Kinderbetreuungs-Vorlage ist bei der SP unbestritten

Pandemie-bedingt musste die erst anberaumte Generalversammlung der SP Einsiedeln auf April verschoben werden. Die Parteimitglieder tagten am letzten Donnerstag per Zoom, um die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März zu fassen.

SP. Kantonsrat Franz Camenzind präsentierte die Vorlage «Tagesstrukturen an den Schulen Einsiedeln » entlang der Botschaft des Bezirks und in ihrer Geschichte, wie er sie aus der Mitarbeit im Verein für Tagesbetreuung im Bezirk Einsiedeln (vtbe) mitgestalten durfte.

Und was ist mit den Vierteln?

Die Vorlage war in der Versammlung unbestritten, angemahnt wurde einzig, dass in den Vierteln gemäss Vorgehen des Bezirks jetzt wieder einige Jahre nichts gehen könnte. Es sei doch auch möglich, mindestens in einem Viertel parallel zum Dorf die Tagesstrukturen aufzubauen, wurde doch an einigen Orten bereits vor Jahren ein Bedarf aufgezeigt. Grundsätzlich wurde abschliessend bekräftigt, dass die Vorlage ja ausdrücklich den ganzen Bezirk betreffe und entsprechende Strukturen auch in allen Vierteln nach Bedarf vorsehe. Die Versammlung sagt einhellig Ja.

Nationale Vorlagen

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot » präsentierte Kantonsrat Antoine Chaix in seiner gewohnt differenzierten Tiefe. Einerseits stehen die Urheber der Vorlage im Dunstkreis des Egerkinger Komitees, welches der Schweiz schon die Minarett- Initiative beschert hatte und bewusst populistisch auf politisch eher unbedeutende Minderheiten zielt, andererseits beleuchtete Antoine Chaix aber auch die befürwortenden Standpunkte, welche Burkas aus säkular-westlicher oder gar feministischer Sicht für ein Stein des Anstosses und deshalb als durchaus verbannungswürdige Kleidungsstücke taxieren. Die Versammlung lehnt die Agitation beider Seiten ab und beschliesst die Nein-Parole.

Präsident Johannes Borner führte dann noch zu den anderen beiden Vorlagen aus. Zum Bundesgesetz über die elektronische ID entbrannte eine interessante Diskussion. Im Zentrum stand die Abwägung zwischen zeitgemässer und sicherer Digitalisierung der Identität und der Möglichkeit des Gesetzes, das Ausstellen der ID privaten Anbietern zu überlassen. Die Argumente, dass unter dem neuen Gesetz weiterhin der Bund für die Identitätsprüfung zuständig sei und die e-ID im zunehmend digitalisierten Alltag grossen Nutzen stifte, überwogen. Die Versammlung stimmt dem Gesetz – entgegen der Parole der Kantonalpartei – zu.

Beim Wirtschaftspartnerabkommen EFTA – Indonesien beschloss die SP Einsiedeln ebenfalls die Ja-Parole. Dem Zankapfel des Abkommens – der Produktion von Palmöl – standen die Teilnehmenden zwar kritisch gegenüber. Raubbau an Wäldern und Unterdrückung von Arbeitskräften im südostasiatischen Land könnten nicht goutiert werden. Der Vertrag, und insbesondere die Umsetzungsverordnung verpflichten Indonesien allerdings zum Einhalten von Umweltund Sozialstandards und dürften zur Verbesserung der Situation beitragen. Affaire à suivre.