Schwyzer SVP pocht bei Regierung auf Asyl-Stopp – «ohne Wenn und Aber»

Die Bundes-Asylpolitik sei gescheitert. Mehrheitlich seien die Asylanten reine Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sollten konsequent ausgeschafft werden. Der Druck hierzu müsse von unten kommen, schreibt die SVP.

mri. Die jüngsten Meldungen, dass Mietern in Windisch im Kanton Aargau gekündigt worden sei, um für Asylsuchende Platz zu schaffen, scheint bei der Schwyzer SVP ein Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Sie sah sich bemüssigt, in einer Medienmitteilung ihre Asylsicht kundzutun. Ihre Forderung, der Bund müsse im Asylbereich seine Pflichten wahrnehmen und insbesondere auch die Kosten übernehmen, ist nicht neu. Nun aber will die SVP die Thematik eskalieren lassen. «Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Die Mehrheit der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge. Sie suchen einfach nur ein besseres Leben – meist auf Kosten der Schweizer Steuerzahler», schreibt die Kantonalpartei. Die Asylpolitik des Bundes sei gescheitert, «der Kanton Schwyz muss sich end-lich zur Wehr setzen!» Polizei soll Abgewiesene an Bundesstelle überführen Für 2023 rechne der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Das bedeute allein für den Kanton Schwyz voraussichtlich rund 800 Personen zusätzlich, wie es in der Mitteilung heisst. Mehrheitlich handle es sich dabei um Personen, die keine Asylgründe hätten. «Sie ziehen aus ihren Heimatländern weg, weil sie ein besseres Leben suchen. Mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme können aber trotzdem die meisten die-ser Asylschmarotzer hierbleiben », so die Wortwahl der Volkspartei. Je länger je mehr würden Schweizer Bürger ins zweite Glied verdrängt.

«Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren.» Die SVP Kanton Schwyz verlangt deshalb vom Regierungsrat, «dass er beim Bund einfordert, dass abgelehnte Asylmigranten ohne Wenn und Aber auszuschaffen sind». Falls das nicht passiere, solle die Kantonspolizei entsprechende Personen, die unter der Obhut des Kantons Schwyz stünden, direkt in ein Bundesasylzentrum überstellen.

Weiter fordert die SVP den Regierungsrat auf, «endlich mehr Druck gegenüber dem Bund auszuüben ». Die völlig verfehlte Politik des Bundes dürfe nicht mehr toleriert werden. «Es braucht jetzt den Widerstand von unten, damit endlich etwas unternommen wird. Die Gemeinden ächzen unter der Asyllast», wie Kantonsrat Samuel Lütolf (Küssnacht) und politischer Sekretär auf Nachfrage betonte.

Petition in Galgenen war ein Anfang

Ähnliche bis gleichlautende Voten, wie die in der Medienmitteilung versandten, waren schon vor einiger Zeit laut geworden. So beispielsweise, als im Herbst in der Gemeinde Galgenen die Umnutzung der alten Mehrzweckhalle für Asylunterkünfte diskutiert wurde. Damals hiess die Forderung vor allem, dass der Bund «gefälligst die vollen Kosten für die Unterbringungen und den Unterhalt der Asylsuchenden in den Gemeinden zu übernehmen hat». Entsprechend war der Gemeinderat Galgenen in einer Petition aufgefordert worden, beim Regierungsrat vorstellig zu werden, dass dieser wiederum beim Bund Druck aufbauen müsse. Diese Aktion war von kantonalen SVP-Exponenten massgeblich mitverantwortet, unter anderem von Nationalrat Pirmin Schwander.

Folgen weitere politische Vorstösse?

Ob die jetzige Forderung, die Schwyzer Regierung müsse beim Bund für einen kompletten Asyl-Stopp lobbyieren, auch mit einem politischen Vorstoss gefordert wird, ist laut Lütolf noch offen. «Erst suchen wir jetzt weiter das Gespräch mit der Regierung. Falls nötig, werden wir aber auch einen politischen Vorstoss machen, um den nötigen Druck aufzubauen in dieser Thematik.» Dass Handlungsbedarf im Asylbereich besteht, ist seit Wochen und Monaten, sogar Jahren schweizweit immer wieder Thema. Die obligate einfache Lösung dürfte indes wohl nicht über Nacht zu finden sein.