Parteien wollen Steuersenkung

Trotz Härtefallgeldern wird der Kanton Schwyz dieses Jahr voraussichtlich wieder mit einem grossen Plus abschliessen. Die Parteien sind sich einig, dass das Geld in Form von Steuersenkungen der Bevölkerung zugute kommen muss.

ANOUK ARBENZ

Wie in der vergangenen Woche zu vernehmen war, wird der Kanton Schwyz dieses Jahr vermutlich mit einem dicken Plus von 180 Millionen Franken abschliessen. Dies, obwohl man aufgrund der Coronakrise mit einem Minus von 0,3 Millionen Franken rechnete. Die Erträge bei der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Gewinnsteuer, der Grundstückgewinnsteuer und der direkten Bundessteuer seien um achtzig Millionen Franken besser als budgetiert ausgefallen.

Angesichts dieser Entwicklung musste selbst Finanzdirektor Kaspar Michel einräumen, dass eine Steuersenkung für das Jahr 2022 angezeigt ist. Wie sehen dies die fünf Fraktionen FDP, GLP, SP, SVP und die Mitte?

Keine Überraschung bei der FDP und der SP Überrascht vom grossen Plus sind nicht alle Fraktionen. Kantonsrat Heinz Theiler, Vizepräsident der FDP Kanton Schwyz: «Das voraussichtliche Ergebnis der laufenden Rechnung überrascht mich überhaupt nicht. Bereits letzten Herbst habe ich in der Kommission den Abschluss 2020 punktgenau vorgerechnet. Die massive Steuererhöhung 2015 und die guten Börsenjahre zeigen mit Sicherheit ihre Wirkung.» So habe die FDP auch als einzige Partei bereits letzten Dezember eine deutliche Senkung des Steuerfusses gefordert. «Es ist nicht in Ordnung, wenn der Kanton bereits heute über 500 Millionen Franken Eigenkapital besitzt und weiter Steuern auf Vorrat erhebt», so Theiler weiter.

Auch die SP ist nicht überrascht über den sehr guten Abschluss: «Die Schwyzer Regierung budgetiert generell sehr konservativ. Zudem zeigen Analysen, dass Reichere auch eher von der Coronakrise profitieren», so Vize-Präsident Elias Studer.

Die SP stellt sich jedoch gegen eine Steuerfusssenkung wie von der Regierung vorgeschlagen und bevorzugt stattdessen eine Steuersenkung über eine Anpassung der Progressionskurve. «So können Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.» SVP, Mitte und GLP haben solch grosses Plus nicht erwartet Die GLP hat nicht mit so einem Ergebnis gerechnet: «Das Ausmass des zu erwartenden Ertragsüberschusses hat vor dem Hintergrund der noch immer nicht ausgestandenen Coronakrise wohl auch die grössten Optimisten überrascht», ist sich Fraktionspräsident Rudolf Bopp sicher. Falls sich die positiven Zahlen bestätigen sollten und auch die mittelfristigen Aussichten gut seien, «ist eine Steuersenkung angezeigt».

Überrascht ist auch Thomas Haas,Fraktionspräsident der SVP: Er ist überzeugt, dass die «bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik» des Kantons Schwyz der Grund für die deutliche Steuersubstratsteigerung bei juristischen und natürlichen Personen ist.

Aufgrund des «komfortabel angewachsenen» Eigenkapitals und des «sehr hohen erwarteten Ertragsüberschusses» sei jetzt eine massive Steuerfusssenkung nötig. «Damit alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden.» Dass es mehr werden würde als budgetiert, davon ist auch die Mitte-Partei ausgegangen. Denn: «Das ebenfalls deutlich bessere Ergebnis 2020 lag erst vor, nachdem das Jahr 2021 budgetiert worden war», so die Erklärung des Fraktionspräsidenten Matthias Kessler. «Jetzt braucht es eine saubere Analyse des Departements» «So viel mehr konnte jedoch nicht erwartet werden», gibt auch er zu: Eine Steuersenkung sei deshalb zwingend notwendig. «Die Steuersenkung wäre auch bei einem anderen Ergebnis notwendig gewesen, nachdem bereits im Jahr 2020 viel besser abgeschlossen werden konnte.» Die Höhe der Senkung hänge jedoch von der Analyse ab, «inwiefern Steuererträge auch nachhaltig sind». Dazu brauche es eine saubere Analyse des Departements und der kantonsrätlichen Kommission, findet Kessler.