des Bezirks

So reagieren die Parteien auf die Steuersenkungspläne

Der Bezirksrat Einsiedeln will den Steuerfuss um zehn Einheiten auf 220 Prozent senken: Die Präsidenten der fünf Einsiedler Ortsparteien nehmen dieses Ansinnen auf unterschiedliche Weise zur Kenntnis.

MAGNUS LEIBUNDGUT WOLFGANG HOLZ

Der Bezirksrat Einsiedeln präsentiert im Voranschlag 2022 einen Gewinn von drei Millionen Franken. Das Eigenkapital erhöht sich auf 36 Millionen Franken. Die Verschuldung des Bezirks wird auf knapp neunzig Millionen Franken anwachsen. Der Bezirksrat verabschiedet das Budget 2022 zu Handen der Bezirksgemeinde vom 14. Dezember und beantragt dieser eine Senkung des Steuerfusses um zehn Einheiten auf 220 Prozent.

«Ein komisches Zeichen» Dieses Ansinnen findet Johannes Borner, Präsident der SP Einsiedeln, ein «komisches Zeichen »: «Mich erstaunt die vom Bezirksrat vorgeschlagene Steuersenkung sehr.» Einsiedeln habe im schweizweiten Vergleich einen tiefen Steuerfuss. Dementsprechend sei in Einsiedeln auch eine rege Bautätigkeit zu beobachten. «Ich frage mich, wie der Bezirk die umfangreichen Infrastrukturvorhaben in Angriff nehmen will angesichts einer solchen Steuersenkung», führt Borner aus: Er befürchtet, dass ein Steuersenkung dazu führen könnte, dass Investitionen aufgeschoben werden könnten. Die Verschuldung im Fokus

«An sich sind Steuersenkungen erfreulich», findet GLP-Präsident Ruedi Bopp: «Ich kann den Plan des Bezirksrat nachvollziehen: Im besten Fall ist es ein Nullsummenspiel durch die Entlastung der Bezirksrechnung, die dank der Annahme der Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung am 26. Setember eingetroffen ist.» Es gebe allerdings auch kritische Stimmen bei den Grünliberalen, gibt Bopp zu bedenken: «Einige befürchten negative Folgen der Steuersenkung auf geplante Investitionen und eine Verschlimmerung der Verschuldung des Bezirks Einsiedeln.

Gefährdete Investitionen «Mich erstaunt die beantragte Steuersenkung», sagt Dominik Süss, Präsident der CVP Einsiedeln: «Diese beisst sich mit den anstehenden Infrastrukturvorhaben. » Man habe Glück gehabt mit dem positiven Ausgang der Abstimmung vom 26. September, führt Süss ins Feld: «Dies ist die Basis für die vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses. »

«Steuersenkung angebracht»

Die FDP Einsiedeln befürwortet eine Steuersenkung auf 220 Prozent. «Einerseits geht es darum, dass der Bezirk Einsiedeln durch die Übernahme der EL-Kosten durch den Kanton jährlich mit etwa 1,5 bis 1,6 Millionen Franken entlastet wird», meint Sybille Rohner. Andererseits könnte der Bezirk Einsiedeln zwar die Schulden pro Jahr schneller abbauen. Amortisationen seien buchhalterisch aber kein Aufwand und so würde der Bezirk Einsiedeln jährlich um diesen Betrag höhere Überschüsse erzielen. Rohner: «Das Eigenkapital ist jetzt schon komfortabel, und wir sollten dieses nicht noch mehr erhöhen und damit Steuern auf Vorrat erheben. Ein Schuldenabbau muss mittels langfristig ausgeglichenen Ergebnissen und durch eine mehrjährige Phase mit tiefen Investitionen erfolgen. Aus diesen Gründen ist eine Steuersenkung angebracht.» Und was meint die SVP Einsiedeln zu den Steuersenkungsplänen des Bezirks? «Wir begrüssen die vom Bezirksrat vorgeschlagene Steuersenkung, welche die Einsiedler Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Denn auch wenn künftige Investitionen geplant sind, dürfen die dafür benötigten Steuergelder nicht bereits heute – auf Vorrat – eingefordert werden», sagt Christian Kälin von der SVP Einsiedeln.

«Wirtschaftsstandort stärken» «Die vorgeschlagene Steuersenkung geht uns allerdings nicht weit genug. Denn aus unserer Sicht gibt es durchaus noch Einsparpotenzial an diversen Ecken der laufenden Rechnung – Gelder, welche spürbar für alle Bürger eingesetzt werden sollen – oder um die Steuern weiter zu senken», so Kälin. Dem Bezirk Einsiedeln sollte endlich bewusst werden, wie viel Geld man aus dem interkantonalen Finanzausgleich von den Gebergemeinden, vor allem aus den Höfen, erhalte. Diese Gebergemeinden seien nicht mehr wirklich gewillt, in diesem Umfang mitzuwirken, insbesondere, wenn die Gelder nicht zielführend und wirkungsvoll eingesetzt würden. Christian Kälin: «Daher müssen Steuergelder für die Bürger merkbar eingesetzt werden, um den Wirtschaftsstandort und Wohnort Einsiedeln nachhaltig zu stärken. »