SVP Einsiedeln ist einstimmig für die Steuersenkung

Haupttraktandum der Parteiversammlung war die Bezirksgemeinde, anlässlich welcher der Voranschlag 2022 und die Nachkredite 2021 behandelt werden.

SVP. Die SVP Einsiedeln tagte «leider» zum wiederholten Male virtuell. Die aktuellen «Umstände » bewogen den Vorstand, die letzte Parteiversammlung des Jahres auf diesem Weg durchzuführen.

Voranschlag 2022

Säckelmeister Andreas Kuriger präsentierte den Voranschlag 2022 in gewohnt sattelfester und fachkundiger Art und Weise. Erfreut stellte er fest, dass für das Jahr 2021 ein wesentlich besserer Abschluss als budgetiert erwartet werden kann. Mit Blick auf das Jahr 2022 führte der Säckelmeister aus, dass bei einem Aufwand und einem Ertrag von je etwas über 87 Millionen im operativen Ergebnis für das Jahr 2022 eine schwarze Null budgetiert ist.

Die Bezirksrechnung wird aufgrund der Änderung bezüglich Finanzierung der Ergänzungsleistungen im Umfang von 1,5 Millionen entlastet, und da im Jahr 2021 um 15 Prozent, beziehungsweise fast 6 Millionen, höhere Steuererträge verbucht werden konnten, beantragt der Bezirksrat eine Senkung des Steuerfusses um 10 auf 220 Prozent einer Einheit. Diese Senkung entspricht rund 1,6 Millionen Franken Steuersubstrat. Die SVP begrüsst die Reduktion und das Bestreben, die «Steuerattraktivität » des Bezirks zu verbessern.

Unterschiede verkleinern

Trotz dieser Steuerfusssenkung wird auch für die Jahre 2023 und 2024 ein positives Ergebnis erwartet. Zudem kann die Steuerfusssenkung auch ohne Abbau des Eigenkapitals vorgenommen werden. Ein wichtiger Faktor ist zudem, dass die Steuerfusssenkung zwecks Reduktion der Steuerdisparität zwischen den Gemeinden innerhalb des Kantons vom Bezirk Einsiedeln erwartet wird.

Die Versammlung beschloss einstimmig, die beantragte Steuerfusssenkung zu unterstützen. Die SVP möchte ihre Mitglieder aufrufen, doch zahlreich an der Bezirksgemeinde anwesend zu sein. Seitens SP ist mit einem Gegenantrag zu rechnen, was überhaupt nicht im Sinne der SVP ist.

KVA Linth 2025

Im Anschluss an den Voranschlag stellte Bezirksrat Meinrad Gyr das Projekt «KVA Linth 2025» vor, welches die Sanierung der Kehrichtverbrennungsanlage Linth zum Gegenstand hat. Die Erneuerung macht einen Baukredit von 198 Millionen Franken exklusive Mehrwertsteuer erforderlich. Die Sanierung ist für Einsiedeln kostenneutral, weil diese aus Kehrichtgebühren sowie weiteren Einnahmen der KVA Linth finanziert werden.

Da der Bezirk Einsiedeln Mitglied des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL) ist, wird die Sachvorlage am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommen. Zu diesem Geschäft fasste die Versammlung ebenfalls einstimmig die Ja-Parole.