Regierung will Nachtangebote ins Grundangebot aufnehmen

Eine Motion verlangt öV-Angebote für Nachtschwärmer und ein Busangebot in Tourismusregionen.

FRANZ STEINEGGER

Die beiden SP-Kantonsräte aus Lachen, Elsbeth Anderegg Marty und Thomas Büeler, fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, ein «nachfrageorientiertes Nachtangebot» ins Grundangebot aufzunehmen. Im Zusammenhang mit dem geänderten Ausgehverhalten und zur Steigerung der Sicherheit sei ein «Nachtnetz ein unverzichtbares Element eines zeitgemässen öffentlichen Verkehrsangebots». Gleichzeitig soll der Regierungsrat prüfen, auch kantonale Ausflugsziele mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen. Nachtangebot soll drei Jahre vorgezogen werden Die Regierung zeigt die gesetzlichen Leitplanken auf: Angebote ohne Erschliessungsfunktion, reiner Ausflugsverkehr sowie Angebote des Ortsverkehrs seien von Bundesleistungen ausgeschlossen. Hingegen erlaubten es die kantonalen Gesetzesgrundlagen, ein Nachtangebot des öV ins Grundangebot aufzunehmen – womit es vom Kanton subventioniert würde.

Bislang hat der Kanton keine solchen Nachtangebote bestellt. Jedoch bestehen am lin-ken Zürichseeufer und von Luzern nach Küssnacht Nachtverbindungen, die durch die Bezirke und Gemeinden finanziert werden. Für den Regierungsrat wurden die Auswirkungen der Corona- Pandemie auch bei der Planung des öV-Grundangebots zu einem Tanz auf Eiern. Weil die Frequenzen des öV massiv eingebrochen sind, wurde die Erarbeitung eines nachfrageorientierten Nachtangebots auf die Fahrplanperiode 2028–2031 zurückgestellt.

Er schreibt: «Inzwischen ist das Verfahren für die Festlegung des öV-Grundangebots 2024– 2027 weit fortgeschritten. Eine Bestellung bereits auf den nächsten Fahrplanwechsel erweist sich als nicht realistisch.» Es handle sich um ein aufwendiges Verfahren, das mit betroffenen Gemeinden, Transportunternehmen, Nachbarkantonen und weiteren Institutionen abgestimmt werden müsse. Mit der Motion hat das Anliegen jedoch wieder Schub bekommen. Der Regierungsrat ist bereit, ein Nachtangebot drei Jahre vorzuziehen.

Kein Gehör für die Förderung des Ausflugsverkehrs Deshalb soll das Nachtangebot «als Entwicklungsfeld» nun ins öV-Grundangebot 2024-2027 eingestellt werden. Damit könnte es auf den Fahrplanwechsel im Jahr 2028 umgesetzt werden – vorbehältlich der Kantonsrat stimmt dem dazu notwendigen erweiterten Finanzrahmen zu. Die Unterstützung von rein touristischen Angeboten ohne Erschliessungsfunktion erachtet der Regierungsrat dagegen weiterhin «nicht als sachgerecht ». Trotzdem wolle der Kanton dem Ausflugsverkehr im Rahmen des öV-Grundangebotes «weiterhin» gebührende Beachtung schenken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat abzuschwächen. Damit muss er nicht einen fertigen Erlass vorlegen, sondern lediglich einen Bericht.

Der Regierungsrat will beim nächsten Grundangebot für den ÖV ein Augenmerk auf ein verstärktes Nachtangebot legen. Beim Ausflugsverkehr gibt er sich aber zurückhaltend.

Foto: Magnus Leibundgut