«Störend ist, dass nun plötzlich der Bund Geld sprechen soll»

Voll mit den besten Eindrücken von der Älplerchilbi in Unteriberg ging es am Montag Richtung Bern. Zum Glück gabs die Älplerchilbi am Sonntag, so konnte ich nochmals voll Energie tan-ken für die Woche in Bern. Denn Energie braucht es aktuell. Und zwar auf allen Stufen.

Gefährlicher Cocktail

Das Thema Energie beschäftigt uns im Parlament stark. Denn die Versorgung von Strom im Winter ist akut gefährdet. Die Ursachen sind sehr vielschichtig. Innert 25 Jahren ist die Bevölkerung um knapp 2 Millionen gewachsen. Mehr Menschen brauchen logischerweise mehr Strom. Weiter hat das Schweizervolk die Energiestrategie gutgeheissen, welche vor allem auf Verbote und Importe setzt. Diese Strategie ist sang- und klanglos gescheitert. Und der Ukraine- Krieg beschleunigt all diese Probleme zusätzlich. Dies alles ist ein gefährlicher Cocktail für die Versorgungssicherheit.

Deshalb hat der Bundesrat zum Stromsparen aufgerufen. Leider ist aber der Bundesrat nicht konsequent. So gibt es scheinbar eine Weisung, die verlangt, dass alle neuen Wagen beim Bund nur noch strombetrieben sein dürfen. Das heisst, der Bund selber verschärft damit das Stromproblem, indem er beim Wagenpark auf Stromfresser setzt. Diesen Widerspruch gilt es schnellstmöglich zu korrigieren. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass wir genügend Strom erhalten. Alles andere wäre fahrlässig.

Strom-Rettungsschirm Der Bundesrat hat dem Parlament einen finanziellen Rettungsschirm für die grossen Stromkonzerne vorgelegt. Mit mehreren Milliarden Steuergeld soll nun ein Grosskonzern gerettet werden, der den Kantonen gehört. Namentlich die Axpo. Störend daran ist vor allem der Umstand, dass die Eigner-Kantone über Jahre Millionen von Dividenden erhalten haben und nun, wo es schlecht läuft, plötzlich der Bund Geld sprechen soll.

Ich habe dies abgelehnt. Wenn die Eigner-Kantone schon die Millionengewinne eingestrichen haben, sollen sie auch hinstehen, wenn es mal nicht so gut läuft. Zudem macht die Axpo Risiko- Geschäfte im Ausland. Dies soll nun auch mit Steuergeld abgesichert werden. Dem konnte ich nicht zustimmen. Vor lauter Rettungsversuche für die Grosskonzerne dürfen wir alle anderen im Land nicht vergessen, die auch unter den massiv gestiegenen Strompreisen leiden. Gespräche mit Bundesrat Parmelin haben gezeigt, dass sich der Bundesrat mit diesem Problem beschäftigt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Demnächst wird er darüber informieren.

Armeebotschaft Das Schweizervolk hat entschieden, dass die Armee neue Kampfjets beschaffen darf. Nun hat uns der Bundesrat die Armeebotschaft vorgelegt, die auch den Kauf der Kampfjets beinhaltet. Es geht hier um sehr grosse Beträge. 6,035 Milliarden Franken für die neuen Kampfjets, 1,9 Milliarden für ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem sowie 695 Millionen für Munition, Ausrüstung und so weiter.

Unverständlicherweise wollten die links-grünen Armeeabschaffer diese Kredite nicht bewilligen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Gerade der Krieg in der Ukraine sollte uns die Augen öffnen, wie wichtig eine eigenständige, gut ausgerüstete Armee ist.

Milchimporte

Milch ist der wichtigste Produktionszweig der Schweizer Landwirtschaft. Knapp jeder vierte Franken wird in der Landwirtschaft mit Milch verdient. Aber der Markt läuft nicht wie gewünscht, denn die Milchpreise für die Bauern sind immer noch zu tief und nicht kostendeckend. Anstatt anständige Milchpreise zu bezahlen, gibt es nun Verarbeiter, die versuchen, mittels billiger Milch aus dem Ausland den Markt in der Schweiz auszuhebeln. Sie importieren billige Milch, verarbeiten diese zu Käse und exportieren diesen dann wieder. So wird direkt unser Schweizer Käse im Export konkurrenziert.

Mit meinem Vorstoss möchte ich das ändern. Dies soll in Zukunft grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Eine Mehrheit im Nationalrat sah dies auch so. Nun geht der Vorstoss in den Ständerat.

Marcel Dettling