Kompromiss soll noch optimiert werden

In einer Woche berät der Schwyzer Kantonsrat die SP-Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» und den entsprechenden Gegenvorschlag der Regierung.

Mitg. Der Schwyzer Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative viele Anliegen des Initiativkomitees auf. Auch nach der Kommissionsberatung präsentiert sich die Vorlage als guter Kompromiss. «Grundsätzlich begrüssen wir den Gegenvorschlag in der aktuell vorliegenden Form», sagt Kantonsrätin Aurelia Imlig. «Er ist über weite Strecken gelungen und weicht nur in wenigen Punkten von der Initiative ab. Wir konnten in der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit auf Anregung des Initiativkomitees auch bereits einige technische Details im vorliegenden Gesetzestext klären.» Alle sollen Zugang haben Verbesserungsbedarf sieht das Initiativkomitee primär in der vorgesehenen Bestimmung, dass nur Beiträge erhalten soll, wer erwerbstätig ist. «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wirklich alle Familien Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung erhalten », erläutert Kantonsrätin Diana de Feminis: «Wir wollen verhindern, dass unnötige Bürokratie aufgebaut wird, um ein paar wenige auszuschliessen. So wie das Gesetz aktuell vorliegt, schränkt es die Anspruchsberechtigung zu stark ein. Zum Beispiel Behinderte oder Kranke werden so durch die Maschen fallen und keinen Anspruch ha-ben. »

Das Komitee ist bereit, die Initiative zurückzuziehen

Weiter will das Komitee verhindern, dass zu tiefe Vermögensschwellen den Mittelstand ausschliessen. Zudem soll mit einem Maximalbetrag von zwanzig Franken pro Tag für die tiefsten Einkommen sichergestellt werden, dass Kinderbetreuung tatsächlich für alle bezahlbar ist. Mitglieder des Initiativkomitees werden die entsprechenden Anträge in der parlamentarischen Beratung einbringen.

Das Initiativkomitee setzt sich für einen breitabgestützten Kompromiss ein. «Wir stellen in den Gesprächen mit den Fraktionen und der Regierung ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Lösungsfindung fest», ergänzt Kampagnenleiter Jonathan Prelicz: «Falls der bestehende Gegenvorschlag keine Verschlechterungen mehr erfährt, ist das Komitee bereit, die Initiative zurückzuziehen. Wir spielen bewusst mit offenen Karten und sind ganz im Sinne der Sache kompromissbereit.»