99-Prozent-Initiative bei FDP chancenlos

Küssnacht. 49 FDP-Delegierte trafen sich kürzlich zur Versammlung in Küssnacht. Drei Parolen galt es zu fassen. Am meisten zu reden gab das kantonale Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, das FDP-Kantonsrat Sepp Marty aus Unteriberg vorstellte. Die beiden FDP-Regierungsräte Petra Steimen (Wollerau) und Kaspar Michel (Rickenbach) äusserten sich gegen die Gesetzesänderung. Zentrales Argument gegen die regierungsrätliche Alternative war, dass so die Gemeindebudgets von nicht beeinflussbaren Sozialleistungen entbunden werden können. «Das ist vor allem für Gemeinden mit hohen Zentrumslasten wichtig», so Sepp Marty. Ob dadurch in den Gemeinden der Steuerfuss gesenkt werde, wird jedoch auch in liberalen Kreisen bezweifelt. Schliesslich fassten die FDP-Delegierten mit 28 zu 17 (vier Enthaltungen) die Ja-Parole.

«Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» heisst das im Volksmund als 99-Prozent-Initiative bekannte Anliegen der Jungsozialisten. Das Verdikt gegen die 99-Prozent-Initiative fiel mit 49 zu 0 einstimmig aus. Bei der «Ehe für alle» fassten die Liberalen mit 41 zu 3 bei einer Enthaltung deutlich die Ja-Parole./FDP