«Die Party ist vorbei»

Der Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 des Kantons Schwyz im Fokus

Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 zeigt ein solides Bild: Trotz der unsicheren geopolitischen und wirtschaftlichen Lage kann der Steuerfuss beibehalten werden. Der Voranschlag 2023 weist einen Gewinn von zwei Millionen Franken aus.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Leise Melancholie macht sich beim Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel bemerkbar: Zum letzten Mal in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Regierungsrat stellt er den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Schwyz vor.

«Die Finanzplanjahre sehen Defizite vor», sagte Michel an der Pressekonferenz, die gestern in Schwyz über die Bühne ging: «Die Party ist vorbei.» Etliche Parameter der Finanzsteuerung hätten sich in den letzten Monaten – teils dramatisch – verändert, schilderte der Finanzdirektor: «Angefangen bei der geopolitischen Lage und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur Zinswende oder den zu erwartenden Problemen bei der Energieversorgung.» Hinzu komme eine Teuerung von über drei Prozent, was in den letzten zehn Jahren nie vorgekommen sei. Solide Haushaltsentwicklung

Die Schweizerische National-bank habe Bund und Kantone bereits vor einer stark verminderten Gewinnbeteiligung gewarnt, führte Michel aus: «Das Bundesparlament wird für die künftigen Herausforderungen und allfällig nötigen wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen die Kantone mutmasslich ungleich stärker in die Pflicht nehmen, als das für die Bewältigung der Corona-Pandemie der Fall war.» Der NFA-Beitrag des finanziell gesunden Kantons Schwyz werde steigen.

Die Binsenweisheit «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» werde sich in den nächsten Jahren einmal mehr bewahrheiten, betonte der Vorsteher des Schwyzer Finanzdepartements: «Die Reserven der Kantonskasse ermöglichen auch in Zukunft einen Handlungsspielraum für Investitionen und garantieren weiterhin eine beruhigende Stabilität für ein attraktives steuerliches Umfeld – und das für alle Steuerpflichtigen.» Der Schwyzer Staatshaushalt sei heute solide und stark, konstatierte Michel: «Dass dies so bleibt, benötigt weiterhin einen klugen und vorsichtigen Umgang mit den Steuergeldern sowie ein Masshalten bei den Ausgaben. » Wichtig sei, dass man nicht übermütig werde und nicht überborde. Sechzig Millionen Franken für Gemeinden und Bezirke «Die kurzfristige Aufwand- und Ertragsentwicklung verläuft noch ausgeglichen», sagte Hermann Grab, Vorsteher des Schwyzer Amts für Finanzen: «Mittelfristig zeichnen sich hingegen aufgrund der negativen volkswirtschaftlichen Indikatoren Defizite von 18 bis 73 Millionen Franken ab.» Inflation und steigende Zinsen würden auf einen Rückgang der Vermögenswerte und der privaten Investitionstätigkeit hinweisen.

Diese Entwicklungen, die sich mittelfristig im Steuersubstrat und zwangsweise im Steuerertrag niederschlagen werden, führen gemäss Finanzplanung ab dem Jahr 2024 zu Aufwandüberschüssen im Staatshaushalt. Das gesetzliche Haushaltsgleichgewicht werde aber nach wie vor eingehalten, hielt Grab fest: «Die Eigenkapitalhöhe wie auch das Nettovermögen garantieren zukunftsfähige Handlungsmöglichkeiten. » Noch nicht berücksichtigt seien allfällige Mehraufwände für den Kanton im Umfang von rund sechzig Millionen Franken, die sich mittelfristig aus der laufenden Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 mit den Bezirken und Gemeinden ergeben könnten.

Im Vergleich zum Vorjahr würden sich die Steuererträge um rund sechzig Millionen Franken erhöhen: «Hingegen reduziert sich der Anteil am Reingewinn der Schweizerischen National-bank mutmasslich um fünfzig Millionen Franken und erhöht sich der Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich um mehr als zehn Millionen Franken», sagte Grab. Stabilität bei den Steuerfüssen

Trotz der mittelfristig negativen Haushaltsentwicklung beantragt der Schwyzer Regierungsrat, den Steuerfuss von 120 Prozent für die natürlichen Personen und 160 Prozent für die juristischen Personen beizubehalten.

«Das Eigenkapital kann dadurch kontrolliert abgebaut werden und bietet mittelfristig trotzdem ausreichend Handlungsspielraum, um auf die geopolitische und wirtschaftliche Entwicklung proaktiv reagieren zu können», erläuterte Michel: «Eine wichtige Grundlage, die dem Kanton Schwyz namentlich in der aktuellen Zeit der grossen Unsicherheit wertvolle Stabilität verleiht.» Damit sei der Kanton Schwyz für die Herausforderungen der nächsten Zeit sehr gut und ausserordentlich wettbewerbsfähig positioniert und bewahre sich die Möglichkeit, in Zukunft allenfalls weitere steuerpolitische Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürger gezielt anzugehen. Nettovermögen sichere eine nachhaltig finanzierte Zukunft Das Eigenkapital von per Ende 2022 rund 830 Millionen Franken dürfte Ende 2026 noch rund 684 Millionen Franken betragen – was für einen kantonalen Finanzhaushalt im Umfang von jährlich rund 1,8 Milliarden Franken als solide bezeichnet werden könne. «Eine ausreichende Reserve für die Bewältigung der absehbaren Entwicklungen und Herausforderungen im Staatshaushalt ist sinnvoll und vorausschauend », sagte Michel. Die Investitionsrechnung sieht für das kommende Jahr erhöhte Nettoinvestitionen im Umfang von 73 Millionen Franken und für die Finanzplanjahre 2024 bis 2026 von 93 bis 121 Millionen Franken vor – was letztlich zu einer Abnahme des Nettovermögens per Ende 2022 von rund 783 Millionen Franken auf rund 446 Millionen Franken Ende 2026 führt.

«Die Szenarien der Langfristperspektive 2037 zeigen, dass der Kanton Schwyz grundsätzlich auch langfristig mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt rechnen kann – auch wenn die Chancen- und Risikoanalyse auf punktuelle Unsicherheiten hinweist», fasste Michel zusammen: «So werden die weitere Zins- und Wirtschaftsentwicklung, die Entwicklung des NFA sowie weiterer gebundener Staatsausgaben als Risiken, die gesellschaftliche Entwicklung und digitale Transformation sowie die Steuerreformen bei den juristischen Personen als Chancen genau beobachtet.» Auf den 1. Januar 2023 wird denn Kaspar Michel die Verantwortung für die Finanzen des Kantons Schwyz in neue Hände legen.

Regierungsrat Kaspar Michel (rechts) und Hermann Grab, Vorsteher des Schwyzer Amts für Finanzen, präsentieren den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 des Kantons Schwyz.

Foto: Magnus Leibundgut