Bezirksgemeinde und Nachkredite

LESERBRIEFE

Nach dem Wasenmattstrassendebakel wurde der Budgetgemeinde versprochen, Nachtragskredite durch professionelle Planungen zu verhindern. Mit dem neuen «Sihlseeweg» drohen aber wieder Nachkredite.

Trotz jahrzehntelanger Planung hat die Routenführung einen beachtlichen Mangel: Statt die ganze Landschaft mit einem «Auf und ab» ins Profil zu integrieren, soll der Weg beim Teilstück Staumauer–Badi Egg möglichst nahe an der Wasserlinie und den

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vermieteten Grundstücken des Etzelwerkes verlaufen. Auf die vorgeschlagene, finanziell klar bessere Linienführung durch die Anlieger wurde nur pro forma eingegangen. Das Ganze führt nun zu mehr Aufwand, Gefahren und Verschandelungen, denn die Linienwahl muss mit verschiedenen Massnahmen gesichert werden (Mauern, Abschrankungen, künstlicher Sichtschutz und so weiter), welche den See zum Teil verdecken und die niedrig budgetierten Kosten vervielfachen.

Aber das gehört zum wiederkehrenden Konzept der Region, um Vorlagen zu «verschönern» und positive Resultate zu erhalten. Die Endrealisierung des Sihlseeweges wird so für die Schlussabrechnung ein Blindflug. Es wäre Zeit, ein solches Vorgehen durch die Bevölkerung stoppen zu lassen und die Mehrausgaben den Verantwortlichen in Rechnung zu stellen. Mit einer solchen Mentalität wird nämlich auch eine zeitnahe Sanierung der Bezirksfinanzen zu einer Fata Morgana. Bruno Bettoli (Gross)

Der Bezirksrat hat für das Jahr 2022 ein Budget vorgelegt, das erfreulich ist. Trotz zusätzlichen Abschreibungen von 3,71 Millionen resultieren Mehreinnahmen von 3,28 Millionen und dies bei einer Steuerreduktion von zehn Prozent einer Einheit. Eine Steuersenkung ist verlockend. Trotzdem bin ich dagegen.

In der Budgetvorlage des Bezirksrates steht: Trotz der jeweils zu erwartenden besseren Rechnungsabschlüssen darf daraus nicht abgeleitet werden, dass das eine oder andere Projekt noch Platz hätten. Zielbreite für eine Verschuldung wäre 50 bis 60 Millionen (bis 2025 sind 90 Millionen geplant).

Wichtige Projekte wie die Grundwasserfassung mit Pumpanlage im Gross mit der neuen Leitung bis ins Dorf, das Schulhaus Willerzell, die Sanierung Kongresszentrum zwei Raben, das Projekt Bahnhofareal oder das Sportzentrum Allmeind sind im Finanzplan noch nicht enthalten. Eine Betrachtung nur über vier Jahre, wie im Finanzplan, greift zu kurz, da es Projekte gibt, die zwingend realisiert werden müssen, zum Beispiel die Grundwasserfassung, die die Trinkwasserversorgung gewährleistet.

Seit der Rechnung 2020 arbeitet der Bezirksrat mit Kennzahlen. Die im Budget aufgeführten Zahlen bedeuten für den Bezirk Einsiedeln eine grosse Verschuldung und einen schwachen Selbstfinanzierungsanteil. Die geplante Steuerreduktion bringt für eine vierköpfige Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60’000 Franken eine Einsparung von 150 Franken. Dieser Verzicht ist zu Gunsten einer zeitgemässen Infrastruktur sicher vertretbar.

Trotz einer Steuerreduktion gehört der Steuerfuss des Bezirks Einsiedeln weiterhin zu den höchsten im Kanton. Mit dieser Steuerfussreduktion kann keine einzige Familie oder Firma nach Einsiedeln gelockt werden. Andere Faktoren spielen ebenso eine wichtige Rolle wie zum Beispiel eine schulergänzende Betreuung.

Als letzter, und für mich fast wichtigster Punkt ist der, dass wir auch an die nächste Generation denken sollten. Anzustreben ist eine der heutigen Zeit intakte Infrastruktur und eine Bezirkskasse, die noch Spielraum aufweist. Es wäre schade, wenn die nächste Generation Projekte ausführen möchte, diese aber infolge schlechter Bezirksfinanzen nicht realisierbar wären. Darum an der Bezirksversammlung ein Nein zur Steuersenkung.

Urs Gubler, Furrenstrasse (Einsiedeln)

Nach den massiven Sparmassnahmen, unter anderem in der Bildung, steht der Kanton heute mit einem beachtlichen Überschuss da. Nächste Woche wird der Kantonsrat über Steuersenkungen entscheiden. Natürlich fordern die stärksten Parteien die Senkung des Steuerfusses im Kanton. Das ist nicht der richtige Weg.

Von einer Senkung des Steuerfusses profitieren Schwyzer Steuerpflichtige wenig, durchschnittlich rund 200 Franken. Die stärksten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sparen aber bis zu 10’000 Franken Steuern und profitieren weiterhin von schweizweit absolut tiefsten Steuern. Es braucht also keine Senkung des Steuerfusses, sondern eine Anpassung der Progressionskurve. Damit kann die Steuerersparnis für Schwyzerinnen und Schwyzer mit mittleren und tieferen Einkommen um ein Vielfaches erhöht werden, ohne dass der Kanton seine Attraktivität verliert.

Senken wir endlich die Steuern für unsere mittleren und tiefen Einkommen und setzen wir die Überschüsse im Kantonsbudget ein für unsere Anliegen, zum Beispiel für die Erhöhung der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen!

Franz Camenzind Kantonsrat SP (Einsiedeln)

Neues Lied mit dem Impfobligatorium

Ich hatte noch nie Vertrauen in das BAG was das Corona-Management betrifft. Wohl ist es bei der pharmazeutischen Mitteln stark aufgestellt. Umso schlechter dagegen bei den nicht-pharmazeutischen Mitteln. Es gibt dort keinen digitalen strategischen Transformationsprozess für das Gesundheitswesen für Bund und Kantone. So ist man überfordert bei der Bewältigung des Informationsflusses. Gerade bei Omicron.

Bei Omicron handelt es sich um ein Rekombinationsereignisse aus dem SARS-CoV-2 und dem HCoV-229E Alphacoronavirus. Im Ergebnis ist es hoch ansteckend durch seine hohen Infektionsdurchbrüche bei Genesenen und Geimpften. Ein Impfobligatorium sehe ich für Flugpassagiere vor und das gleich verbunden mit der Grippeimpfung. Und bei vulnerablen Personengruppen auf Empfehlung. Denn das endemische Corona-Ganzjahresvirus wird uns noch genug Aufwand verursachen.

An SP-Kantonsrat Antoine Chaix und dessen Leserbrief (EA 95/21): Die Südafrikanischen Ärzte befürchten, dass die pädiatrische Bettvorsorge nicht ausreichen wird. Ich bin gespannt, wie hier mit dieser neuen Herausforderung umgegangen wird. In einem Jahr wissen wir mehr über den neuen Mutant. Nur handeln müssen wir jetzt. Wie auch immer. Andreas Noske Ochsnerstrasse (Einsiedeln)