Nein zur Feuerwehrfinanzierung

Parteiversammlung der SVP behandelte die Traktanden der Bezirksgemeinde

Die Parteiversammlung der SVP fand am 12. September statt. Sie sagt Ja zum Etzelwerk-Vertrag, aber Nein zur Neuregelung der Feuerwehr- Finanzierung.

SVP. Selbst wenn die Erarbeitung eines Konzepts für Stromausfall/ Strommangellage etwas spät vom Bezirk in Angriff genommen wird, so wurden die in der Botschaft aufgelisteten Nachtragskredite einstimmig genehmigt.

«Etzelwerk-Konzession» Die anwesenden Parteimitglieder nahmen die Sachvorlage «Etzelwerk-Konzession» sehr positiv auf und würdigten das grosse Engagement aller in diesen komplexen Verhandlungen beteiligten Personen, insbesondere auch von Bezirksammann Franz Pirker. Die über die letzten 10 Jahre von Grund auf neu verhandelte Konzession sichert für den Bezirk Einsiedeln nebst Einnahmen auch weiterhin Gratis- und Selbstkostenenergie, aber auch den Heimfall und weitere Nutzungsrechte in Zeiten der sich anbahnenden Energiekrise.

Feuerwehrfinanzierung

Mehr Grund zur Diskussion gab die von Bezirksrat Patrick Notter vorgestellte Sachvorlage zum Systemwechsel Feuerwehrfinanzierung. Auch wenn die anwesenden Parteimitglieder eine solide und möglichst solidarische Finanzierung unserer Feuerwehr unterstützt, so bietet die vorliegende Sachvorlage genau dies nicht. Unter anderem wären künftig feuerwehrdienstleistende Hausbesitzer nicht mehr von der Ersatzpflicht ausgenommen und die Besitzer der rund 6600 Gebäude verpflichtet, maximal 0,25 Promille des Neubauwerts der Liegenschaft pro Jahr zu bezahlen. Auch wenn laut den Modellrechnungen nur die Hälfte der 0,25 Promille ausgeschöpft werden müsste, so betrüge zum Beispiel die jährliche Zahlung des Klosters Einsiedeln laut Patrick Notter rund 12’500 Franken pro Jahr (maximal 25’000 Franken pro Jahr bei voller Ausschöpfung).

Die vielen an der Parteiver-sammlung gestellten Fragen zeugten davon, dass die Botschaft – insbesondere das nicht vorhandene Reglement – noch zu viele offene Punkte aufweist. Auch wurde kritisiert, dass die Finanzierung der Feuerwehr seit Jahren auf wackligen Beinen steht und die vorliegende Sachvorlage eher einem von kleineren Gemeinden – mit nicht ausreichenden Feuerwehrdienst-Leistenden – abgeschauten Schnellschuss, als einem ausgereiften und durchdachten und wirklich solidarischen Finanzierungskonzept gleicht. Daher wurde sie deutlich von den Anwesenden abgelehnt. Abrechnung Schulhaus Gross

Die Abrechnung Verpflichtungskredit Landkauf und Erweiterungsbau Schulhaus Gross wurde zur Kenntnis genommen. In der Botschaft ist nicht klar ersichtlich, wie der Stand der Abrechnung mit der Einrechnung der kantonalen Subventionen aussieht; diesbezüglich werden noch die Detailunterlagen vom Landschreiber eingefordert.

Unterstützung von Schuler

Die Präsenz des SVP-Regierungsratskandidaten Xaver Schuler in Begleitung der SVP-Kantonsräte an die Chilbi Einsiedeln wurde von vielen Wählern sehr geschätzt. Xaver ist ein volksnaher Gewerbevertreter, welcher dank seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeindeund Kantonsrat dieser Herausforderung gewachsen ist und daher die uneingeschränkte Unterstützung der SVP Einsiedeln geniesst.

Die Kandidatur von Bezirksrat Patrick Notter unterstützt die SVP Einsiedeln nicht. Es scheint etwas befremdlich, dass sich ein frisch vom Volk für mehrere Jahre gewählter Bezirksrat derart schnell als Regierungsrats- Kandidat zur Verfügung stellt. Denn der Leistungsausweis ist aktuell sehr überschaubar und auch von Rückschlägen geprägt wie zum Beispiel im öffentlichen Verkehr hinsichtlich der Haltestelle Blatten, die fehlende Strategie zur Neuausrichtung des Tourismus inklusive der mangelnden Unterstützung innovativer Projekte wie zum Beispiel der Erlebniswelt Friherrenberg oder des Skilifts Einsiedeln. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung und Sicherheit hat Patrick Notter bis dato wenig erreicht mit Ausnahme einer wachsenden Bürokratisierung. Die vorliegende unausgereifte Sachvorlage Systemwechsel Feuerwehrfinanzierung reiht sich in die Liste ein und es besteht die Befürchtung, dass Patrick Notter bei einer allfälligen Wahl viele Baustellen im Bezirk Einsiedeln hinterlassen könnte.