Nach zwei Jahren wieder optimistischer

Um die Frage «Heimatschutz » für Firmen geht es beim Beitritt einer interkantonalen Vereinbarung, die das öffentliche Beschaffungswesen regelt. Der Rat favorisiert den Wettbewerb. Cyberrisiken von Spitälern will er aktiver angehen als die Regierung. Im Bereich der Pandemie macht sich Optimismus breit.

KLAUS KORNER

Die erste Sitzung des Schwyzer Kantonsrates im 2022 beginnt mit einer Information zur epidemiologischen Situation durch Landammann Petra Steimen. Zum ersten Mal in zwei Jahren ist sie optimistisch. Auch wenn jetzt gelockert wird, sind noch einige Zukunftsfragen offen. Sorge bereiten ihr die gesellschaftlichen Risse, die es zu kitten gibt.

Das öffentliche Beschaffungswesen wird unter anderem in einer interkantonalen Vereinbarung geregelt. Sie wurde überarbeitet, wie René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) ausführt. Künftig soll nicht der Preis allein für den Zuschlag gelten. Es soll das «vorteilhafteste» Angebot gewählt werden. Um die einheimische Wirtschaft im internationalen Preiswettbewerb zu schützen, ist eine Preisniveauklausel vorgesehen. Diskutiert wurden auch höhere Schwellenwerte als vorgesehen. Bruno Hasler (Mitte, Schübelbach) unterstützt den Antrag, den Schwellenwert auf 2.0 Millionen Franken zu erhöhen.

Guy Tomaschett (SP, Feusisberg) begrüsst, dass Nachhaltigkeit ein Thema wird. Hingegen ist eine höhere Schwelle nicht sinnvoll. Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) ist ebenfalls dieser Ansicht, unterstützt aber den Antrag auf unmittelbare Einsicht ins Offertöffnungsprotokoll. Die angedachte Preisniveauklausel bezeichnet er als administratives Monster. Regierungsrat André Rüegsegger erinnert daran, dass man sich innerhalb von Bundesvorgaben zu bewegen hat. Darum sind höhere Schwellenwerte fraglich. Er warnt vor falsch verstandenem Heimatschutz. Unsere Unternehmen brauchen den ausserkantonalen Markt.

Grünes Licht für die Vereinbarung

In der Detailberatung wehrt sich Markus Vogler (Mitte, Illgau) für den Schwellenwert von 2.0 Millionen Franken bei Bauleistungen. Dadurch erhalten einheimische Unternehmen grössere Chancen.

Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) betrachtet den höheren Schwellenwert als Beeinträchtigung des Wettbewerbs. René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) warnt vor einem Schuss ins eigene Knie. Unsere Wirtschaft erhält mehr Aufträge ausserkantonal als ausserkantonale in Schwyz. Bruno Beeler (Mitte, Goldau) hingegen wehrt sich für höhere Schwellenwerte, weil darum kleinräumiger verge-ben werden kann, indem das Einladungsverfahren mehr zum Zug kommt. Er hat keine Bedenken, wenn Schwyz nicht in die Vereinbarung aufgenommen wird. Roger Brändli (Mitte, Reichenburg) weist auf die Willkür von Schwellenwerten hin. Er hält eine Erhöhung als praktikabel. Man muss die anderen Kantone überzeugen. Eine rein juristische Begründung ist nicht zielführend. Regierungsrat André Rüegsegger erinnert, dass die Mehrzahl der Kantone die tiefen Werte kennt. Es besteht eher Tendenz zur Senkung der Werte. Das geforderte Einladungsverfahren kann zu Willkür führen. Die Erhöhung der Schwellenwerte wird klar abgelehnt: 69:20.

Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) unterstützt den Antrag, dass unmittelbar nach Offerteröffnung auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt wird. Ist unbestritten. Der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung wird beschlossen: 83:1.

Rückweisungsantrag scheitert

Peter Dettling (FDP, Lauerz) präsentiert das Projekt zum Ausbau und Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen. Es geht um eine Ausgabenbewilligung von rund 5.0 Millionen Franken.

Christian Schuler (Mitte, Küssnacht) bedauert, dass kein Landabtausch mit der SBB möglich war. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) kritisiert, dass die Belange der Velofahrenden kein Thema sind, obwohl es planerisch durchaus möglich ist. Er will die Vorlage zurückweisen. Wendelin Schelbert (SVP, Muotathal) meldet hingegen Zustimmung, ebenfalls Kushtrim Berisha (SP, Schübelbach). Regierungsrat

André Rüegsegger betrachtet die Raumverhältnisse für das Anliegen von Bopp als nicht gegeben. Sein Rückweisungsantrag scheitert: 76:10. Die Ausgabe wird bewilligt: 86:7.

Prisca Bünter (SP, Küssnacht) beantragt, den administrativen Aufwand bei der Feuerwehrersatzabgabe zu senken. Vom Pro-Rata-System soll zu einer Rechnungsstellung per Ende Jahr gewechselt werden. Django Betschart (GLP, Ingenbohl) unterstützt die daraus resultierende Kostensenkung. Peter Meyer (Mitte, Galgenen) ist über die Ablehnung der Regierung erstaunt.

Markus Feusi (SVP, Wollerau) betrachtet den Mehrnutzen der Motion als gering, auch Urs Rhyner (FDP, Feusisberg). Peter Nötzli (SP, Wollerau) spricht von einem Aufwand, den es nicht braucht. Regierungsrat Herbert Huwyler will nicht ein Problem lösen, das es nicht gibt. Die Motion wird nicht erheblich erklärt: 44:38.

Postulat wird erheblich erklärt

Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) weist auf die Cyberrisiken in Spitälern hin. Er hat den Eindruck, dass die Regierung das Problem in seinem Umfang nicht begreift. Sie will auf nationale Standards warten. An konkreten Beispielen zeigt er den dringenden Handlungsbedarf auf. Urs Heini (SP, Schwyz) unterstützt das Anliegen. Dominik Blunschy (Mitte, Schwyz) will die Risiken eines Angriffs abwehren. Abwarten ist eine tödliche Praktik. Ein Postulat ist notwendig. Es gibt externe Prüfstellen. Michael Fedier (GLP, Lachen) schildert die Folgen einer konkreten Cyberattacke auf ein Spital. Die Regierung ist zu passiv. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) vertraut den Spitälern, dass sie sich selber vor Attacken schützen. Er will auf den nationalen Standard warten. Landammann Petra Steimen erinnert, dass die Motionäre ein Testat von privaten Firmen verlangen und schon ist das Problem gelöst. So einfach ist es nicht. Die Spitäler machen das Notwendige, um Cyberrisiken zu minimieren. Ein Postulat bringt nicht mehr als einen Bericht. Das Anliegen wird aber als Postulat erheblich erklärt: 73:16.

Willerzeller Viadukt löst Fragen aus

• Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) an Michael Stähli: Schüler erhalten wegen verordneten Absenzen Eintrag ins Zeugnis. Einige Kantone halten es auch so.

• Martin Brun (SVP, Sattel) an Michael Stähli: Wann können junge Männer ans Theri? Es ist eine private Schule.

• Dominik Blunschy (Mitte, Schwyz) an Kaspar Michel: Für juristische Personen ist auch eine digitale Steuererklärung geplant. Termin offen.

• Härtefallprogramm wird im März weitergeführt, wie Andreas Barraud erklärt.

• Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) kritisiert die Umweltorganisationen als Bremser der Axenstrasse. André Rüegsegger skizziert die aktuelle Situation.

• Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) zur Sanierung des Willerzeller Viadukts: Wer macht die Vorgaben. Regierungsrat Sandro Patiero weist auf die Zuständigkeit der SBB hin. Die Beleuchtung wird im Einverständnis mit dem Bezirk entfernt.

• Adolf Fässler (SVP, Unteriberg) möchte Auskunft zur Sanierung der Strasse Euthal–Ybrig. Regierungsrat André Rüegsegger gibt den ungefähren Zeitrahmen bekannt.

• Andreas Marty (SP, Einsiedeln) kann nicht verstehen, wie die Regierung für sechs Strassenbauprojekte insgesamt zwei Milliarden Franken ausgeben will. Am meisten kostet die neue Axenstrasse. Neue Strassen oder Ausbauten führen zu zusätzlichem Verkehr und so zu Staus. Die Reduktionsziele im Bereich Abgase werden nicht erfüllt. Elektrofahrzeuge, wie es die Regierung moniert, sind nur ein Teil der Lösung. Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) bestreitet die genannten Zahlen und geisselt die Zuwanderung, welche die Emissionen verursacht. Nach Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) muss die Regierung zuerst beweisen, dass sie es mit dem Langsamverkehr ernst meint. Strassenbauten führen zu mehr Verkehr. Es braucht Intelligenz statt Beton.

• Mathias Bachmann (Mitte, Küssnacht) weist darauf hin, dass sogenannte Soft skills wie analytisches und kritisches Denken, Kreativität oder Resilienz zunehmend wichtig werden. Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) vermisst eine Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft.

Es fehlt an Pflegefachkräften

• Nachdem der SGV ein bedingt rückzahlbares Darlehen erlassen wurde, regt der abwesende Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) in einer Interpellation an, dieses Instrument auch für andere Unternehmen in wirtschaftlicher Not anzuwenden. Die Regierung sieht zurzeit keinen Bedarf.

• Jonathan Prelicz (SP, Arth) fordert daraufhin, dass Jugendliche mit Sinnesbehinderung beim Übertritt ins Gymnasium weiterhin von Spezialisten begleitet werden können. Das Problem scheint in der Zwischenzeit gelöst zu sein.

• Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) vertritt die Ansicht, dass die Feuerwehren durch Sparmassnahmen des Kantons hart getroffen sind. Davon will die Regierung nichts wissen und wehrt sich gegen höhere Beiträge.

• Thomas Haas (SVP, Lachen) und Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) fordern die digitale Firmengründung zu forcieren.

• Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) fordert in Anbetracht der Pandemie die Behandlungskapazitäten in stationären Einrichtungen mittel- und langfristig zu erhöhen. Die neuesten durch die Regierung aufgelisteten Massnahmen sind sinnvoll. Hauptproblem sind aber die fehlenden Pflegefachkräfte, was die Regierung zu wenig aktiv angeht.

Anni Zehnder (Mitte, Einsiedeln) teilt die Einschätzung mangelnden Pflegepersonals. Sie unterstützt eine überregionale Zusammenarbeit, die bereits eingesetzt hat. Das Postulat ist nicht nötig. Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) kritisiert die lange Beantwortungsdauer, was Landammann Petra Steimen in die Verantwortung der Ratsleitung weitergibt: Sie erinnert daran, dass man vor nicht allzu langer Zeit von Überkapazitäten in den Spitälern sprach. Das Postulat wird nicht erheblich erklärt: 65:21.

Die H8 rückt in den Fokus

• Wo hapert es bei der H8, möchte Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) wissen. Es verbleiben noch einige Einsprachen zwischen Rothenthurm und Biberbrugg. Die Situation scheint festgefahren zu sein. Er möchte die Namen der Einsprecher erfahren. Regierungsrat André Rüegsegger unterstreicht die Bedeutung der Strasse. Das Bundesamt für Umweltschutz ist unter Auflagen mit dem Projekt einverstanden. Eine völlig unrühmliche Rolle spielt neben einigen Organisationen die ENHK (Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission). Ihr Sekretär führt sich auf wie der Sonnenkönig. Die ENHK oder Organisationen entscheiden aber nicht. In der aktuellen Situation noch Gespräche zu führen, bringt nichts.

Voraussichtlich zum letzten Mal fand am Mittwoch wegen der Corona-Massnahmen eine Parlamentssitzung im MythenForum in Schwyz statt. Zukünftig tagt der Kantonsrat wieder im Rathaus.

Foto: Magnus Leibundgut