Datenschutzstelle stösst an ihre Grenzen

Mit 498 Geschäften ist der Arbeitsaufwand im vergangenen Jahr nochmals um 13 Prozent gestiegen.

JÜRG AUF DER MAUR

«Wir kommen an unsere personellen Grenzen», erklärte Philipp Studer, der Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Nid- und Obwalden, vor dem Schwyzer Kantonsrat. Weshalb, zeigt ein Blick in den Tätigkeitsbericht 2021, der kürzlich veröffentlicht wurde. Zwar ist die Datenschutzstelle inzwischen mit 230 Stellenprozent besetzt. Mitte des letzten Jahres konnte nämlich neu ein IT-Mitarbeiter mit einem 50-Prozent-Pensum angestellt werden. Seither können Projekte, Anfragen und Gesetzgebungsvorlagen auch in technischer Hinsicht bezüglich Informatik und Informationssicherheit beurteilt werden. Rügen für ein Schwyzer Spital

Trotzdem seien die Personalressourcen noch immer geringer als zum Zeitpunkt der Schaffung die-ser interkantonalen Aufsichtsstelle im Jahr 2008, betont Studer im Jahresbericht. Dazu komme, dass mit den 498 Geschäften, die allein im Kanton Schwyz im vergangenen Jahr behandelt wurden, ein neuer Rekord erzielt worden sei. Das entspricht einem Anstieg um weitere 13 Prozent.

Weiter stark angestiegen sei die Zahl der Videoüberwachungen – obwohl das «noch immer kein Allerweltsmittel» darstelle, schreibt Studer. So nahm die Anzahl Kameras in Nid- und Obwalden und im Kanton Schwyz total um 123 zu, allein im Kanton Schwyz überwachen mittlerweile 398 Kameras öffentlichen und privaten Raum. Der Nettoaufwand der in Oberarth tätigen Datenschutzstelle belief sich für den Kanton Schwyz im letzten Jahr auf rund 307’000 Franken. Kontrolliert wurden speziell das Amt für Migration und ein – nicht näher bezeichnetes – Spital im Kanton Schwyz.

Im Spital seien mehrere Feststellungen gemacht und zu behebende Mängel gefunden worden, heisst es im Jahresbericht. Es habe sich um Schwachstellen gehandelt, die «ein mittleres Risiko bergen». Es sei aber nichts gefunden worden, was «die Rechtmässigkeit oder die Zweckbindung der Datenbearbeitung » tangiert hätte. Vollständig gelobt wird für den Umgang mit dem Datenschutz dagegen das Amt für Migration. Hier habe sich kein dringender Handlungsbedarf, «sondern lediglich kleine Verbesserungsmöglichkeiten » finden lassen.