Die Kita-Subventionen nehmen die nächste Hürde

Die zuständige Kommission empfiehlt dem Parlament, den Vorschlag des Schwyzer Regierungsrats anzunehmen.

FLURINA VALSECCHI

Mehr Geld für Kitas – dies ist das Ziel von zwei Vorschlägen, die derzeit in Schwyz diskutiert werden. Jetzt hat auch die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit ihre Empfehlung abgegeben. Das Gremium spricht sich zwar gegen die SP-Initiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» aus. Es begrüsst aber den Gegenvorschlag der Regierung. «Dieser wird von der Kommission als konkreter, klarer und übersichtlicher beurteilt», sagt Kommissionspräsident Patrick Schnellmann (SP, Siebnen).

Konkret geht es um jährliche Subventionen von 1,86 Millionen Franken (Initiative) beziehungsweise 5,73 Millionen Franken (Regierungsvorschlag), die sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte teilen sollen. Heute erhalten Schwyzer Eltern schweizweit am wenigsten Unterstützung bei den Kita-Kosten.

Der Kantonsrat wird wohl im April entscheiden Die Kommission hat zwei erwähnenswerte Änderungsanträge beschlossen, die jedoch vor allem administrative Themen betreffen. Erstens sollen die einheitlichen kantonalen Normkosten pro Betreuungsplatz und Betreuungstag auch die Kosten für die Qualitätssicherung umfassen. Zweitens sollen die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung nicht an die Gesuchstellenden beziehungsweisen an die Eltern, sondern direkt an die Betreuungseinrichtungen ausbezahlt werden. Eine Auszahlung an die Gesuchstellenden soll nur im Ausnahmefall erfolgen. «So stellen wir sicher, dass die Leistungserbringerin, also zum Beispiel eine Kita, das Geld auch tatsächlich bekommt», erklärt Schnellmann auf Anfrage.

Die Tatsache, dass der Gegenvorschlag in der Kommission eine Mehrheit fand, ist für Schnellmann «die beste Voraussetzung für die Beratung im Kantonsrat ». Das Parlament wird voraussichtlich im April über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden.

SP stellt Rückzug der Initiative in Aussicht Obwohl ihre eigene Initiative in der Kommission das Nachsehen hatte, ist die SP zufrieden. «Wir begrüssen den Vorschlag des Regierungsrats sehr», sagt SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz, Goldau. «Der Gegenvorschlag ist breit abgestützt, vieles geht in eine sehr gute Richtung.» An diesem Eindruck hat sich bei den Initianten auch nichts geändert, nachdem die zuständige Kommission getagt hat. Die erwähnten Änderungsanträge der Kommission würden, so Prelicz, vor allem die Umsetzung der Vorlage betreffen, sie würden aber nicht die Kernanliegen infrage stellen.

Prelicz stellt in Aussicht: «Wenn der Vorschlag des Regierungsrats in der vorliegenden Form eine Mehrheit findet, könnten wir uns vorstellen, unsere Initiative zurückzuziehen.» Dennoch will die SP im Rat für insbesondere zwei Anliegen kämpfen: Invalide, Kranke und Pensionierte sollen für ihre Kinder ebenfalls einen Anspruch geltend machen können. Und: Die Selbstkosten für Eltern im untersten Einkommenssegment sollen auf zwanzig Franken pro Tag begrenzt werden, der Regierungsrat will die Höhe per Verordnung festlegen, laut Berechnungsmodell wären es dreissig

Franken.