«Die SVP wehrt sich dagegen, Auswärtigen Land abzugeben»

Stefan Beeler, Gemeindepräsident von Rothenthurm, nimmt Stellung zur Abgabe von gemeindeeigenem Land an das Gewerbe: «Es besteht die Gefahr, dass keine neuen einheimischen Bewerber gefunden werden können, weil seitens des Gewerbes zurzeit kein Interesse am Land auf dieser Parzelle besteht.»

MAGNUS LEIBUNDGUT

Was steht auf dem Spiel am 7. März, wenn die Rothenthurmer über die Vorlage «Abgabe Land Rittlisgatter im Baurecht» abstimmen? Ein Ja zu den drei Teilvorlagen ist die Bedingung dafür, dass die Baurechtsverträge abgeschlossen und unterschrieben werden können. Der Gemeinderat hat immer von einem Gesamtprojekt gesprochen. Sagen die Rothenthurmer Nein zu den drei Teilvorlagen, gibt es keine Abgabe im Baurecht und keine Überbauung auf der Parzelle zwischen der Landstrasse und der Rössliweid. Der Gemeinderat von Rothenthurm wollte ursprünglich eine einheitliche Vorlage für das ganze Gebiet zur Abstimmung bringen. Wieso kommen nun drei Teilvorlagen an die Urne? An der letzten Gemeindeversammlung stellte die SVP einen Antrag, die Vorlage in drei Teile aufzusplitten, damit über jeden Landinteressenten separat abgestimmt werden könne. Der Antrag wurde an der Versammlung von den anwesenden Stimmberechtigten angenommen: Nun gelangt in zwei Wochen eine aufgeteilte Vorlage an die Urnenabstimmung.

Was passiert mit der Überbauung auf dieser Parzelle, wenn eine oder zwei Teilvorlagen abgelehnt würden? Die Schwierigkeit liegt darin begraben, dass nicht so klar ist, was dann geschehen soll: Die Meinungen im Gemeinderat gehen da auseinander. Fakt ist, dass die geplante Tiefgarage nur gebaut werden kann, wenn das Gesuch der Acama Immobilien AG auf Zustimmung der Stimmbürger stösst. Andernfalls müsste der Gemeinderat über die Bücher und genehmere Investoren suchen. Auch eine Überarbeitung des Zonenplans und des Gestaltungsplans müssten als Alternative geprüft werden. Naturgemäss müsste über eine neue Vorlage wieder an der Urne abgestimmt werden. Würde denn die Gemeinde neue Bewerber suchen und die Teilvorlagen erneut zur Abstimmung bringen?

Das wäre die eine Möglichkeit. Andererseits besteht die Gefahr, dass gar keine neuen einheimischen Bewerber gefunden werden können, weil schlicht seitens des Gewerbes zurzeit kein Interesse am Land auf dieser Parzelle besteht. Weiter ist davon auszugehen, dass die Gemeinde vorleistungspflichtig würde, wenn nur ein Kaufgesuch abgelehnt wird, wobei die Kompetenzen des Gemeinderates sehr eingeschränkt sind. Dies würde zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen führen. Verstösst die Aufteilung der Vorlage gegen die Einheit der Materie?

Nein, das haben wir abgeklärt: Der Kanton Schwyz hat uns grünes Licht gegeben zum vorgeschlagenen Prozedere, die Vorlage in drei Bereiche aufzusplitten. Allerdings stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, drei Teilvorlagen an die Urne zu bringen, und welchen Mehrwert dieses Prozedere bringen soll.

Wieso spricht sich die SVP Rothenthurm gegen die Abgabe von Gewerbeland an Daniel Marty aus Lauerz aus? Im Sinne eines lokalen Protektionismus wehrt sich die SVP dagegen, dass einem Auswärtigen gemeindeeigenes Land abgegeben werden soll. Daniel Marty stammt zwar in der Tat nicht aus Rothenthurm: Allerdings hat er vor, die Gewerbehalle, welche eine Fläche von 600 Quadratmeter umfasst, einem einheimischen Interessenten zu vermieten.

Die Gewerbefreunde Rothenthurm sind überdies auch gegen die Landabgabe an die Acama Immobilien AG in Sursee, weil das «auswärtige Spekulanten » seien. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf? Die Gewerbefreunde Rothenthurm handeln aus Eigeninteresse. Sie fürchten eine konkurrenzierende Überbauung durch die Immobilien AG aus Sursee. Sie haben in der Nähe des Rittlisgatters eigene Überbauungspläne. Der Gemeinderat hat mehrmals in der dorfeigenen Informationsbroschüre und auch über den Gewerbeverein nach einheimischen Interessenten gesucht. Gemeldet hat sich für die Mehrfamilienhäuser samt Tiefgarage leider niemand.

Was hat Acama Immobilien AG mit dem Land vor?

Die Acama Immobilien AG beabsichtigt, auf dem westlichen Teil des Areals Rittlisgatter drei mehrgeschossige Wohnhäuser zu errichten. Das Areal Rittlisgatter befindet sich in einer Wohnund Gewerbezone WG3: Die Wohnhäuser, in denen Miet- und Eigentumswohnungen untergebracht werden sollen, können dementsprechend drei Stockwerke umfassen. Klar ist, dass es gemäss dem Gestaltungsplan für diese Überbauung zwingend eine Tiefgarage braucht. Der Gewerbeverein Rothenthurm sagt derweil Ja zu allen Teilvorlagen. Wieso spricht das Gewerbe nicht geeint mit einer Stimme? Der Gewerbeverein steht für Aufschwung und Wachstum in Rothenthurm ein: Er sieht in der Gesamtvorlage eine Chance für die Gemeinde, sich weiterzuentwickeln. Die Gewerbefreunde Rothenthurm haben sich derweil aktuell spontan gefunden und gegründet: Just zum Zweck, Landabgabe an Auswärtige zu verhindern und einer Wohnüberbauung einer fremden Immobiliengesellschaft einen Riegel zu

schieben.

Hat der Gemeinderat von Rothenthurm einen Plan B zur Hand, falls alle Teilvorlagen scheitern würden? Eine Ablehnung aller drei Teilvorlagen würde bedeuten: Zurück auf Feld eins. Weiterhin wäre die Gemeinde auf der Suche nach einheimischen Investoren, nach einem Konsortium, das über ausreichend liquide Mittel verfügt, um eine Tiefgarage vorfinanzieren zu können. Allein die Tiefgarage dürfte Kosten in der Höhe von drei Millionen Franken aufwerfen. Bestünde die Möglichkeit, dass die Gemeinde selber als Bauherr und Investor auftreten würde? Das halte ich für ausgeschlossen. Einerseits fehlen der Gemeinde die finanziellen Mittel, um als Bauherr und Investor tätig zu werden. Andererseits ist eine Gemeinde ein naturgemäss träges Wesen: Es dauert zu lange, bis eine Vorlage via Gemeindeversammlung an die Urne überwiesen werden kann. Überdies ist es grundsätzlich auch nicht die Aufgabe einer Kommune, private Wohnungen oder Gewerberäume zu erstellen: Das entspricht nicht unserem Staatsverständnis. Besteht in Rothenthurm ein Bedarf an sozialem Wohnungsbau mit familiengerechten Mietzinspreisen?

Zweifelsohne sind auch in unserem Dorf Leute auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Ein solches Angebot wird durch die Oberallmeindkorporation Schwyz und die Genossame mittels vergünstigten Wohnungen für ihre Bürger zur Verfügung gestellt.

Wieso gibt es nur einen hiesigen Bewerber?

Einerseits ist dies Ausdruck davon, dass das Gewerbe in Rothenthurm wohl keinen Bedarf an Land hat. Es kann aber auch eine Rolle spielen, dass Leute aus dem Gewerbe das Land lieber gekauft hätten. Kauf ist nach wie vor beliebter als Baurecht. Was hat Philipp Schuler mit dem Land vor? Philipp Schuler betreibt in Rothenthurm ein Fahrzeug-Geschäft und muss ab dem Jahr 2023 für seine Autowerkstatt einen neuen Platz haben, weil er am bestehenden Ort eine Kündigung erhalten hat. Er steht dementsprechend unter Druck: Für ihn kommt die Vorlage Rittlisgatter wie gerufen. Deuten Sie die Kontroverse rund um die drei Teilvorlagen als Ausdruck einer lebendigen Streitkultur in Rothenthurm? Ich würde eher von Neidkultur denn von Streitkultur sprechen (lacht). Von grundsätzlichem Misstrauen seitens der SVP und der Gewerbefreunde Rothenthurm gegenüber der Politik des Gemeinderates kann nicht die Rede sein. Eher ist es so, dass sich bestimmte Kreise zu wenig in Entscheidungsprozesse eingebunden gefühlt haben. Was sicher nicht funktioniert: Mit Hilfe dieser Vorlage Zonenplan- Politik betreiben zu wollen. Umzonungen sind mit dieser Abstimmung nicht möglich: Das Areal Rittlisgatter bleibt definitiv in der WG3-Zone. Abgesehen davon ist es erst sieben Jahre her, seit zum letzten Mal ein neuer Zonenplan in der Gemeinde Rothenthurm aufgelegt und vom Kanton Schwyz abgesegnet worden ist.

«Man kann mit dieser Vorlage nicht Zonenplan-Politik in Rothenthurm betreiben wollen.»

Die Landparzelle Rittlisgatter KTN 996 befindet sich im Eigentum der Gemeinde Rothenthurm: Sie hat die Parzelle im Jahr 1994 von der Erbengemeinschaft Karl Schuler erworben. Das Grundstück liegt in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG3).

Drei Mehrfamilienhäuser will die Acama Immobilien AG auf dem westlichen Teil des Areals Rittlisgatter in Rothenthurm bauen. Entlang der Landstrasse sollen Gewerbebauten errichtet werden.

Visualisierungen: zvg

Stefan Beeler, Gemeindepräsident in Rothenthurm: «Von grundsätzlichem Misstrauen seitens der SVP und der Gewerbefreunde gegenüber der Politik des Gemeinderats kann nicht die Rede sein.» Foto: Magnus Leibundgut