Viele Fragen und fast keine Antworten

Viel Aufwand und wenig Ertrag: Das haben drei SVP-Kantonsräte mit ihrer Interpellation «Härtefallklausel» erfahren.

VICTOR KÄLIN

Vor einem halben Jahr, am 30. Juli 2020, erkundigten sich die Kantonsräte Roland Lutz (Einsiedeln), Walter Duss (Freienbach) und Heimgard Vollenweider (Arth) mittels Interpellation «Härtefallklausel führt zu Täterschutz» zum Stand der kriminellen Ausländer, welche im Kanton Schwyz ausgeschafft werden – oder eben nicht. «Volkswillen nicht umgesetzt»

Die Interpellanten beriefen sich unter anderem auf einen Vergleich der Kantone Luzern und Schwyz. Die 54 Verurteilungen, die in Luzern einen Landesverweis rechtfertigten, hätten 2019 zu 49 Ausschaffungen geführt, was eine Quote von 90 Prozent ergibt. Für die drei SVP-Politiker «setzt der Kanton Luzern den Volkswillen um».

Der eigene Kanton hingegen würde «die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nicht so strikt anwenden», monieren die Interpellanten. Die Ausschaffungsquote läge im Jahr 2019 nur bei 62 Prozent, was Schwyz im Landesvergleich einen Mittelfeldplatz bescheren würde.

Mit Fragen zur Statistik, den Zuständigkeiten und den Ausnahmen erhofften sich die drei Parlamentarier Klarheit über die Wirkung der Ausschaffungs-Initiative im Kanton Schwyz.

Regierung nicht zuständig Die gestern Donnerstag publizierte Antwort der Regierung dürfte die drei SVP-Politiker ernüchtert haben. Auf anderthalb Seiten legt der Regierungsrat die Systematik dar, um am Ende seiner Ausführungen folgerichtig zu erklären, für die Fragen nicht zuständig zu sein. Im Kanton Schwyz würden nämlich nicht die Staatsanwaltschaften entscheiden, sondern «in jedem Fall ein Gericht». Und gegenüber den Gerichten komme der Regierung bekanntlicherweise «keine Aufsichtszuständigkeit » zu. Die Regierung empfiehlt den Interpellanten, über den Kantonsrat oder die Rechts- und Justizkommission «die Antworten zu den gestellten Fragen bei den Gerichten einzuholen». Für Roland Lutz sollte das kein Problem sein: Er ist selbst Mitglied der erwähnten Kommission.