«Im Vordergrund steht die Stabilisierung der AHV und nicht deren Ausbau»

Bei der Ankunft am Montag staune ich, dass es in Bern mehr Schnee hat und es bedeutend kälter ist als in Einsiedeln. Parlamentarische Gruppe LBS!

Ich bin Mitglied einer überparteilichen, parlamentarischen Gruppe, die sich «LBS» nennt. LBS ist die Abkürzung von «Lustiges Beisammensein». Einmal pro Session trifft sich diese Gruppe an einem Abend in einem Lokal. Jedes mal hat ein anderes Mitglied Speis und Trank aus seiner Region mitzunehmen und zu präsentieren. Diese Session hatte ich die Aufgabe, die Region Einsiedeln zu vertreten.

Deshalb reiste ich vollbepackt mit Schafböcken, Einsiedlerkrapfen, Klosterwein, Maisgoldbrand und verschiedenen Einsiedler Bierspezialitäten an. Am Dienstag nach der Fraktionssitzung nahmen 15 Parlamentarier am Einsiedlerabend teil. Es war in der Tat ein lustiger, unbeschwerter Abend. Die Einsiedler Spezialitäten kamen sehr gut an und trugen massgeblich zur guten Stimmung bei.

Fünf Milliarden Franken mehr?

Das bedeutendste Geschäft die-ser Woche war die Initiative für ein besseres Leben im Alter. Sie will, dass die Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente erhalten. Es haben sich zu diesem Geschäft 60 Redner angemeldet. Die Debatte dauert fast den ganzen Mittwoch. Die Erhöhung der Rente würde die finanzielle Situation der AHV weiter verschlechtern, da dies Mehrausgaben von jährlich 5 Milliarden Franken verursachen würde.

Aus meiner Sicht steht momentan die finanzielle Stabilisierung der AHV im Vordergrund. Eine Erhöhung der AHV-Rente ist nicht finanzierbar. Mit 123 zu 67 Stimmen lehnte der Rat die Initiative klar ab.

Kontroverse um Mindestlöhne

Einen sehr kontroversen Entscheid beschloss unser Rat bezüglich den Mindestlöhnen. Das Schweizer Stimmvolk hat vor ein paar Jahren die Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Linke Kreise haben daraufhin mit kantonalen Initiativen versucht, Mindestlöhne einzuführen. So hat die Stimmbevölkerung des Kantons Neuenburg der Einführung eines Mindestlohnes zugestimmt.

Aktuell gibt es Situationen in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen, die von den Arbeitgeberund Arbeitnehmerorganisation abgeschlossen und vom Bundesrat für obligatorisch erklärt wurden und schweizweit gel-ten, die aber der Mindestlohnvorgabe in gewissen Kantonen nicht entsprechen. Es drängt sich deshalb eine schweizweite, klare gesetzliche Regelung auf. Der Entscheid, was jetzt höher zu gewichten sei, eine kantonale Volksabstimmung oder ein Gesamtarbeitsvertrag, fiel mir nicht einfach. Ich habe mich schlussendlich für eine Prüfung der Sache und der Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung zugestimmt und damit den Gesamtarbeitsvertrag favorisiert. Obligatorisches beibehalten

Am Donnerstag wurden verschiedene parlamentarische Initiativen behandelt. So will der grünliberale Nationalrat Pointet das obligatorische, ausserdienstliche Schiessen der Armeeangehörigen abschaffen. Er bezeichnete dies als alten Zopf und nicht mehr zeitgemäss. Ich hatte im Rat die Kommissionsmehrheit zu vertreten, die sich gegen die Abschaffung wehrt. Nach wie vor findet es die Mehrheit wichtig, dass die Angehörigen der Armee einmal im Jahr die Handhabung der Dienstwaffe in einem Schiessstand üben. Das Präzisionsschiessen hat eine wichtige Bedeutung, dies beweist auch der Ukrainekrieg. Das Parlament beschloss klar, das obligatorische Schiessen nicht abzuschaffen.

Ein Abschied Leider verlässt meine Sitznachbarin Nationalrätin Ruth Humbel Ende dieser Session den Nationalrat. Sie hinterlässt eine grosse Lücke in unserer Fraktion, die schwer zu füllen ist. Ruth Humbel war eine der profiliertesten Gesundheitspolitikerin. Sie ist seit 19 Jahren im Nationalrat und die amtsälteste Parlamentarierin.

In all den Jahren hat sie sich ein immens grosses Wissen im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge angeeignet. Ich habe sie fachlich und mensch-lich sehr geschätzt und bedaure es ausserordentlich, dass sie aufgrund des Druckes ihrer Kantonalpartei jetzt zurücktritt. Wir verabschiedeten sie am Donnerstagabend bei einem guten Nachtessen.

Alois Gmür