Jungparteien sagen Nein zum PMT-Gesetz

Die Junge Grünliberale Schwyz, die Junge SVP Kanton Schwyz sowie die Juso Schwyz bekämpfen geeint das PMT-Gesetz. Am 13. Juni stimmen wir über das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (PMT) ab. Mit dem PMT-Gesetz werden für die Polizei zusätzliche Möglichkeiten in der frühzeitigen und präventiven Bekämpfung von Terrorismus geschaffen. Das Gesetz spricht von sogenannten «Gefährdern». Die Definition, ab wann eine Person als «Gefährder» gelten kann, ist leider sehr schwammig. Die betroffenen Personen können für bis zu ein Jahr, ohne einen Gerichtsentscheid, präventiv überwacht und mit Zwangsmassnahmen belegt werden. Die Massnahmen sind daher sehr einschränkend.

Wer könnte als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder eingestuft werden? Jede gesellschaftskritische Person, von der Klima-Aktivistin bis zum Corona-Kritiker, Kinder ab 12 Jahren, Personen auch ohne Vorstrafen oder ohne jegliche Absicht, eine strafbare Handlung zu begehen.

Das PMT möchte terroristische Straftaten verhindern, bevor mutmassliche Täter überhaupt zur Tat schreiten. Schon heute setzen kantonale Polizeibehörden diverse Algorithmen ein, um beispielsweise Daten aus dem Internet und den sozialen Medien auszuwerten. Dieser Datenhunger wird mit einem neuen Gesetz ausgeweitet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

Wir Jungparteien wehren uns dezidiert gegen dieses Gesetz. Das PMT ist nicht mit unseren rechtsstaatlichen Errungenschaften und Freiheiten vereinbar. Wir fordern eine klare Definition, was ein Gefährder ist und was nicht. Deshalb empfehlen wir Nein zum PMT zu stimmen. So kann das Parlament eine bessere Lösung ausarbeiten.

Jan Trachsler (JGLP) Nicolas Bürger (JUSO) Samuel Lütolf (JSVP)