Prämienverbilligung rückt in den Fokus

Am Mittwoch und Donnerstag wird der Schwyzer Kantonsrat zur Juni-Session im Rathaus am Hauptplatz in Schwyz zusammengerufen

Der Kantonsrat debattiert über die Frage, ob eine Prämienverbilligung bei den Krankenkassenkosten wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt sei und ob die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime erhöht werden sollen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

An der Juni-Session führt der Schwyzer Kantonsrat eine Debatte über eine Prämienverbilligung. «Die SP begrüsst die Vereinfachung des Verfahrens, zeigt sich jedoch besorgt über die im schweizweiten Vergleich tiefen Prämienverbilligungen», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: Der Kantonsrat müsse die Gelegenheit ergreifen, um «endlich höhere Prämienverbilligungen zu beschliessen».

Es sei ein Armutszeugnis, dass der reiche Kanton Schwyz im Vergleich aller Kantone am viertwenigsten Prämienverbilligung bezahle, ärgert sich SP-Kantonsrat Andreas Marty aus Einsiedeln: Pro Kopf der Bevölkerung zahle Schwyz lediglich 116 Franken, während der nationale Durchschnitt bei 251 Franken liege. «Der Schwyzer Regierungsrat argumentiert, dass Bezüger von Prämienverbilligungen in unserem Kanton ungefähr gleich viel bekommen wie der Durchschnitt der Schweiz, sagt jedoch nicht, dass im Kanton Schwyz deutlich weniger Personen Prämienverbilligung bekommen », teilt die SP mit.

«Kanton Schwyz liegt vorne»

Der Vergleich der absoluten Zahlen der Prämienverbilligung, wie ihn die Motionäre vornehmen würden, sei nicht aussagekräftig », schreibt derweil die SVP in einer Medienmitteilung: Entscheidend sei, wie hoch die verbleibende Prämie ist, die vom Versicherten bezahlt werden müsse. Und dort zeige sich, dass der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich in den vorderen Rängen sei und somit kein Anlass für zusätzliche Beiträge bestehe, teilt die SVP mit.

«Wir anerkennen die Fakten der vergangenen Jahre, dass die Krankenkassenprämien jährlich zu Lasten der Bevölkerung konstant gestiegen sind», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: Besonders die tiefen Einkommensklassen würden sehr stark darunter leiden.

Die Forderung der Motionäre, den Betrag der Prämienverbilligung zu erhöhen, sei für die GLP jedoch nicht überzeugend: «Die Motionäre argumentieren, dass der Kanton Schwyz unterhalb des schweizweiten Durchschnitts ist und daher erhöht werden muss.» Doch in Relation zu den Krankenkassenprämien sei der effektive Durchschnitt der Schweiz bereits erreicht. Die GLP-Fraktion spreche sich gegen eine weitere Kostensteigerung in diesem Bereich aus und lehne deshalb die Motion ab.

Eine pauschale Erhöhung sei nicht begründet

Eine im Oktober eingereichte Motion verlangt höhere Ergänzungsleistungen (EL) für Heimbewohner im Kanton Schwyz. Konkret sollen die Grenzwerte für die Heimtaxen sowie die Tarife für persönliche Auslagen in Heimen mindestens auf den Median der umliegenden Kantone angehoben werden.

«Eine solche pauschale Erhöhung ist für die Schwyzer FDP nicht begründet», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: Sie hält es jedoch für richtig, den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären.

FDP will eine Anpassung der Ergänzungsleistungen prüfen

«Für die FDP ist das Kernanliegen unbestritten», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Schuler aus Lachen: «Die steigenden Kosten in den Pflegeheimen sind für Bewohner eine grosse Herausforderung. Eine planvolle Erhöhung der Ergänzungsleistungen könnte dem entgegenwirken.» Einerseits könne so eine auf die Angebots- und Kostenstruktur der Schwyzer Heime ausgerichtete Lösung ausgearbeitet werden. Andererseits sollten aber auch Aspekte zur Steuerung der Kostenentwicklung in den Pflegeheimen berücksichtigt werden.

«Die Mehrheit der Heimbewohnerinnen und -bewohner bezahlt die Pensionskosten aus dem eigenen Sack – ohne EL-Unterstützung », sagt Schuler: «Deshalb soll der Kanton auch Massnahmen prüfen, die zur Kosteneindämmung bei den Pflegeheimen beitragen.»

Heimbewohner schämen sich, Sozialhilfe zu beantragen

Heute sei es so, dass viele Angehörige die Differenz zwischen begrenzter und effektiver Pensionstaxe aus eigener Tasche begleichen würden, damit ihre Eltern nicht in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Sozialhilfe geraten, schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung: «Bei den Betroffenen sind die Scham und Hemmschwelle hoch, Sozialhilfe zu beantragen.» Der Schwyzer Regierungsrat spreche sich für eine eingehende Prüfung einer Anpassung der EL-Pensionstaxenbegrenzung unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie der Steuerung der Kostenentwicklung in den Pflegheimen und der Förderung von kostengünstigen ambulanten Lösungen aus.

«Das dringliche Anliegen der Motion darf nicht auf die lange Bank geschoben werden», sagt Mitte-Kantonsrätin Anni Zehnder aus Einsiedeln: Die Schwyzer Regierung habe eine konkrete und zeitnahe Lösung zu erarbeiten. Deshalb unterstütze die Mitte die Motion. «Motion soll in ein Postulat umgewandelt werden» Die SVP-Fraktion spricht sich zuguterletzt für eine eingehende Überprüfung einer Anpassung der EL-Pensionstaxenbegrenzung aus – jedoch auch unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie zum Beispiel die Steuerung der Kostentwicklung in den Pflegeheimen oder die Förderung von kostengünstigeren ambulanten Lösungen. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb einstimmig eine Umwandlung und Erheblicherklärung als Postulat.