Schwyzer SVP sagt Nein zur «Ehe für alle»

Kürzlich hat die SVP Kanton Schwyz im Hotel Roggenstock Lodge in Oberiberg die Parteiversammlung abgehalten. Für die Abstimmungen vom 26. September empfiehlt die Kantonalpartei drei Mal ein Nein.

SVP. Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern » verwarfen die anwesenden Mitglieder klar. «Die sozialistische und vom Neid gesteuerte Initiative ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen und von Familienbetrieben geprägten Schweizer Wirtschaft», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Gegen die Samenspende

Auch die zweite eidgenössische Vorlage, welche eine Ehe für alle fordert, wurde mit 77 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. «Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende für lesbische Paare überladen », teilt die Partei mit. Zudem werde der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem «Buebetrickli» sei mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit Ständemehr umgangen worden.

«Nach Ansicht der SVP-Mitglieder widerspricht die Vorlage deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Zur kantonalen Vorlage für die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen) sagt die Kantonalpartei mit 37 zu 33 Stimmen Nein. Damit folgt die Partei der Fraktion, welche die Vorlage im Kantonsrat ebenfalls abgelehnt hat.

Föderalismus im Fokus

Es gab verschiedene Gemeindevertreter, die für ein Ja plädierten: Dies, weil die Kostenübernahme durch den Kanton eine Entlastung wäre. Durchgesetzt habe sich aber die Meinung, dass auch im Kanton das föderalistische Prinzip hochgehalten werden müsse.

Sobald Kosten nach oben verlagert würden, werde meistens weniger genau hingeschaut. «In der Folge steigen die Kosten an, und im Endeffekt hat der Steuerzahler das Nachsehen», ist der Medienmitteilung zu entnehmen.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas referierte zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen.

Foto: zvg