Auch Schwyz hat mit einer Gruppe von «Reichsbürgern» zu kämpfen

«Reichsbürger» leugnen den Staat und seine Behörden, verweigern amtliche Post und treten seit der Corona-Pandemie auch im Kanton Schwyz gehäufter auf.

Was in Deutschland unter dem Begriff «Reichsbürger» für Unruhe sorgt, macht sich auch im Kanton Schwyz bemerkbar: Auch hier gibt es eine bisher kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die den Staat nicht akzeptiert. Das zeigt eine Umfrage bei betroffenen Schwyzer Ämtern.

Anders als in Deutschland werde in der Schweiz jeweils von «staatskritischen bis staatsablehnenden Gruppierungen gesprochen », sagt Daniel Füllemann, Leiter des kantonalen Beschwerdedienstes. Auch wenn nicht alle Beschwerden an den Rechtsdienst aus diesen Kreisen stammen, macht auch er entsprechende Erfahrungen im Umgang mit solcher Kundschaft.

Post vom «Bundesamt für Gehirnwäsche» «Sie agieren vor allem auch in sozialen Netzwerken und treten bisweilen im Behördenkontakt in Erscheinung.» Das, so Füllemann, habe sich «seit der Corona- Zeit sicher vermehrt». Was heisst das konkret? «Eine staatsablehnende Haltung kann sich etwa in der beispielhaften Behauptung zeigen, dass der Bund, der Kanton oder eine Gemeinde keinerlei Rechtspersönlichkeit besitze, eine blosse Firma sei und keinerlei Rechtmässigkeit zu hoheitlichem Handeln » aufweise, erklärt der Chef des Rechtsdienstes.

Das äussert sich etwa da-rin, dass behördliche Post mehrmals zurückgeschickt wird, oder es wird behauptet, der Name auf dem Briefumschlag sei falsch. Auf diesen Couverts prangen diverse Aufkleber, so wie etwa die Nachahmung des BAG-Signets, das hier nicht «Bundesamt für Gesundheit », sondern «Bundesamt für Gehirnwäsche» genannt wird.

Das «Phänomen» von Personen, die den Staat und das öffentliche Recht nicht anerkennen, kennt auch das Schwyzer Bildungsdepartement, wie Regierungsrat Michael Stähli bestätigt.

Steuerverfahren werden aufwendiger und teurer Im Bild ist auch die Schwyzer Kantonspolizei: «Wir haben Kenntnis, dass mehrere Personen aus dem Kanton Schwyz als Staatsverweigerer in Erscheinung treten», erklärt Florian Grossmann, Sprecher der

Jahreskurzbericht 2022

Kantonspolizei. Angaben zur Anzahl der ihr bekannten Personen macht die Polizei allerdings nicht. Nur so viel: «Sämtliche uns vorliegenden Daten werden gemäss den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet.» Dass staatskritische Bürger und Bürgerinnen seit der späteren Corona-Zeit auch im Kanton Schwyz immer häufiger vorkommen, weiss auch Markus Beeler, Leiter der Schwyzer Steuerverwaltung: «Wir haben im Kanton Schwyz eine Gruppe von rund 15 Personen, die uns bekannt sind, welche die Legitimität des Staates hinterfragen», weiss Beeler.

Zum Glück sei es im Kanton Schwyz aber nicht so wie in Deutschland: «Es wird nicht gedroht, aber diese Personen weigern sich, Schriftsachen entgegenzunehmen, die an sie adressiert sind, mit dem offiziellen amtlichen Namen, wie sie bei uns gemeldet sind.» «Sie sagen dann, es handle sich bei der angeschriebenen Person um eine andere Person, der Name sei nicht richtig geschrieben, wie er geschrieben sein müsste», so Beeler weiter.

Die Couverts würden dann mit dem Hinweis, dass sich strafbar mache, wer eine nicht an ihn adressierte Postsendung öffne, zurückgesandt. Die Steuerverfahren könnten, so Beeler, trotzdem abgewickelt werden. Aber es werde aufwendiger und komplizierter. «Am Schluss müssen sie betrieben werden. Es wird für sie also nur teurer.»

Das sind «Reichsbürger» 13 Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland ist laut Wikipedia ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene meist aus Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartiger Klein- und Kleinstgruppen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und dessen Repräsentanten und die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ablehnen.

«Klassische» Reichsbürger berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe. Die Reichsbürgerszene entstand in den 80er-Jahren und tritt seit dem Jahr 2010 verstärkt in Erscheinung, zum Teil auch mit gewaltbereiter Militanz. In Deutschland gehen gemäss offiziellen Schätzungen aus dem Jahr 2018 von 2015 bis 2017 über 10’500 Straftaten auf das Konto von Reichsbürgern. In der Schweiz werden Angehörige einer ähnlichen Ideologie Staatsskeptiker oder Staatsleugner genannt. Sie glauben, die Schweiz sei eine Firma. Sie fühlen sich vom Staat verraten, lehnen Behörden und Gerichte deswegen ab, schicken amtliche Post zurück und wollen keine Steuern zahlen.