Volk soll über die Regierungslöhne abstimmen

Gegen das vom Schwyzer Kantonsrat gutgeheissene Gesetz über Magistratspersonen wird das Referendum ergriffen.

JÜRG AUF DER MAUR

Was sich bereits in der Kantonsratsdebatte Ende Mai abzeichnete, ist nun gewiss: Gegen das «Gesetz über die Magistratspersonen » wird das fakultative Referendum ergriffen. Kommen die dafür notwendigen tausend Unterschriften zustande, wird das Schwyzer Stimmvolk also an der Urne entscheiden, ob und wie die Schwyzer Regierungsmitglieder künftig entschädigt werden

sollen.

Löhne würden neu auf 250’000 Franken steigen

Das Gesetz sieht vor, dass die Regierungsräte künftig zehn Prozent mehr Lohn beziehen als das höchstdotierte Gehalt in der Verwaltung. Damit würden die Löhne auf neu 250’000 Franken steigen. Gleichzeitig sollen nicht wieder gewählte Regierungsmitglieder künftig eine Abfindung von sechs Monatsgehältern erhalten.

Der von der Staatswirtschaftskommission ausgearbeitete Gesetzesvorschlag geht davon aus, dass die finanzielle Belastung für den Kanton mit der neuen Verordnung insgesamt gleich bliebe wie heute. Gestrichen wird nämlich unter anderem die heute geltende lebenslange Rente. Das Regierungsamt würde gleichzeitig zum Vollamt, das zu hundert Prozent ausgeführt würde.

Das Gesetz passierte im Kantonsrat nach einer längeren Debatte am Schluss klar mit 79 zu 6 Stimmen. Neben der Lohnhöhe waren insbesondere die neuen «goldenen Fallschirme» we-gen den neuen Abfindungen in der Kritik.

Sechs Mitglieder der SVP sprachen sich in der Schlussabstimmung gegen die Vorlage aus. Die SP setzte sich mit einem Antrag zuvor vergebens dafür ein, dass die Regierungsgehälter nur fünf und nicht zehn Prozent über dem Maximum in der Verwaltung zu liegen kommen.

Bereits in der Debatte mach-te SVP-Kantonsrat Beni Diet-helm (Vorderthal) deutlich, dass dagegen das Referendum ergriffen werde und er überzeugt sei, dass dieses auch erfolgreich geführt werden könne.

Komitee stellt sich diese Woche vor Jetzt bestätigte Diethelm: «Das Referendum kommt. Nächste Woche wird sich ein SVP-nahes Komitee an die Öffentlichkeit wenden. Die Unterschriftenbogen sind schon gedruckt.» Das namentlich noch unbekannte Komitee wird dann bis zum 2. August Zeit haben, die notwendigen tausend Unterschriften zu sammeln. «Wegen den Sommerferien wird das nicht einfach sein», sagt Diethelm, zeigt sich aber überzeugt, «dass die Sammlung erfolgreich geführt werden kann.» Die Gruppierung habe die Mittel und den Willen, das Magistratsgesetz vors Volk zu bringen. Um sich nicht gegen die eigene Fraktion zu stellen, wolle er selber nicht im Komitee mitmachen, aber im Hintergrund sicher mitarbeiten, erklärte er.