regierungsrat Damian Meier im Amt. Die Vielfalt der Themen hat ihn überrascht und fasziniert.

Sie freuten sich nach Ihrer Wahl vom Polizeikommandanten zum Schwyzer Regierungsrat riesig. Haben sich Ihre Erwartungen an den neuen Job erfüllt? Ja, absolut. Die Tätigkeit als Regierungsrat und Departementsvorsteher ist spannend und herausfordernd zugleich. Etwas unterschätzt habe ich die Themenvielfalt: Es war mir zwar bewusst, dass ich viele und grosse Themen zu bearbeiten habe. Dass der Strauss nun aber so gross ist, hat mich überrascht. Die Arbeit ist faszinierend, und ich darf mit tollen und motivierten Mitarbeitenden zusammenarbeiten.

Was ist so spannend?

Das Thema Sicherheit hat mich in den letzten knapp 15 Jahren bei der Polizei begleitet. Und es begleitet mich auch in meinem neuen Departement. Auch hier geht es um Sicherheit, wobei der Ansatz aber noch etwas breiter ist. Es geht um Sicherheit im Gesundheitswesen und um soziale Sicherheit. Mich interessiert seit jeher der Mensch. Er steht auch jetzt im Mittelpunkt, nun aber quasi von der Wiege bis zur Bahre.

Das heisst?

Ich beschäftige mich zum einen mit der Kinderbetreuung. Da wollen wir nun Nägel mit Köpfen machen und mit einer Verordnung die Details des Kinderbetreuungsgesetzes regeln. Aktuell befindet sich die Verordnung im erweiterten Mitberichtsverfahren. Wir werden mit unseren Vorschlägen die Kinderbetreuung im Kanton Schwyz auf eine neue Ebene bringen und damit unter anderem auch unseren Beitrag dazu leisten, qualifizierte Arbeitskräfte in unseren Kanton zu bringen. Wir beschäftigen uns auf der anderen Seite des Lebenszyklus aber auch intensiv mit den älteren Mitmenschen und der Bedarfsplanung für die Langzeitpflege.

Inwiefern?

Bei dieser Planung prägen die «Babyboomer» die Situation. Es geht jetzt darum, für sie nicht nur die Finanzierung im Alter sicherzustellen, sondern auch Plätze in Alters- und Pflegeheimen anbieten zu können. Auch im ambulanten Bereich machen wir uns Gedanken. Die Leute wollen heute viel länger daheim bleiben und, wenn überhaupt, erst ganz am Schluss in ein Heim wechseln. Da setze ich ganz bewusst einen Schwerpunkt, indem ich den ambulanten Bereich in den nächsten Jahren klar stärken will. Sie denken an Institutionen wie die Spitex? Die Betreuung der älteren Mitmenschen und somit auch die Spitex wird ein grosses Thema sein. Es gibt aber noch viele andere Möglichkeiten. Die ganze Entwicklung muss langfristig betrachtet werden. Die Zahlen, die nun wegen der grossen Jahrgänge massiv steigen, werden wieder sinken. Die Spitze wird um das Jahr 2035 beziehungsweise um das Jahr 2045 sein. Wir müssen schauen, wie wir die Bedürfnisse abdecken. Eine Möglichkeit wäre, neue Betten zu schaffen. Da reden wir von mehreren hundert Plätzen, die zusätzlich notwendig sein dürften. Das ist kaum die beste Lösung. Wir werden auch den ambulanten Bereich stark unterstützen müssen. Ein grosses Thema sind die explodierenden Krankenkassenprämien.

Schweizweit bereitet mir diese Entwicklung grosse Sorgen. Sie sind zunehmend auch für den Mittelstand eine grosse Herausforderung. Man muss aber auch vorsichtig sein.

Weshalb?

Wir werden immer wieder kritisiert, dass der reiche Kanton Schwyz anteilsmässig relativ wenig Prämienvergünstigungen zahle.

Das stimmt nicht?

Es ist nur die halbe Wahrheit. Die gesamte Prämienbelastung ist bei uns im Vergleich zu anderen Kantonen moderat. Stellt man diese nämlich in Bezug zum verfügbaren Einkommen, ist die Situation hier vergleichsweise gar nicht so schlecht. Wir belegen gesamtschweizerisch vordere Plätze. Dennoch: Die Situation stellt insbesondere für viele Familien eine grosse Belastung dar. Fände die Einheitskrankenkasse heute eine Mehrheit? Ich bin klar der Meinung, dass Private in vielen Bereichen bessere Lösungen schaffen können als der Staat. Aber ja, wenn ich die Prämienentwicklung sehe, denke ich auch, dass ein Vor- schlag für eine Einheitskasse irgendwann eine Mehrheit fände. Ich habe die Hoffnung aber nicht verloren, das Steuer noch herumreissen zu können. Soll man verbieten, dass Krankenkassen- Verwaltungsräte in Bern in den Gesundheitskommissionen sitzen? Das Lobbying und die engen Verbindungen ärgern mich wirklich sehr. Trotzdem hoffe ich, dass sich die Situation auch ohne Verbote bessert.

Wie denn?

Der Druck aus der Bevölkerung müsste dazu führen, dass es früher oder später zu Änderungen kommt. Zum Schluss: Täuscht es oder ist die Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der Kesb, abgeflaut? Ich finde es bedauerlich, dass die Kesb ein falsches Image hat. Ich hatte bereits als Polizeikommandant Bezug zur Kesb und kann nur sagen, die Kesb hat eine ganz wichtige, edle Aufgabe. Es geht um den Schutz der Schwächsten – Kinder oder Erwachsene. Wer, wenn nicht der Staat, soll für diese Menschen sorgen, wenn sie selber dazu nicht mehr in der Lage sind?

Die Kesb ist also wichtig?

Ja. Die Kesb existiert schweizweit nun seit zehn Jahren. Die Behörde muss am Schluss zum Teil massive Entscheide fällen. Es gibt aber unvorstellbare Ver- hältnisse in den Familien, wo dann am Ende nichts anderes bleibt als die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beziehungsweise Fremdplatzierung. Trotzdem war die Kritik laut?

Es gibt auch viele falsche Behauptungen rund um die Kesb. Ich weiss, dass es enorm viel braucht, bis die Kesb am Schluss durchgreift. Für Kritik sorgte nicht zuletzt die Finanzierung. Früher schaute die Gemeinde selber, jetzt sagt die Kesb, was zu tun ist. Da wird die Vergangenheit idealisiert. Auch früher war nicht alles gut, genauso wie heute nicht alles perfekt ist. Die professionellen Strukturen im Kindes- und Erwachsenenschutz haben sich aber bewährt.