«Die letzte Woche ist jeweils hektisch»

Die ersten zwei Wochen sind im Nu vergangen und schon sind wir in der dritten und letzten Sessionswoche. In dieser Woche herrscht jeweils viel Hektik, da die Geschäfte bereinigt werden. Das heisst, überall wo sich der Ständerat und Nationalrat nicht einig sind, werden die Differenzen bereinigt. Oftmals werden diese Differenzen vor dem offiziellen Sitzungsbeginn bereinigt oder über Mittag. Bis zum Freitag in der dritten Woche müssen die Differenzen bereinigt sein, da an diesem Tag die Schlussabstimmungen im Ständerat und im Nationalrat gleichzeitig stattfinden.

Asyl beschäftigt Bekanntlich möchte der Kanton Schwyz die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber (UMA) auf dem Schulareal der MPS Unteriberg unterrichten. Was bis-her im DGZ Biberbrugg gemacht wurde. Zu genau diesen UMA habe ich in Bern der zuständigen Bundesrätin Baume-Schneider Fragen gestellt. So stellte sich heraus, dass im Jahr 2022 2877 UMA ein Asylgesuch gestellt haben, nur gerade 115 davon haben offiziell Asyl erhalten. Der Rest müsste umgehend die Schweiz verlassen, da ihr Asylgesuch abgelehnt wurde; sie erhalten jedoch eine vorübergehende Aufnahme gestützt durch die Gerichte.

Es kommt aber noch schlimmer. Von den 2877 UMA wurde bei 1040 die angebliche Minderjährigkeit medizinisch abgeklärt. Da die Behörden den Verdacht hatten, dass diese bei der Angabe des Alters nicht ehrlich waren. Und tatsächlich, von 1040 überprüften hat bei 495 die angebliche Minderjährigkeit nicht gestimmt. Knapp die Hälfte der Überprüften hat bei der Angabe des Alters gelogen. Vielleicht wäre der Wert noch höher, wenn alle überprüft würden. Von 2877 UMA konnten sich 2745 nicht ausweisen, weder mit Pass noch mit Identitätskarte … Weiter hat sich gezeigt, dass vor allem junge Männer kommen. 2774 sind männlich, nur gerade 103 weiblich, und die allermeisten – nämlich 2056 – sind zwischen 16- und 18-jährig. Nun was heisst das für uns im Ybrig? Die Klasse mit reinen afghanischen UMA wird männlich sein und es werden vor allem 16- bis 18-jährige UMA auf dem Pausenhof der Mittelpunktschule sein. Da haben der Kanton Schwyz und der Bezirk Schwyz absolut nichts überlegt. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt werden.

Solarpflicht

Die Energie beschäftigte uns auch in der letzten Sessionswoche. Das 141-seitige Energie- und Stromversorgungsgesetz stand auf der Traktandenliste. Mit unzähligen Anträgen, unzähligen Verschärfungen. So zum Beispiel die schweizweite Solarpflicht bei Neubauten. Einige Parlamentarier wollten sogar so weit gehen, auch eine Pflicht auf bestehende Bauten auszuweiten. Das konnte verhindert werden. Die Pflicht auf Neubauten leider nicht.

Diese Pflicht ist für die Familien, die ihr Eigenheim realisieren möchten, sehr kostspielig. Und in vielen Fällen nicht sinnvoll. Wir haben vor allem eine Stromlücke im Winter. Hier müssen wir künftig mehr Strom produzieren. Da macht es keinen Sinn, eine Pflicht einzuführen, um auch Häuser mit einer Solaranlage auszustatten, die den halben Winter keinen Sonnenstrahl sehen, oder Häuser, die den halben Winter im Nebel stehen.

Es muss freiwillig bleiben. Jeder Eigentümer soll selber entscheiden können, ob er eine solche Anlage finanziell vermag und ob es an seinem Standort überhaupt sinnvoll ist.

Weiter wurde im Nationalrat entschieden, dass beim Bau von Windrädern kein Mindestabstand zu Wohnhäusern gel-ten soll. Auch hier werden die Grundeigentürmer massiv in ihren Rechten beschnitten. Positiv war der Entscheid, dass künftig bei Wasserkraftwerken mehr Wasser für die Stromproduktion genutzt werden kann. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat. Dieser wird sich auch noch eingehend mit diesem Gesetz beschäftigen.

Marcel Dettling