FDP-Delegierte sagen deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz

Obwohl die Trinkwasserinitiative bei einigen Liberalen auf Sympathie stösst, sagen die FDP-Delegierten zu den beiden Agrarinitiativen Nein.

Mitg. Bereits zum zweiten Mal fand die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Schwyz virtuell statt. 42 Delegierte nahmen daran teil und fassten die Parolen zu den fünf Vorlagen, über die das Schweizervolk am 13. Juni zu befinden hat. Ausgiebig diskutiert wurden die beiden von FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg) vorgestellten Agrarvorlagen. Vor allem die Pestizidverbotsinitiative hatte es schwer bei den Liberalen. «Dadurch würde die Auswahl regionaler Produkte kleiner und gleichzeitig steigen die Preise », so Sepp Marty. «Zudem sind auch die Bio-Bauern davon betroffen und die Gefahr des Einkaufstourismus würde steigen.» «Nicht mehr überlebensfähig»

Schliesslich fassten die FDP-Delegierten mit 3 zu 38 deutlich die Nein-Parole. Weniger deutlich fiel der Entscheid bei der Trinkwasserinitiative. Alt Kantonsratspräsident Martin Michel (Lachen) meinte: «Ich habe sogar grosse Sympathien für diese Initiative. Trinkwasser ist ein wichtiges Gut für uns.» Sepp Marty wies darauf hin, dass es in dieser Frage Handlungsbedarf gäbe, der Bund jedoch mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie betreffend der Antibiotikaresistenzen bereits erste Massnahmen vorweggenommen hat.

FDP-Nationalrätin Petra Gössi meinte schliesslich: «Unser Bauernstand ist bei der Annahme dieser beiden Initiativen nicht überlebensfähig. » Schliesslich sagten die Liberalen auch zur zweiten Agrarinitiative Nein. Mit 14 zu 28 jedoch nicht so deutlich.

Auch das Bundesgesetz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz), das FDP-Kantonsrat Urs Rhyner (Schindellegi) vorstellte, wurde intensiv diskutiert. «Natürlich ist nicht alles im Sinne der FDP»,sagt Rhyner: «Aber letztendlich ist das Gesetz fair, da es wichtige Anreize schafft.» Wer mehr verschmutze, bezahle mehr,und wer weniger verschmutze, könne sogar finanziell profitieren. Trotzdem fiel der Entscheid knapp aus: Mit 23 zu 18 Stimmen wurde die Ja-Parole zum CO2-Gesetz gefasst.

Mit 38 zu 4 sagen die FDP-Delegierten deutlich Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wurde schliesslich mit 35 zu 5 Stimmen angenommen.