Die Schwyzer Politik soll «päcklifrei» werden

Der Gegenvorschlag weicht inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten ab

Die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» wird zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für den Gegenvorschlag.

JÜRG AUF DER MAUR

Jetzt ist es offiziell: Was SVP-Kantonsrat Fredi Kälin bereits letzte Woche an der SVP-Parteiversammlung ankündigte, ist Tatsache: «Die Volksinitiative ‹Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli› wird zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen », sagt Mitinitiant Dominik Blunschy (Mitte, Schwyz).

Das Komitee habe den Gegenvorschlag, den der Schwyzer Kantonsrat Ende September beraten und angenommen hat, eingehend analysiert. Blunschy: «Er weicht inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten ab.» Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Absolutes Mehr wird nicht ans neue Wahlsystem angepasst Nicht aufgenommen habe der Kantonsrat lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen. Ein weiterer Unterschied sei die Reihenfolge, in der die Kandidierenden auf dem Wahlzettel aufgelistet werden sollten, statt in alphabetischer Reihenfolge würde diese nun per Los entschieden.

Wird der Gegenvorschlag angenommen, soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden per Ankreuzen wählen können. «Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher», hiess es in der Medienmitteilung.

Bereits vergangene Woche wurde im Kreise der Schwyzer SVP über die Initiative und den Gegenvorschlag diskutiert. Die Partei lehnte beide Vorschläge, Initiative und Gegenvorschlag, ab.

Noch ist nicht klar, wann die Abstimmung stattfinden wird. Das Initiativkomitee geht davon aus, dass der Gegenvorschlag am 12. März an die Urne kommt. Deshalb wurde nun auch ein überparteiliches Komitee gegründet, das mit dem Ja zum Gegenvorschlag «die Päckli aus den Kopfwahlen» verbannen und das Wählen damit generell einfacher machen will.

Das Argument der SVP, zwar für das Ende der Päckli zu sein, sich aber nicht vom bisherigen Listensystem verabschieden zu wollen, sei «nicht ehrlich», argumentiert Blunschy. Man wolle die Päckli letztlich nicht abschaffen und konstruiere deshalb dieses Argument.

Zu viele ungültige Stimmen im Kanton Schwyz

Dass eine Vereinfachung des Wahlverfahrens und der Stimmzettel aber nötig sei, habe nicht zuletzt der erste Wahlgang für die Ersatzwahl in den Regierungsrat am 25. September deutlich gemacht. Nicht weniger als 2000 Stimmen waren nämlich ungültig. Im Vergleich dazu, hiess es in der Medienmitteilung weiter, wurden im Kanton St. Gallen im Jahr 2020 bei den letzten Regierungsratswahlen nur 156 ungültige Stimmen registriert.

Dabei zählt St. Gallen eine dreimal grössere Stimmbevölkerung als der Kanton Schwyz. Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag wollen das Wahlsystem des Kantons St. Gallen in Schwyz umsetzen. Das will auch der Kantonsrat, der an seiner Sitzung am 28. September den Gegenvorschlag angenommen hat.