CVP sagt Nein zu den Agrarinitiativen

Die Mitte-Partei sagt zwei Mal Nein und drei Mal Ja zu den Vorlagen, über die das Schweizer Volk am 13. Juni an der Urne abstimmt.

FRANZ STEINEGGER

Die CVP des Kantons Schwyz hat ihre Stimmempfehlung zu den fünf eidgenössischen Vorlagen vom 13. Juni gefasst. Der Parolenfassung vorausgegangen waren fünf per Zoom übertragene, hochkarätig besetzte kontradiktorische Referate, wodurch sich die Delegierten eine unabhängige Meinung bilden konnten. «0,1 Mikrogramm, ein politisch festgesetzter Grenzwert» Den Teilnehmenden war bewusst, dass insbesondere bei den beiden die Landwirtschaft betreffenden Initiativen schliesslich das Ständemehr ausschlaggebend sein wird, weil die Meinungsumfragen auf eine knappe Zustimmung beim Volk hindeuten.

Bei der Pestizidinitiative überzeugte Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter in Gegenüberstellung zu Nationalrätin Regula Rytz. Das Volksbegehren fordert unter anderem ein Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie die Einfuhr solchermassen behandelter Lebensmittel.

Der auf 0,1 Mikrogramm pro Liter festgelegte Grenzwert sei politisch festgesetzt, das Wasser in der Schweiz sei bedenkenlos trinkbar, war das Hauptargument. Zudem habe das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um das Grund- und Trinkwasser noch besser zu schützen.

«Pestizidfrei» reduziere die regionale Schweizer Produktion massiv. 16 Delegierte befürworteten die Initiative, 36 waren dagegen – bei einer Enthaltung.

Ja zu CO2, Covid und Terroris-musbekämpfung Die gleichen Referenten kreuzten die Klingen bei der Trinkwasserinitiative. Sie fordert, dass Direktzahlungen nur noch Betriebe erhalten, welche keine Pflanzenschutzmittel verwenden und kein Futter für die Tiere zukaufen.

Auch hier stach das Argument der Verknappung von inländischen Produkten, namentlich von Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch. 160’000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft seien damit gefährdet. Das Abstimmungsresultat: 18 Ja zu 37 Nein bei 1 Enthaltung Ein klares Ja (49 zu 9 Stimmen) gab es zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz (54 zu 1) und zum Terrorismusbekämpfungsgesetz (50 zu 4), wie die CVP in einer Medienmitteilung schreibt.