SP will mehr Leute von der Kinderbetreuung profitieren lassen

Die Sozialdemokraten sind fast zufrieden, wie die Regierung per Gegenvorschlag ihre Initiative umsetzen will.

JÜRG AUF DER MAUR

Da ist der Regierung offenbar ein grosser Schritt gelungen. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative der SP kommt jedenfalls bei den Schwyzer Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gut an. Die SP forderte mit ihrer Kinderbetreuungsinitiative bezahlbare Betreuungsangebote im ganzen Kanton. Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf und präsentierte einen Gegenvorschlag.

Der Regierungsrat nehme das zentrale Anliegen des Initiativkomitees auf und wolle ebenfalls ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot zu bezahlbaren Preisen, heisst es in einer Medienmitteilung. Zudem präsentiere die Regierung in ihrem Vorschlag bereits eine konkrete Umsetzung. SP hofft auf Parlament und freut sich über neue Fachstelle «Wir haben den Gegenvorschlag im Detail studiert und können ihn unterstützen», teilt SP-Präsidentin Karin Schwiter mit. «Der Gegenvorschlag weicht nur in wenigen Punkten von unserer Initiative ab und bringt mit der vorgesehenen Einrichtung einer neuen Fachstelle für Kinderbetreuung einen begrüssenswerten zusätzlichen Aspekt.» Wenn das Parlament mitmache, so Schwiter, «können wir unsere Initiative mit dem Gegenvorschlag sogar schneller verwirklichen ». Trotzdem sieht die SP noch Handlungsbedarf. Neben einigen kleineren Verbesserungsvorschlägen will das Initiativkomitee insbesondere sicherstellen, dass wirklich alle Familien im unteren und mittleren Einkommenssegment von den Betreuungsbeiträgen profitieren können.

Für tiefste Einkommen höchstens 20 Franken pro Tag

«So wie das Gesetz aktuell formuliert ist, schränkt es die Anspruchsberechtigung zu stark ein», findet gemäss Mitteilung Kantonsrat Jonathan Prelicz (Goldau). Insbesondere Invalide, Kranke und Pensionierte würden beispielsweise durch die Maschen fallen und könnten für ihre Kinder keinen Anspruch geltend machen.

Als zweiten zentralen Punkt will das Komitee den Eigenbeitrag pro Betreuungstag für das unterste Einkommenssegment auf zwanzig Franken begrenzen. Das entspreche der Empfehlung des Preisüberwachers und werde auch in anderen Kantonen so gehandhabt. Um diese Punkte noch einzubringen, steht das Komitee derzeit in Kontakt mit den Mitgliedern der vorberatenden Kommission.

Der Gegenvorschlag der Schwyzer Regierung rechnet mit Umsetzungskosten von 6,8 Millionen Franken. Die Beratung der Initiative ist für die April-Session vom 27. April im Kantonsrat geplant.