SVP empfiehlt im Juni fünf Mal Nein

Kanton. Die Schwyzer SVP hat an ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April fünf Mal die Nein-Parole für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Vor allem die beiden Agrarinitiativen sowie das CO2-Gesetz müssten unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen seien dramatisch, heisst es dazu in einer Mitteilung. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.

Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist klar: Um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, sei ein Nein zum Covid-19-Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zugunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssten aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden.

Das CO2-Gesetz halten die Schwyzer SVP-Mitglieder für teuer, nutzlos und ungerecht. Und auch für die beiden Agrarinitiative wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Während sich die nationale Mutterpartei für das PMT-Gesetz ausgesprochen hatte, überwiegen für die Schwyzer Kantonalpartei die Kritikpunkte, weshalb sie schliesslich die Nein-Parole auch für das PMT-Gesetz gefasst hat./pd/nad