Wahlen kosteten die Parteien über 326’000 Franken

Jetzt liegt der Bericht über die Finanzierung der Schwyzer Regierungsratswahlen vor. Xaver Schuler war der «Billigste».

Jetzt liegt der Prüfungsbericht zur Finanzierung der Regierungsrats- Nachwahlen im vergangenen Herbst vor. Für die zurückgetretenen Kaspar Michel (FDP) und Andreas Barraud (SVP) schafften der SVP-Kandidat Xaver Schuler und FDP-Kollege Damian Meier bekanntlich die Wahl ins Siebnergremium.

Die Wahlen unterlagen erstmals dem neuen Transparenzgesetz, sodass die Parteien erstmals nicht nur ihre Verbindungen offenlegen mussten, sondern auch, wie viel sie ausgeben wollen. Im Nachhinein mussten diese der Finanzkontrolle auch eine exakte Schlussabrechnung vorlegen.

Peter Abegg hat über 10’000 Franken aufgewendet «Die Fristen für die Budgeteinreichungen wurden von allen Parteien eingehalten», kann Roland Pfyl als Leiter der Schwyzer Finanzkontrolle nun im Schlussbericht festhalten. Die Budgets hätten auch «keine offensichtlichen Falschangaben» enthalten. Fristgerecht wurden auch die Schlussabrechnungen eingereicht. Der parteilose Peter Abegg hat zwar nach Einschätzung der Finanzkontrolle über 10’000 Franken aufgewendet, musste aber keine Schlussabrechnung einreichen, da er nicht als Partei oder Organisation auftrat.

Nicht unter die Offenlegungspflichten des Transparenzgesetzes fielen gemäss Pfyl auch die Supportervereine, die der FDP-Kampagne Zuwendungen über dem Schwellenwert von 10’000 Franken zugesprochen hatten. Sie beteiligten sich nämlich nicht mit einer eigenen Kampagne an der Wahl.

Anders war die Situation für das Büro für Kommunikation Carl J. Wiget. Er musste nachträglich eine Schlussrechnung für die Inseratekampagne vorlegen. «Aufgrund der eingereichten Unterlagen wurde festgestellt, dass für den ersten und zweiten Wahlgang der GLP-Kandidatin Ursula Lindauer 11’500 Franken investiert wurden», heisst es im Schlussbericht.

Da es sich aber bei beiden Wahlgängen um dieselbe Wahl handelte, seien die Aufwendungen für den ersten und den zweiten Wahlgang als eine Kampagne zu werten und somit gemäss Transparenzgesetz offenlegungspflichtig.

Damian Meiers Wahl kostete die FDP 144’000 Franken Die nun offengelegten Zahlen las-sen interessante Feststellungen zu. So kostete die Wahl von Damian Meier mit knapp 144’000 Franken eindeutig am meisten. Er übertraf den Betrag für Xaver Schuler um mehr als das Zweieinhalbfache. Zu beachten ist, dass Schuler (55’081 Franken) im ersten Wahlgang knapp gewählt wurde, während sein FDP-Mitbewerber (79’300 Franken) nur knapp nicht gewählt wurde. Es zeigt sich: Mit Schuler wurde der «billigste» Kandidierende zuerst gewählt.

Bitter dürfte das Ergebnis aus finanzieller Sicht auch für die SP sein. In die Kandidatur von Patrick Notter wurden allein im ersten Wahlgang 63’164 Franken investiert, während die GLP für ihre Kandidatin in beiden Wahlgängen zusammen «nur» 53’488 Franken aufwenden musste.

Teuer wurde die Wahl von Meier dann vor allem wegen des notwendigen zweiten Wahlgangs, für den die Partei nochmals 64’400 Franken auf den Tisch blättern musste.

Insgesamt hält Roland Pfyl in seinem Schlussbericht fest, dass die Schlussabrechnungen nicht wesentlich von den eingereichten Budgets abwichen.