Diskussion um Steuersenkung nimmt Fahrt auf

Die Staatswirtschaftskommission unterstützt den FDP-Vorschlag, den Steuerfuss um 40 Prozentpunkte zu senken. Die SP ist entsetzt. Die Mitte unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates.

HANS-RUEDI RÜEGSEGGER

Die FDP fuhren in der vergangenen Woche grobes Geschütz auf. Dem Bürger werde gesetzeswidrig Geld aus der Tasche gezogen, schrieben die Liberalen in einer Medienmitteilung. Das Gesetz schreibe eine ausgeglichene Rechnung vor, liess sich FDP-Präsidentin Marlene Müller verlauten. Dies gelte nicht nur, wenn die Finanzen in Schieflage seien, sondern auch bei Überschuss.

«Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von um die 100 Millionen Franken als Schwankungsreserve anzustreben, wird um ein Vielfaches überschritten», so Müller. Die FDP fordert, den Kantonssteuerfuss für natürliche Personen um 40 auf 110 Prozent einer Einheit zu senken. Stichentscheid des Präsidenten Fredi Kälin gab Ausschlag Mit dem Ausgaben- und Finanzplan hat sich auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) befasst. Die Finanzsituation werde von allen Mitgliedern der Stawiko sehr positiv bewertet, heisst es in einer Medienmitteilung. Die von der Regierung im Aufgaben- und Finanzplan vorgelegten Voranschlagskredite und Leistungsaufträge werden dem Parlament zur Genehmigung beantragt.

Der Einsiedler SVP-Kantonsrat Fredi Kälin präsidiert seit Kurzem die Stawiko: Dank ihm kam der 40-Prozent-Steuersenkungsantrag zustande.