Wie eine Polizeiaktion am Güdelmontag aus dem Ruder lief

Der Sühudiumzug zeitigt Folgen: Am Güdelmontag verfügte die Schwyzer Kantonspolizei die Schliessung von Take-away-Betrieben. Herbert Huwiler, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, bedauert, dass die Polizeiaktion «für die betroffenen Betriebe negative finanzielle Folgen hatte».

MAGNUS LEIBUNDGUT

Am Güdelmontag versammelte sich entgegen den geltenden Vorschriften des Bundes im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Veranstaltungsverbot, Verbot von Menschenansammlungen von mehr asl fünf Personen im öffentlichen Raum) im Verlaufe des Vormittags im Dorf Einsiedeln zahlreiche Leute, teilweise in Kostümen, um gemeinsam Fasnacht zu feiern.

Die Schwyzer Kantonspolizei stellte fest, dass sich vor den geöffneten Take-away-Betrieben immer wieder unzulässige Menschenansammlungen bildeten. Die bei diesen Betrieben gekauften Speisen und Getränke wurden vor Ort – oft ohne genügenden Abstand – konsumiert. Entgegen des eigentlichen Sinns des Take-away-Prinzips verweilten Leute auf diese Weise über einen längeren Zeitraum vor den entsprechenden Betrieben. Dementsprechend verfügte die Polizei die Schliessung von Take-away-Betrieben in Einsiedeln.

«Es ging drunter und drüber» «Als altgedienter Gastrobetrieb der Region kochten wir am Güdelmontag ein Menü für unseren Indoor-Take-away-Abholservice im Restaurant Walhalla», sagt Heinrich Kälin, Inhaber der VRP Walhalla Delikatessen AG: «Um 12.45 Uhr besuchten uns zwei Kantonspolizisten, die uns zu einer sofortigen Schliessung aufforderten.» Kälin moniert, dass die Aktion ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei, da bei Walhalla alle Richtlinien erfüllt worden seien und keine strafrechtlichen Beanstandungen vorlägen. «Stossend ist, dass gleichzeitig der Take-away-Betrieb des Migrolino-Shops im Bahnhof Einsiedeln sein Angebot fortsetzen durfte», führt Kälin aus: «Es ging drunter und drüber am Güdelmontag. Die Polizeiaktion ist aus dem Ruder gelaufen. » Naturgemäss seien der Walhalla Delikatessen AG aufgrund der Polizeiaktion und der Schliessung des Take-away-Betriebes Umtriebe entstanden, schildert der Inhaber: «Immerhin ist uns seitens des Kantons zugesichert worden, dass wir dank des Härtefallprogramms Unterstützung erhalten könnten », sagt Kälin.

Kantonspolizei bat um eine «freiwillige Schliessung»

Die Polizeiführung habe sich entschieden, bei den Take-away-Betrieben vorzusprechen und sie «im Sinne einer freiwilligen Massnahme» zu bitten, ihre Betriebe für den Rest des Tages zu schliessen, heisst es seitens des Sicherheitsdepartements des Kantons Schwyz: «Diese Betriebe hätten Verständnis gezeigt und ihre Betriebe geschlossen, da sie die momentane Lage in Einsiedeln sehen und nicht gutheissen würden.» Die handelnden Polizisten halten in ihrer Stellungnahme fest, dass sie auch beim Take-away-Betrieb des Restaurants Walhalla keinen Zwang ausgeübt, sondern um eine «freiwillige Schliessung » gebeten hätten – auch aus Solidarität zu den anderen Betrieben, die dies ebenfalls auf freiwilliger Basis taten. Die Freiwilligkeit sei ausdrücklich betont worden.

Im Verlaufe des frühen Nachmittags am Güdelmontag wurde durch die Polizeiführung entschieden, die Take-away-Betriebe, die trotz der polizeilichen Kontaktaufnahme noch immer geöffnet hatten, mittels behördlicher Verfügung vorübergehend zu schliessen.

Regierungsrat verweist auf das Härtefallprogramm Die Kantonspolizei Schwyz stützte sich bei diesem Vorgehen auf das Polizeigesetz und auf die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, wonach die Kantonspolizei für die Kontrolle der Einhaltung der gestützt auf die einschlägige Gesetzgebung angeordneten Massnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen zuständig ist und die erforderlichen Verfügungen und Anordnungen erlassen kann.

«Es ist nachvollziehbar, dass dies für betroffene Betriebe negative finanzielle Folgen hatte», schreibt Regierungsrat Herbert Huwiler: «Das ist zu bedauern. Allenfalls bietet das Härtefallprogramm des Bundes und der Kantone, das besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen finanziell unterstützt, eine gewisse Unterstützung. »

Das Restaurant Walhalla und sein Take-away-Betrieb gerieten am Güdelmontag aufgrund einer Polizeiaktion in Teufels Küche.

Foto: Magnus Leibundgut